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Maut-Vertrag: Toll Collect will technische Probleme gelöst haben

Trotz der Kündigung des Maut-Vertrages ist Toll Collect noch im Rennen. Angeblich sollen jetzt die technischen Probleme des Erfassungssystems gelöst worden sein. Zur Zeit liefen Tests, mit denen man sehr zufrieden sei.

Wenige Tage nach der angekündigten Auflösung des Maut-Vertrages hat das Betreiber- Konsortium Toll Collect die technischen Schwierigkeiten des Maut-Erfassungssystems einem Zeitungsbericht zufolge ausgeräumt.

"Das System ist in seiner Gesamtheit entwickelt, derzeit laufen die Tests, und mit denen sind wir sehr zufrieden", zitierte die "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe) einen Sprecher von Toll Collect. "Wir fühlen uns verpflichtet, weiterhin so zu arbeiten, dass die Maut Anfang 2005 in einer ersten Stufe starten kann", fügte der Sprecher hinzu.

"Einwandfreie Funktion"

Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Karlheinz Schmidt, bestätigte der Zeitung, dass es einen ersten Versuch mit 600 LKW-Bordgeräten gegeben habe, "die einwandfrei funktionierten". Dennoch gebe es weiterhin Grund zur Skepsis: "Wenn das System mit 600 On-Board-Units läuft, heißt das noch nicht, dass es auch mit 6000 LKW-Bordgeräten funktioniert", räumte Schmidt ein.

Am Dienstag waren die Verhandlungen zwischen dem Verkehrsministerium und Toll Collect daran gescheitert, dass man sich nicht über die Höhe von Haftungen und Strafzahlungen des Konsortiums bei Verzögerungen und Mängeln des Maut-Systems einigen konnte. Verkehrsminister Manfred Stolpe hatte daraufhin die Kündigung für den Maut-Vertrag eingeleitet. Wenn Toll Collect in den kommenden zwei Monaten nicht noch die Vertragserfüllung sicher stellt, tritt die Kündigung in Kraft. Sowohl DaimlerChrysler als auch die Telekom, die gemeinsam Toll Collect führen, haben die Hoffnung geäußert, dass es noch zu einer Einigung kommt.

Trotz monatelanger Pannen und der Vertragskündigung hat die Bundesregierung das Maut-Konsortium noch nicht als Partner abgeschrieben. Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte am Freitag "Bewegung" von den beteiligten Konzernen DaimlerChrysler und Deutsche Telekom. "Das können die beiden großen Unternehmen um Deutschland willen nicht auf sich sitzen lassen", sagte Schröder in Potsdam.

Ministerium erwartet deutlich verbessertes Angebot

Das Bundesverkehrsministerium erwartet von Toll Collect ein deutlich verbessertes Angebot, wie Sprecher Felix Stenschke in Berlin sagte. "Wir haben gesagt, die Tür ist noch nicht zu." Dafür müsse es aber deutlich mehr Zusagen geben. Bisher seien auf neue Ankündigungen im Wesentlichen immer nur die alten Angebote in neuer Form gefolgt. Weitere Gespräche seien von Seiten des Ministeriums zur Zeit nicht geplant.

DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp hatte am Vortag eine "gemeinsame Lösung" binnen zehn Tagen gefordert. Die Meinungsunterschiede halte er für überbrückbar. Einzelheiten dazu, wie sich Schrempp eine Lösung vorstellt, gab es auch am Freitag nicht. Insider gingen davon aus, dass intensive Gespräche mit Zulieferern geführt würden. Auch ein Telekom-Sprecher hatte betont, an dem Projekt werde weitergearbeitet. Die Unternehmen erhielten unterdessen das offizielle Kündigungsschreiben aus Berlin.

Ein Kreditangebot der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Milliardenhöhe zur Finanzierung von Verkehrsinvestitionen nach dem Ausfall der Mauteinnahmen lehnte das Bundesfinanzministerium ab. Finanz- und Verkehrsministerium suchten nach wie vor nach Wegen, um die nötigen Verkehrsinvestitionen in diesem Jahr finanzieren zu können und Grundlagen zur Aufhebung der Haushaltssperre zu schaffen, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin. Es bestehe daher keine Notwendigkeit, auf den Vorschlag von EIB-Vizepräsident Wolfgang Roth einzugehen.

Angebot eines langfristigen Kredits

Roth hatte der Bundesregierung einen langfristigen Kredit von 1,5 Milliarden Euro angeboten, um die durch die Ausfälle bei den Maut- Einnahmen entstandene Finanzierungslücke für Verkehrsinvestitionen zu decken. Bei dem Kredit mit einer Laufzeit von 30 Jahren, bei dem der Bund zehn Jahre lang nichts zurückzahlen müsste, könnten auch Private beteiligt werden, sagte Roth im ZDF-"Morgenmagazin". Somit wäre er nicht für die Defizitkriterien im EU-Stabilitätspakt relevant.

Deutschland hat die zulässige Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bereits zwei Mal überschritten. Auch für 2004 wird eine Verletzung erwartet. Roth zufolge nutzen andere Länder in Europa "dauernd" diese Möglichkeit. Finanziert werden müssen in diesem Jahr Mautausfälle von knapp 2,2 Milliarden Euro.

DPA