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EuGh-Urteil: Richter kippen VW-Gesetz

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat ein für die deutsche Konzernlandschaft weitreichendes Urteil gefällt: Das VW-Gesetz verstößt gegen EU-Recht. Nun ist die Bundesregierung am Zuge - und VW-Miteigentümer Porsche. Der Stuttgarter Autobauer will seinen Anteil deutlich ausbauen.

Das VW-Gesetz zum Schutz des Autobauers vor feindlichen Übernahmen verstößt gegen EU-Recht. Das urteilte das höchste EU-Gericht, der Europäische Gerichtshof (EuGH), in Luxemburg. Das Gesetz beschränke den freien Kapitalverkehr in der EU. Das Gericht gab mit dem Urteil der EU-Kommission Recht, die vor drei Jahren gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt hatte. Das Gesetz stammt aus Jahr 1960 und sichert dem Land Niedersachsen eine starke Stellung bei VW. Deutschland muss das Gesetz nun ändern oder abschaffen. Damit entfallen künftig alle Sonderrechte für das Land Niedersachsen bei VW.

Bundesregierung muss nun handeln

Das Gesetz begrenzte bisher das Stimmrecht jedes VW-Aktionärs auf 20 Prozent, auch wenn er mehr Aktien hält. Außerdem sicherte das Gesetz dem Land Niedersachsen zwei Sitze im Aufsichtsrat. Nachdem der EuGH das Gesetz gekippt hat, muss die Bundesregierung nun eine Änderung auf den Weg bringen. Bei VW steht möglicherweise eine außerordentliche Hauptversammlung an, um diese Änderungen in die Unternehmenssatzung aufzunehmen.

"Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Beibehaltung der Bestimmungen des VW-Gesetzes über die Begrenzung des Stimmrechtes auf 20 Prozent, über die Festlegung der Sperrminorität auf 20 Prozent und über das Recht des Bundes und des Landes Niedersachsen, je zwei Vertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden, gegen ihre Verpflichtungen verstoßen", heißt es in der Erklärung der Richter. Alle fraglichen Bestimmungen könnten eine abschreckende Wirkung auf Investoren bei VW haben. Die Sonderrechte verhalfen Niedersachsen in den vergangenen fünf Jahrzehnten zur dominierenden Stellung bei VW.

Kommission hat Sonderregelungen im Visier

Die EU-Kommission hatte im März 2005 gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt. Sonderrechte für einzelne, meist staatliche Aktionäre durch das VW-Gesetz oder andere Regeln wie sogenannte Goldene Aktien sind der Kommission seit langem ein Dorn im Auge. Deshalb war die Entscheidung der Richter gegen das VW-Gesetz auch erwartet worden. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), erklärte, die Gerichtsentscheidung sei zu akzeptieren.

Noch wichtiger ist die Entscheidung aus Luxemburg aber für Porsche: Der Sportwagenbauer hält derzeit rund 31 Prozent an VW. Nach einem Fall des VW-Gesetzes wird eine Aufstockung auf über 50 Prozent erwartet, denn Porsche verfügt über zusätzliche VW-Aktienoptionen. "Wir haben genügend Optionen, um unseren Anteil ordentlich zu erhöhen", sagte Porsche-Chef Wiedeking vor vier Wochen.

VW bald nur noch Porsche-Tochter

Damit würde der VW-Konzern zu einer Tochter des viel kleineren Sportwagenbauers. Porsche hätte dann wohl das alleinige Sagen in Wolfsburg: Das Land Niedersachsen hat eine Aufstockung seines 20-Prozent-Anteils am Volkswagen-Konzern ausgeschlossen. "Eine Erhöhung unseres Anteils an VW steht derzeit nicht zur Diskussion", hatte der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring dem "Tagesspiegel am Sonntag" gesagt. Niedersachsen werde seinen Anteil halten.

Offen bleibt aber, wann Porsche seinen Anteil aufstocken könnte. Porsche sei gerüstet, um rasch die Mehrheit zu übernehmen, schrieb die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Porsche-Chef Wiedeking hat sich demnach eine Kreditlinie über 10 Milliarden Euro gesichert. Um den VW-Anteil auf mehr als 50 Prozent aufzustocken, sei lediglich ein Beschluss des Porsche-Aufsichtsrates nötig, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Unternehmenskreise. Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete dagegen, Porsche wolle die fehlenden Aktienpakete voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr kaufen. Grund sei der sehr hohe Kurs der VW-Aktie.

Ein Porsche-Sprecher zeigte sich erfreut. "Wir begrüßen die Entscheidung", sagte er in Luxemburg. Dass Niedersachsen als Anteilseigner weiterhin im Aufsichtrat von VW vertreten sei, werde von Porsche akzeptiert.

AP/DPA / AP / DPA