Deutsche Industrie gegen verschärfte Klimaziele Brüderle möchte eine Klimaschutz-Pause einlegen


Die deutsche Industrie wehrt sich gegen eine Verschärfung der Klimaschutzziele von Bundesregierung und EU-Kommission. Eine einseitige Verschärfung lehne der Bundesverband der Industrie (BDI) "klipp und klar" ab, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf am Dienstag in Berlin. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) plädierte in Brüssel für eine "Pause" bei den Klimaschutzanstrengungen.

Die deutsche Industrie wehrt sich gegen eine Verschärfung der Klimaschutzziele von Bundesregierung und EU-Kommission. Eine einseitige Verschärfung lehne der Bundesverband der Industrie (BDI) "klipp und klar" ab, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf am Dienstag in Berlin. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) plädierte in Brüssel für eine "Pause" bei den Klimaschutzanstrengungen.

Die deutsche Industrie engagiere sich für den Klimaschutz, betonte Schnappauf. Die EU-Kommission wolle aber den Eindruck erwecken, dass der Klimaschutz infolge der Wirtschaftskrise billiger geworden sei. Das Gegenteil sei der Fall. In Zeiten, in denen ganze Branchen "schwerer zu kämpfen haben denn je zuvor", gefährde jede zusätzliche Belastung den Aufschwung.

Die Europäische Union will bis zum Jahr 2020 ihre CO2-Emissionen um 20 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 verringern - wenn andere Staaten mitziehen, sogar um 30 Prozent. BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf erklärte, solange es dazu kein internationales und rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen gebe, lehne die Industrie eine einseitige Erhöhung des Klimaziels von 20 auf 30 Prozent ab. Es gebe "nur Nachteile für Klima und Wirtschaft, wenn Europa vorauseilt und niemand folgt".

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprach sich gegen das Vorhaben aus. Brüssel müsse in der Klimapolitik verlässlich bleiben und "die Signale auf mehr Investitionen stellen, nicht auf höhere Kosten", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Berliner Zeitung".

Brüderle sagte vor einem Treffen der für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen EU-Minister, er halte es für "sinnvoll", bei den Klimaschutzzielen eine Pause einzulegen. "Es bringt ja für den Umweltschutz nichts, wenn wir einseitig in Europa vorangehen, und die Verlagerung der Arbeitsplätze in andere Regionen der Welt erfolgt." Dann sei die Weltklima-Bilanz nicht die bessere." Derzeit habe die wirtschaftliche Konsolidierung Vorrang.

Die EU-Kommission will das 30-Prozent-Ziel am Mittwoch bekräftigen. Das 20-Prozent-Ziel sei "nicht mehr ausreichend", heißt es in einem in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Papier. Laut Kommission würde eine C02-Reduzierung um 30 Prozent bis 2020 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in der EU um 0,54 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bedeuten. Das wären demnach 81 Milliarden Euro - elf Milliarden mehr, als das Erreichen des 20-Prozent-Ziels kosten würde. Der Klimaschutz steht auf der Tagesordnung des kommenden EU-Gipfels am 17. Juni.

AFP AFP

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