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Artikel zu: EU

Abgastest

SPD kritisiert Union wegen weiterer Forderungen zu Verbrenner-Aus

Aus der SPD kommt Kritik an der Union wegen weiterer Änderungswünsche zum sogenannten Verbrenner-Aus. "Es schadet dem Wirtschaftsstandort, dass die CDU, immerhin Kanzlerpartei, mit immer neuen Forderungen um die Ecke kommt", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, dem Nachrichtenportal web.de. "Was wir brauchen, ist Planungssicherheit und volle Konzentration auf die Antriebswende." IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert jedoch ebenfalls mehr Flexibität für die Autoindustrie.
Hassan im Oktober 2025 bei Paris

Linkspopulistische und pro-palästinensische EU-Abgeordnete im Visier der französischen Justiz

Nachdem die linkspopulistische und pro-palästinensische Europaabgeordnete Rima Hassan in Frankreich wegen "Rechtfertigung von Terrorismus" erneut ins Visier der Justiz geraten ist, hat ihre Partei eine politisch motivierte "Verfolgung" angeprangert. "Innerhalb von zwei Jahren hat es 16 Verfahren gegen sie gegeben, von denen bereits 13 eingestellt wurden", sagte der Parteikoordinator von La France Insoumise (LFI - Unbeugsames Frankreich), Manuel Bompard, am Freitag dem Sender Sud Radio. 
Donald Trump im Oval Office

Trump verkündet neue Zölle auf Medikamente und Metalle

US-Präsident Donald Trump hat neue Importzölle für Medikamente und Metalle verkündet. Er unterzeichnete am Donnerstag Dekrete, nach denen künftig Arzneimittel aus der Europäischen Union mit einem Aufschlag von 15 Prozent belegt werden sollen. Für Einfuhren aus Ländern, die bisher kein Handelsabkommen mit den USA haben, droht sogar ein Zollsatz von 100 Prozent.
SPD-Chef Klingbeil

Brief an Ministerkollegen: Klingbeil fordert weitere Entlastungen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht Druck auf seine Kabinettskollegen, um angesichts steigender Spritpreise weitere Entlastungen umzusetzen. Es sei "absehbar, dass es weitere Maßnahmen brauchen wird, um die steigende Inflation frühzeitig zu dämpfen", schrieb Klingbeil in einem Brief vom Donnerstag, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Das Schreiben richtet sich an Kanzleramtschef Thorsten Frei und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (beide CDU).