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Bahn-Streik: Streik light beginnt mit Güterverkehr

Beide Seiten hatten sich zuletzt unnachgiebig gezeigt: Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) genauso wie die Bahn. Jetzt werden die Bahnkunden die Konsequenzen des Streits zu spüren bekommen: Ab Donnerstag wird gestreikt - wenn auch zunächst nur im Güterverkehr.

Die Warnstreiks Anfang Juli waren nur ein Vorgeschmack. Jetzt macht die Lokführergewerkschaft GDL im erbitterten Tarifstreit bei der Bahn Ernst: An diesem Donnerstag soll der Güterverkehr auf der Schiene bundesweit lahmgelegt werden - Auswirkungen auf Personenzüge sehr wahrscheinlich. Einen genauen Zeitpunkt für den angedrohten Streik auch im Personenverkehr gab es aber zunächst nicht.

Ausgenommen ist Sachsen. Dort darf die GDL nicht zum Streik aufrufen. Damit setzte sich die DB Regio Netzverkehr am Montag mit ihren Forderungen in vollem Umfang vor dem Arbeitsgericht Chemnitz durch, wie ein Gerichtssprecher sagte. Der Gewerkschaft wurden der Aufruf zum Streik und die Durchführung im Gebiet der Bahntochter verboten. Zur Begründung wies die 7. Kammer des Gerichtes darauf hin, dass der von der GDL geforderte eigene Tarifvertrag auch nicht zur Anwendung käme, wenn er durchgesetzt würde. Dem stehe der Grundsatz der Tarifeinheit entgegen.

Mit klaren 95,8 Prozent hatten die GDL-Mitglieder zuvor für einen Arbeitskampf gestimmt. Gewerkschaftsboss Manfred Schell zückt damit die schärfste Waffe, um einen Extra-Tarifvertrag für das Fahrpersonal zu erzwingen, gegen den erklärten Willen von Bahnchef Hartmut Mehdorn. Der Abwehrkampf wird für den bundeseigenen Konzern schwieriger. Denn an jedem Tag mit Stillstand drohen Millioneneinbußen.

Beide Seiten weisen sich gegenseitig die Schuld an der Eskalation zu. Die Verantwortung trage allein der Bahnvorstand, schimpfte GDL-Chef Schell am Montagmittag in Frankfurt. Die Manager hätten sich 140 Tage lang Gesprächen verweigert und seien nach wie vor nicht bereit, auf die Kernforderungen einzugehen: den eigenständigen Tarifvertrag und 31 Prozent mehr Geld. Bahn-Personalvorstand Margret Suckale konterte am Nachmittag in Berlin an die Adresse der GDL: "Die Funktionäre wollen nicht verhandeln, sie wollen streiken. Daran haben wir keinen Zweifel mehr." Auf das Ultimatum der Gewerkschaft, bis Dienstagabend ein neues Angebot auf den Tisch zu legen, werde man daher nicht eingehen.

Bahn will sich nicht wehrlos ergeben

Wehrlos will die Bahn massive Störungen durch einen Streik aber nicht hinnehmen und wappnet sich schon, den Schaden wenigstens zu begrenzen. Zwar sitzen im Urlaubsmonat August weniger Pendler und Fernreisende in den Zügen als sonst. Doch betroffen wären trotzdem Hunderttausende, denen stundenlange Wartezeiten und Unsicherheit über die Abfahrt ihres Zuges drohen. "Hier wollen etwas über 8000 Menschen, die sich für einen Streik ausgesprochen haben, Millionen Menschen daran hindern, in ihren wohlverdienten Urlaub zu kommen, an ihren Arbeitsplatz zu kommen", beklagte Suckale.

Ziel sei, trotz allem ein zuverlässiges Angebot auf die Beine zu stellen. Frachtkunden aus der Industrie sollen E-Mails mit dem aktuellen Stand bekommen, sagte Logistikvorstand Norbert Bensel. Mit Vorrang solle der Verkehr zu wichtigen Branchen wie Kraftwerken, Autofabriken oder Seehäfen gesichert werden. Doch für die Planer ist das eine schwierige Aufgabe. "Wir wollen Dienstpläne so umstellen, dass streikwillige Lokführer dann eben keinen Dienst haben", sagte Personenverkehrs-Chef Karl-Friedrich Rausch. Sie könnten in weniger als 24 Stunden aktiviert werden - an diese Zeitspanne will sich die GDL halten, wenn Streiks ankündigt werden.

"Wir lassen keinen auf der freien Strecke stehen"

Ob die Methode Erfolg haben wird, muss sich allerdings zeigen. Denn der GDL ist nicht unbekannt, an welchen Knotenpunkten sie Züge stehen lassen muss, um das Netz zu blockieren. "Wir lassen keinen auf der freien Strecke stehen", beruhigte Schell aber schon. Die GDL lasse Personenverkehrszüge zudem bewusst außen vor, um zu zeigen, dass sie nicht die Reisenden bestreiken wolle.

Die Stimmung zwischen beiden Tarifparteien hat sich dennoch weiter aufgeheizt. "Wir hoffen immer noch auf Einsicht", meinte Schell und ergänzte im Scherz: Bis Pfingsten wolle man aber nicht warten, bis der Heilige Geist auf den Bahnvorstand herabkomme. Die Streikkasse sei jedenfalls gut gefüllt - wie lange die Kraft reichen wird, sagte Schell aber nicht. Zugleich brachte die GDL auch die Bundesregierung ins Spiel, die als Eigentümerin der Bahn ein "ernstes Wort" mit Mehdorn sprechen sollte. Im Bahntower verweist man dagegen auf die Tarifautonomie. Und eins hat der Bahnchef im Ringen mit der GDL unmissverständlich deutlich gemacht. "Wir sind nicht erpressbar."

Angela Schiller, Sascha Meyer und Bernd Röder/DPA / DPA