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Eckart von Klaeden: Merkel-Vertrauter wird Daimler-Cheflobbyist

Vom Staatsminister im Bundeskanzleramt zum Lobbyisten: Ende des Jahres tritt Eckart von Klaeden einen neuen Job beim Autobauer Daimler an. Sein nahtloser Übergang in die Industrie stößt auf Kritik.

Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden wechselt zu Daimler. Der Autobauer teilte am Dienstag mit, der CDU-Politiker werde zum Jahreswechsel Leiter des Bereichs Politik und Außenbeziehungen. Das Kanzleramt bestätigte den Schritt des 47-Jährigen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte, der nahtlose Übergang aus dem Kanzleramt in die Industrie sei nicht akzeptabel. "Hier verkauft ein Mitglied der Bundesregierung sein Insiderwissen", sagte Oppermann der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). Nötig sei eine Karenzzeit von 18 Monaten für den Wechsel aus einem Regierungsamt in die Wirtschaft.

Seit Oktober 2009 ist Klaeden Staatsminister im Kanzleramt und koordiniert dort unter anderem ein Programm für Bürokratieabbau. Er sitzt seit 1994 im Bundestag und ist seit 2004 Mitglied des CDU-Bundesvorstands. Nach Ablauf der Legislaturperiode im Herbst werde er nicht mehr für den Bundestag kandidieren, hieß es in der Mitteilung.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch warb er in einem Brief an die Mitglieder seines Kreisverbandes Hildesheim um Verständnis für seine Entscheidung. Er befinde sich "voraussichtlich" in der Mitte seines Berufslebens, schrieb er demnach an seine Parteifreunde. Das Bundeskanzleramt kommentierte den Wechsel zunächst nicht.

Auch sein Vorgänger kam aus der Politik

Klaeden ist nicht der erste Mitarbeiter der Regierungszentrale, der unter Kanzlerin Angela Merkel in die Wirtschaft geht. 2008 wechselte die damalige Staatsministerin Hildegard Müller (CDU) als Hauptgeschäftsführerin zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Der frühere hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch stieg im März 2011 beim Bau- und Dienstleistungskonzern Bilfinger ein, bei dem er heute Vorstandsvorsitzender ist. Und auch der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) übernahm eine Führungsrolle bei der Ostsee-Gaspipeline North Stream.

Bei Daimler wird Klaeden auf Martin Jäger folgen, der das Unternehmen verlässt und im September deutscher Botschafter in Afghanistan wird. Jäger wiederum war ebenfalls aus der Politik zum Autobauer gewechselt. Er war bis 2008 Sprecher des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD). Für seine Tätigkeit bei Daimler hatte er sich vom Auswärtigen Amt beurlauben lassen.

nw/Reuters/DPA/AFP / DPA / Reuters