Finanzhilfe für Griechenland Wie viel muss Deutschland wirklich zahlen?


22,4 Milliarden Euro will Berlin den siechen Griechen in den nächsten drei Jahren pumpen. Doch der deutsche Anteil am europäischen Rettungspaket könnte noch steigen. Die SPD spricht von "unkalkulierbaren Risiken".

Das Rettungspaket für das hochverschuldete Griechenland wird Deutschland mehreren Zeitungsberichten zufolge womöglich mehr kosten als die bisher genannte Summe von 22,4 Milliarden Euro. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Vorlage des Haushaltsausschusses berichtet, können Euro-Länder, die an den Kapitalmärkten für die Kreditaufnahme einen höheren Zinssatz zahlen müssen als den, den sie im Anschluss von Griechenland erhalten, von den übrigen Geberländern einen Zinsausgleich verlangen. Dies könne für Länder wie Portugal, Spanien, Italien und Irland zutreffen, die wirtschaftlich ebenfalls angeschlagen sind.

Wie die Zeitung weiter berichtet, könnten jene Länder alternativ auch beantragen, von der Auszahlung des jeweils nächsten Teilkredits befreit zu werden. Wenn diesem Antrag stattgegeben gegeben werde, müssten die übrigen Geberländer anteilig einspringen.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle widersprach: "Der Höchstbetrag ist auf 22,4 Milliarden Euro begrenzt", betonte der FDP-Politiker. Mit einer Erhöhung des Betrags infolge der vorgesehenen Schonungsklausel sei daher nicht zu rechnen. In anderslautenden Meldungen seien leichtfertig Zusammenhänge auseinandergerissen worden.

"Unkalkulierbare Risiken"

Auch die "Financial Times Deutschland" (FTD) berichtet, dass der Anteil der deutschen Hilfen am Rettungspaket steigen könnte. Die Kreditgeber hätten vereinbart, dass Staaten zeitweise die Kreditvergabe einstellen könnten. Demnach sollen die anderen Staaten entweder dem betroffenen Land die Zusatzkosten erstatten oder das Land muss sich an der vierteljährlichen Kredittranche nicht beteiligen.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte der "FTD", dies sei eine "enorme Belastung für das Gesetzgebungsverfahren". Die Vereinbarung beinhalte "unkalkulierbare Risiken für Deutschland". Schneider forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, den Vertrag über die Griechenland-Hilfen nachzuverhandeln. "Die Bundesregierung versucht, das Parlament hier erneut hinters Licht zu führen", kritisierte der SPD-Politiker in der "Bild"-Zeitung.

SPD: FDP hat gemauert

Für das Scheitern eines fraktionsübergreifenden Antrags zu den Griechenland-Hilfen macht die SPD die FDP verantwortlich. Fraktionsvize Joachim Poß warf den Liberalen in der "FTD" vor, eine Einigung der Koalitionsfraktionen mit der SPD bei der umstrittenen Finanztransaktionssteuer blockiert zu haben. Merkel sei es "offensichtlich wichtiger, ihre Koalition zusammenzuhalten, als die Zustimmung der Opposition zu gewinnen" sagte Poß.

Es sei nach "jetzigem Stand unmöglich, dem Antrag der Koalition zuzustimmen", sagte der SPD-Fraktionsvize der "FTD". Für die SPD sei es wichtig gewesen, eine Beteiligung der Banken an den Kosten der Krise sicherzustellen. Bei diesen Forderungen habe sich die Koalition jedoch zu wenig bewegt. Regierung und Opposition hatten am Mittwoch im Bundestag heftig um die Finanzmarktregulierung gestritten.

Das Gesetz für die Griechenland-Hilfe soll am Freitag in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Die SPD will sich bei der Abstimmung im Parlament enthalten, wie Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag mitteilte.

AFP/DPA/Reuters DPA Reuters

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