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Airbus-Krise: Glos' Drohung in der Kritik

Der Umgang mit der Airbus-Krise ist in der Politik angekommen. Während sich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil optimistisch zeigt, erntet Wirtschaftsminister Michael Glos Oppositions-Schelte wegen seiner Drohung an EADS.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ist optimistisch, was die Zukunft der deutschen Airbus-Werke betrifft. Es müsse möglich sein, aufzuzeigen, "dass die Standorte erhalten bleiben", sagte er im ARD-Morgenmagazin. "Es handelt sich schließlich nicht um irgendwelche Bruchbuden." Er halte es dabei auch für notwendig, Druck auf den Airbus-Mutterkonzern EADS auszuüben. Allerdings dürfe sich dieser nicht auf Ankündigungen beschränken.

Scharfe Kritik kommt von der Opposition an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos wegen dessen Drohung mit dem Entzug von Rüstungsaufträgen an EADS. "Solche populistischen Muskelspiele bringen nichts", sagte der FDP-Politiker Otto Fricke, Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, der "Neuen Presse".

Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei sagte der "Frankfurter Rundschau", Glos kündige mehr an, als er tatsächlich einlösen könne. Nachtwei sagte, wenn der CSU-Politiker Glos seine "verbalstarke Reaktion" wirklich ernst meine, wäre das zwar "ein enormer Souveränitätsgewinn der Politik" gegenüber Rüstungskonzernen. Seine Drohung sei aber eine Fiktion. Denn bisher sei die Bundesrepublik bei vielen Rüstungsgütern von EADS abhängig, die andernfalls von ausländischen Anbietern bezogen werden müssten.

Auch Fricke fragte, was denn die Alternative eines Auftragsentzugs sei. "Will man bei den Amerikanern kaufen?" Ein Entzug von Aufträgen könne dazu führen, dass erst recht viele Zulieferer in Deutschland betroffen seien.

Diun unterstützt Glos' Drohung

Unterstützung bekommt Glos dagegen vom niedersächsischen SPD-Vorsitzenden Garrelt Duin. Er warnt im Streit um die Airbus-Sanierung vor einer einseitigen Belastung der deutschen Standorte. "Der Ansatz, mit dem Unternehmen über das Gesamtpaket, inklusive Rüstungsaufträge und staatliche Förderungen zu sprechen, findet meine volle Unterstützung", sagte der industriepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. "Wir müssen darauf achten, dass Lasten gleichmäßig von Deutschen und Franzosen getragen werden", sagte Duin. Derzeit könne man den Eindruck gewinnen, dass die deutsche Seite mehr Lasten tragen muss.

Glos hatte gesagt, dass "Den jetzt geplanten Abbau von Arbeitsplätzen und Hochtechnologie in Deutschland lassen wir uns unter keinen Umständen gefallen". Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hatte zudem ein stärkere Engagement bei dem Rüstungskonzern gefordert. "Es dürfen jetzt nicht aus finanzieller Not heraus Entscheidungen getroffen werden, sondern wir müssen das fehlende Geld ins Unternehmen bringen. Das kann nur über eine Kapitalerhöhung aller Eigner gehen", sagte der CDU-Politiker.