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Diskussion um Staatshilfe: "Erst ist Opel dran"

Wird der kriselnde Autobauer Opel Staatshilfe bekommen? Höchstens von den Ländern, sagt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle - sehr zum Ärger einiger Länderchefs. Hessens Ministerpräsident Roland Koch will dagegen das Thema derzeit gar nicht diskutieren. Zunächst müsse Opel ein Konzept vorlegen.

Eine mögliche Hilfe des Bundes für den angeschlagenen Autobauer Opel steht nach Einschätzung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) derzeit nicht zur Debatte. "Es gibt keinen Diskussionsbedarf", sagte Koch am Montag in Frankfurt am Rande eines Bankenkongresses. "Erst ist Opel dran", forderte Koch erneut, dass der Autobauer baldmöglichst das erwartete Sanierungskonzept vorlegen müsse.

Zuvor hatten die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Opel-Standorten Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wegen seiner Absage an staatliche Hilfen für General Motors kritisiert. Es sei "nicht akzeptabel, wenn die Bundesregierung aus Absprachen ausschert, die wir erst vor zehn Tagen getroffen haben", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) der "Süddeutschen Zeitung". Der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) bezeichnete Brüderle gar als "Standortrisiko".

Brüderle: Hilfen nur von den Ländern

Brüderle hatte die Länderchefs mit seiner Äußerung aufgebracht, GM könne staatliche Hilfen zur Opel-Sanierung bestenfalls von den vier Bundesländern mit Opel-Standorten erwarten. Dies sind Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und Rheinland-Pfalz. Wenn die Ministerpräsidenten dieser Länder die finanziellen Möglichkeiten hätten, Hilfen aus ihren Haushalten zu geben, dann sei das ihre freie Entscheidung, sagte Brüderle der "Bild am Sonntag". Vom Bund werde es keine Unterstützung geben.

"Wir - der Bund und die vier betroffenen Länder - haben eine klare Absprache, auf der bestehe ich", echauffierte sich Beck. Sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Jürgen Rüttgers (CDU) sagte der "SZ", die Opel-Mutter GM müsse nun "klar sagen, wie sie Opel retten will". Sobald ein Konzept vorliege, würden "Bund und Länder - wie bisher - gemeinsam antworten."

Milliardenkredite werden zurückgezahlt

General Motors kündigte derweil an, Ende des Jahres mit der Rückzahlung der von der US-Regierung gewährten Kredite beginnen. Die Summe von 6,7 Milliarden Dollar könnte schon 2011 abbezahlt sein, vier Jahre vor dem ursprünglichen Zeitraum, wie eine mit dem Rückzahlungsplan vertraute Person erklärte. Einzelheiten will GM am Montag bei der Vorlage seiner Quartalszahlen mitteilen.

Insgesamt haben die amerikanischen Steuerzahler etwa 52 Milliarden Dollar in GM gepumpt. Der Autobauer, der gestärkt aus einem Insolvenzverfahren herausgekommen ist, befindet sich zu 61 Prozent in öffentlicher Hand. Dem Rückzahlungsplan zufolge will General Motors jedes Quartal eine Milliarde Dollar an die Regierung in Washington zurückzahlen und 200 Millionen Dollar an die kanadische Regierung, die GM mit 1,4 Milliarden Dollar ausgeholfen hat.

Grund für die vorzeitige Tilgung sei, dass das Unternehmen im Insolvenzverfahren bessere Geschäfte gemacht habe als erwartet und auch derzeit etwas über Plan liege, hieß es. General Motors ist auch dabei, den von Deutschland für Opel gewährten Brückenkredit zu tilgen. Die noch ausstehenden 400 Millionen Euro sollen bis Ende des Monats bezahlt werden, hatte GM-Europa-Vizepräsident und Finanzvorstand Enrico Digirolamo am Freitag erklärt.

AFP/AP/DPA / AP / DPA