Airbus-Krise Verwirrung um EADS-Einstieg

Steigt die Bundesregierung bei EADS ein oder nicht? Nach Angaben von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust wird Deutschland Anteile des Airbus-Mutterkonzerns kaufen. Doch dem widersprach Kanzlerin Angela Merkel.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust hat seine Äußerungen zu einem Kauf von EADS-Anteilen durch den Bund und Hamburg nun doch eingeschränkt. "Ich bin und bleibe der Überzeugung, dass der Bund - sollte die Wirtschaft ihrer patriotischen Verpflichtung nicht nachkommen - handeln muss", teilte er am Donnerstagnachmittag mit. Am selben Tage hatte er zuvor vor der Presse gesagt, "dass gekauft werden soll, steht fest", und eine entsprechende Entscheidung der Bundesregierung begrüßt. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte dagegen in Paris, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.

Die Bundesrepublik will sich nach Worten von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust am EADS-Konzern beteiligen, um die Interessen beim angeschlagenen Flugzeugbauer Airbus zu sichern. "Dass gekauft werden soll, steht fest", sagte der CDU-Politiker im Anschluss an ein Treffen mit Airbus-Chef Louis Gallois in Hamburg. Kanzlerin Angela Merkel habe die Entscheidung getroffen. Eine Arbeitsgruppe soll die Modalitäten des Einstiegs erarbeiten.

Kanzlerin: Noch keine Entscheidung gefallen

Dem widersprach die Kanzlerin: Die Bundesregierung habe nach noch keine Entscheidung über einen Einstieg bei dem in die Krise geratenen europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS getroffen. "Wir haben bisher keine Entscheidungen gefällt", sagte Merkel in Paris nach den deutsch-französischen Regierungsberatungen. "Ich schließe nichts vollkommen aus. Das wichtigste ist, dass wir langfristig berechenbare Investoren bekommen, die sich dem Projekt verpflichtet fühlen."

Merkel sagte, der Konzern DaimlerChrysler habe deutlich gemacht, dass er als Anteilseigner von EADS weiter strategische Verantwortung übernehmen werde. Wenn es zur Veräußerung weiterer EADS-Anteile durch DaimlerChrysler kommen sollte, sei es für die Bundesregierung ganz wichtig, Aktionäre zu finden, die sich dem Projekt von EADS und Airbus verpflichtet fühlten. Merkel sagte, Deutschland, Frankreich und Russland wollten eine enge Kooperation in den Flugzeugindustrien. Eine institutionelle Beteiligung stehe aber derzeit nicht auf der Tagesordnung. EADS-Großaktionär DaimlerChrysler will seine Anteile am Airbus-Mutterkonzern EADS um 7,5 Prozentpunkte verringern und hält dann noch 15 Prozent. Von Beust kritisierte diesen Plan und warf dem Autobauer mangelnden Patriotismus vor. "Patriotischer wäre gewesen, Anteile nicht zu verkaufen".

Niedersachsen will Airbus unterstützen

Das Land Niedersachsen schließt staatliche Finanzhilfen und einen Einstieg beim angeschlagenen Airbus-Konzern nicht aus, fordert aber zunächst eine Initiative des Unternehmens. Auf die Frage nach der Bereitschaft der Landesregierung, sich über einen Einstieg oder Finanzhilfen für den angeschlagenen Flugzeugbauer zu engagieren, sagte Ministerpräsident Christian Wulff, zunächst sei eine konkrete Initiative des Unternehmens erforderlich. "Wir führen keine Diskussion im luftleeren Raum". Er werde sich in der nächsten Woche mit Vertretern der Konzernspitze treffen.

Auch Wirtschaftsminister Walter Hirche deutete staatliche Unterstützung für den Flugzeugbauer an. "Im Zusammenspiel mit den Bundesländern Hamburg und Bremen werden wir die Instrumente der Wirtschaftsförderung weiter nutzen", sagte Hirche.

Der neue Airbus-Chef Gallois kündigte an, dass die nötigen Einschnitte zur Sanierung von Airbus auf die Standorte in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien verteilt werden sollten. Einseitige Kürzungen etwa zu Lasten von Hamburg seien nicht geplant. Der neue Airbus-Chef Louis Gallois hat Hamburg als eine wichtige Stütze im europäischen Produktionsverbund bezeichnet. "Warum keinen Wettbewerb zwischen den Standorten? Aber bitte keinen Krieg", sagte Gallois am Donnerstag in Hamburg

Airbus: Tausendfacher Stellenabbau ist Spekulation

Berichte über tausendfachen Stellenabbau in Deutschland bezeichnete er als reine Spekulation. Die Überlegungen zur Sanierung stünden erst am Anfang. "Noch habe ich keine Vorschläge auf dem Tisch". Das bedeute allerdings nicht, "dass wir keine harten Entscheidungen treffen müssen". Nach Angaben von Gallois sind beim Sanierungsplan "Power8" ebenfalls noch keine Entscheidungen über die Verlegung von Montagelinien einzelner Flugzeuge gefallen. Das gleiche gelte für die Verlagerung von Produktionsanteilen in andere Regionen und die Aufgabenteilung mit externen Zulieferern. In den vergangenen Tagen war über eine komplette Verlagerung der A380-Endmontage nach Toulouse spekuliert worden.

Hamburgs Bürgermeister mahnte die Einhaltung der Verträge zwischen Airbus und der Stadt. Der Bürgermeister sprach sich auch dafür aus, Produktionsanteile für das neue, mittelgroße Langstreckenflugzeug A350 nach Hamburg zu holen. Im Hamburger Airbus-Werk sind 12.000 Mitarbeiter beschäftigt. Dazu kommen noch mehrere tausend Leiharbeitskräfte und rund 10.000 Beschäftigte bei Zulieferfirmen.

AP/DPA AP DPA

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