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EU-Auflagen für Neuwagen: "Autokanzlerin" tritt auf die Klimabremse

Die deutsche Autolobby ist mächtig wie kaum eine andere Branche: Drei Monate vor der Wahl eilt Angela Merkel den Konzernen im Kampf gegen Klimaschutzvorgaben aus Brüssel zu Hilfe - wieder einmal.

Anfang Mai geht in der Poststelle des Kanzleramts ein interessanter Brief ein. "Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela...", beginnt das Schreiben. Absender: Matthias Wissmann, langjähriger Parteifreund von CDU-Chefin Merkel, einst Verkehrsminister im Kabinett von Helmut Kohl, heute Präsident des großen Verbands der Automobilindustrie VDA.

Der Cheflobbyist kommt gleich auf den Punkt. Er bittet Merkel, bei den Beratungen in Brüssel über die neuen Klimaschutzziele für Neuwagen bis 2020 die Regulierung "in eine ökologische und ökonomische Balance" zu bringen. Wissmann vergisst nicht zu erwähnen, dass die Oberklasse-Hersteller wie Mercedes, BMW und Audi für 60 Prozent der Jobs in der deutschen Autobranche stehen. Dieses Premiumsegment dürfe "nicht über willkürlich gesetzte Grenzwerte buchstäblich "kaputt" reguliert" werden.

E-Autos sollen Dreckschleudern entlasten

Nachdem diese Brieffreundschaft kurz in den Medien auftaucht, nehmen in Brüssel die Dinge ihren Lauf. Der Grenzwert für den CO2-Ausstoß für Neuwagen soll von 2015 bis 2020 von 130 Gramm je Kilometer im Schnitt auf 95 Gramm sinken. Anfang der Woche ist schließlich ein von der irischen Ratspräsidentschaft mit Parlament und Kommission ausgehandelter EU-Kompromiss fertig.

In Berlin schrillen die Alarmglocken. Nicht das 95-Gramm-Limit an sich ist das Problem. Vielmehr schrecken eine aus deutscher Sicht verwässerte Bonusregelung ("Super Credits") sowie das erwartete Festzurren von harten Grenzwerten schon für die übernächste Klimaschutzperiode nach 2020 den Regierungsapparat auf.

Die "Super Credits" soll es für Elektroautos und andere schadstoffarme Antriebe geben. Deutschland pocht darauf, dass E-Autos bei der Messung des Treibhausgas-Ausstoßes in der Flottenbilanz eines Herstellers mit einem höheren Faktor angerechnet werden können. Ein einziges E-Auto mit Batterieantrieb könnte so in der durchschnittlichen CO2-Bilanz von Mercedes, BMW & Co. die Luftverpestung mehrerer Spritschlucker ausgleichen, rechnen Umweltverbände vor.

Arbeitsplätze haben Vorfahrt

Die Kanzlerin greift zum Telefon. Sie übt Druck auf den amtierenden EU-Ratspräsidenten, Irlands Premierminister Enda Kenny, aus, ist übereinstimmend in Brüssel und Berlin zu hören. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) schreibt einen Brief. Andere EU-Länder stehen Berlin bei. Am Donnerstag schließlich vertagen die EU-Botschafter das Thema.

Umweltschützer und Opposition sind empört. Mehr Anreize für Öko-Autos seien dringend nötig. Für den WWF ist Merkel, deren Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) zum Jahresende als Cheflobbyist zu Daimler geht, nur noch die "Bleifußkanzlerin", die den Spritschluckern in Brüssel wieder einmal Aufschub verschafft habe. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast meint, Merkel sei die schnelle Einführung spritsparender Autos egal: "Diese Kanzlerin hat Deutschlands Glaubwürdigkeit als Vorreiter im Klimaschutz und als Technologieführer verspielt."

In der schwarz-gelben Koalition lässt man das nicht auf sich sitzen. Jede Regierung müsse sich für Arbeitsplätze einsetzen, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Das sei kein Einknicken vor einer Lobby, sondern Industriepolitik mit Augenmaß, sagt ein mit dem Thema befasster Beamter. VDA-Präsident Wissmann jedenfalls dürfte fürs Erste zufrieden sein. Er unterschrieb schon im Mai seinen Brief "mit bestem Dank für Ihre Unterstützung und herzlichem Gruß, Dein Matthias Wissmann".

Tim Braune/DPA / DPA