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Lobbyreport 2013 Ohrfeigen für die Kanzlerin


Nach vier Jahren Schwarz-Gelb ziehen die Transparenzwächter von Lobbycontrol Bilanz: In Berlin werden die Lobbyisten immer einflussreicher – und niemand tut etwas dagegen.
Von Katharina Grimm

Großzügige Spenden an Parteien und lukrative Nebeneinkommen für Abgeordnete: So sieht der süße Alltag in Deutschlands Politikszene aus - meint zumindest Lobbycontrol, ein Verein, der für mehr Transparenz im politischen Lobby-Dschungel kämpft. Die Transparenzwächter verteilten schallende Ohrfeigen an die Bundesregierung. Die Initiatoren des Lobbyreports 2013 haben die Anti-Korruptionsbemühungen von Angela Merkel & Co. unter die Lupe genommen. "Die Bilanz ist vernichtend", sagt Ulrich Müller, Bundesgeschäftsführer von Lobbycontrol.

So gibt es in Deutschland noch immer keine verlässlichen Zahlen zu den Lobbyaktivitäten: "Nach vier Jahren Schwarz-Gelb wissen wir immer noch nicht, wie viele Lobbyisten in Berlin arbeiten", sagt Timo Lange, Ko-Autor des Reports. Laut einer Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sollen rund 4500 Lobbyisten in der Hauptstadt aktiv sein – doch Lange hält diese Zahl für veraltet und für zu niedrig. Aktuell schätzt er, dass zwischen 5000 und 6000 Lobbyisten in Berlin arbeiten. "Wir beobachten immer wieder, dass Initiativen gegründet werden, ohne dass wir wissen, wer die wesentlichen Treiber sind", sagt Lange.

Lobbyregister gefordert

Bisher gibt es – seit 1972 – nur eine freiwillige Liste, in die sich Verbände eintragen lassen können. Allerdings enthalte diese Datensammlung lediglich Angaben zu Adressen und Telefonnummern - relevante Informationen wie Budgets fehlen, so die Autoren des Reports. Darüber hinaus prangern die Transparenzhüter an, dass sich Lobbyarbeit seit den 1970ern verändert habe. Kanzleien oder auch PR-Agenturen würden in dieser Liste nicht auftauchen – doch sie seien wichtige Bausteine in der Lobbyarbeit geworden. Lobbycontrol fordert daher ein Register, das die Zahl der Lobby-Akteure und Budgets offen legt – und so Interessenkonflikte und Verflechtungen erkennbar werden.

Als weitere Punkte kritisieren die Autoren nicht nur die undurchsichtige Parteienfinanzierung durch Sponsoring und Spenden aus der Wirtschaft. Auch der jüngst bekannt gewordene Seitenwechsel von Kanzleramtsminister Eckhart von Klaeden zum Automobilkonzern Daimler verurteilen sie. Dies sei ein Musterbeispiel für den "Autolobbyist am Kabinettstisch", sagt Christina Deckwirt, Ko-Autorin des Reports. Insiderwissen aus der Politik dürfe nicht durch die Drehtür gen Unternehmen oder Interessenverbände verschwinden. Sie fordert eine Karenzzeit von bis zu drei Jahren für Spitzenpolitiker. Von Klaeden wird Ende des Jahres Cheflobbyist bei Daimler. Bis zur Bundestagswahl im September wird er weiterhin als Politiker arbeiten.

Deutschland muss handeln

Lobbyismus in Deutschland hat längst internationale Tragweite. Bereits Ende 2010 hatte die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) Deutschland für den zu laschen Umgang mit Korruption gerügt. Konkret geht es darum, korrupte Praktiken strafrechtlich zu verfolgen – aber auch Whistleblower zu schützen. Die Bestrafung von Abgeordnetenbestechung sei in Deutschland unzureichend, hieß es in einem 2012 veröffentlichten GRECO-Bericht. "Entschlossenes Handeln ist nötig, um möglichst bald konkrete Fortschritte zu erzielen", hieß es weiter in dem Bericht.

Bis Ende Juli muss die Bundesregierung dem Europarat ihre erzielten Fortschritte vorlegen – doch bisher gebe es eben keine Bewegung, so Lobbycontrol. "Deutschland blamiert sich hier auf dem internationalen Parkett", sagt Müller. Auch eine UN-Konvention gegen Korruption hat die Regierung noch nicht unterschrieben – und befindet sich damit in der Gesellschaft von Syrien, dem Sudan und Nordkorea, die auch nicht mitmachen.

Politiker und Lobbyist in Personalunion

Politik und Lobby ist in Deutschland nicht nur undurchsichtig – es gibt die Möglichkeit, beides in einer Person zu vereinen. "Es ist immer noch möglich, Abgeordneter und gleichzeitig Lobbyist zu sein", sagt Timo Lange. Als Beispiel nennt er den Abgeordneten Lars Lindemann, der für die FDP im Gesundheitsausschuss des Bundestages sitzt. Doch Lindemann ist nicht nur Politiker, er hat noch weitere Jobs: So arbeitet der Jurist für eine Anwaltskanzlei, die sich auf Mandanten aus der Medizintechnik- und Gesundheitsbranche spezialisiert hat. Und seit März 2013 ist Lindemann darüber hinaus Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes der Fachärzte. Keiner dieser Tätigkeiten ist ehrenamtlich, er bekommt Gehalt.

Dass er sich der Lobbyarbeit schuldig mache, kritisiert nicht nur die Opposition. Auch in der FDP regt sich Unbehagen bei so viel Branchennähe. Die Julis, also die jungen Liberalen, könnten zwar verstehen, "dass sich Bundestagsabgeordnete während ihrer Mandatszeit darum bemühten, in ihrem ursprünglichen Beruf einen Fuß in der Tür zu behalten", hieß es in einem Juli-Antrag. "Wir erwarten jedoch, dass jeder Bundestagsabgeordnete dabei den hohen Ansprüchen an die Unabhängigkeit seines Mandats und der Transparenz gegenüber den Bürgern genügt." Der Spitzenverband der Fachärzte Deutschland schrieb in einer Meldung zur der neuen Personalie Lindemann: "Ihm, der im politischen Berlin wie auch in der Berliner medizinischen Versorgungslandschaft gut vernetzt ist, obliegt die politische Vertretung der Fachärzte in der Hauptstadt."


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