HOME

Atomaufsicht: Vattenfall droht Lizenzentzug

Für den Stromkonzern Vattenfall geht es ans Eingemachte, der Lizenzentzug droht. Das Unternehmen sei unzuverlässig und täusche die Öffentlichkeit, so die in Kiel für Reaktorsicherheit zuständige Ministerin Trauernicht. Zudem sollen AKW-Betreiber künftig die Sicherheit ihrer Kraftwerke nachweisen.

Die schleswig-holsteinische Atomaufsicht wirft dem Kraftwerksbetreiber Vattenfall massive Täuschung der Öffentlichkeit vor und will einen Lizenzentzug vorantreiben. "Die bisherigen Erkenntnisse geben bereits Anlass, die Frage der Zuverlässigkeit weiter zu prüfen", sagte die zuständige Sozialministerin Gitta Trauernicht im Kieler Landtag bei der Vorstellung ihres Zwischenberichts. "Es geht darum, ob der Betreiber Vattenfall künftig die Gewähr für eine zuverlässige Handhabung dieser komplexen Risikotechnologie bietet", sagte sie weiter.

Öffentlichkeit getäuscht

Außerdem habe Vattenfall die Öffentlichkeit wider besseren Wissens getäuscht, so ein Sprecher der Ministerin. Noch am 30. Juni und am 1. Juli habe Vattenfall in Pressemitteilungen behauptet, der Reaktorbereich im AKW Krümmel sei von dem Brand am 28. Juni nicht betroffen gewesen, so das Ministerium. Tatsächlich habe der Zwischenfall aber Auswirkungen auf den Reaktor gehabt. So waren beispielsweise Rauch in die Leitwarte gedrungen und der Meiler wurde per Schnellabschaltung heruntergefahren.

Im Landtag sagte die Ministerin weiter: "Abgesehen davon, dass die Kommunikationsregeln für eine sichere Übermittlung von Anweisungen in Krümmel nicht ausreichen, ist eine strukturelle Überlastung von verantwortlichem Personal festzustellen." Hier sehe sie einen klaren Ansatzpunkt für die Prüfung der Zuverlässigkeit. Für einen möglichen Lizenzentzug seien ein innerer Zusammenhang der Vorfälle und eine Häufung nötig. Außerdem müsse ein erhebliches Risiko davon ausgehen, sagte die Ministerin in Kiel.

Zuvor hatte Trauernicht mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in Kiel über mögliche Konsequenzen aus den Pannenserien in Krümmel und Brunsbüttel gesprochen. Beide waren sich einig, dass über neue Sicherheitsmaßnahmen nachgedacht werden müsse - beispielsweise durch Videoüberwachung und die Übertragung der Beweislast auf AKW-Betreiber.

Die schleswig-holsteinische Sozialministerin Gitta Trauernicht wirft dem Betreiber der Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel. Am Morgen hatte Trauernicht mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in Kiel über mögliche Konsequenzen aus den Pannenserien in Krümmel und Brunsbüttel gesprochen.

Möglichkeit der Beweislastumkehr

Auch eine Änderung des Atomgesetzes hält Trauernicht für wünschenswert. "Wir haben über die Chancen und Möglichkeiten einer Beweislastumkehr gesprochen". Unternehmen müssten dann selbst beweisen, dass ihre Atomkraftwerke sicher seien. Dies wäre nach Trauernichts Worten für die Atomaufsicht ein "schärferes Schwert". Bisher muss der Staat dem Betreiber für einen Lizenzentzug die Unzuverlässigkeit nachweisen.

Trauernicht räumte aber ein, dass die politischen Mehrheiten für eine Änderung des Atomgesetzes im Bund mit Hilfe der Union nicht erkennbar seien. Gabriel zeigte sich offen für den Vorschlag, eine Beweislastumkehr zu prüfen. Es habe 2001 im Atomkraftwerk Brunsbüttel einen schweren Vorfall gegeben, mit dem Ergebnis, dass am Ende Personal ausgetauscht worden sei. Die Beweisführung sei für die Atomaufsicht schwierig.

Zu große Bohrungen bei Halterungsplatten

Das Sozialministerium in Kiel teilte auch mit, dass im Nachkühlsystem des Atomkraftwerks Brunsbüttel zu große Bohrungen in Halterungsplatten entdeckt worden sind. Mit diesen Dübelplatten werden Rohrleitungen am Bauwerk befestigt. Durch die Leitungen fließt Kühlwasser. Das Kraftwerk bleibe bis zum Abschluss der Prüfungen und der bereits aufgenommenen Instandsetzungsarbeiten abgeschaltet. Der Reaktor war schon wegen eines Ölwechsels in einem Transformator vom Netz.

DPA/AP / AP / DPA