Die EU-Kommission hat das rund 500 Milliarden Euro schwere Rettungspaket der deutschen Regierung für die Finanzbranche genehmigt. Dies bestätigte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel.
Das Rettungspaket sei "ein angemessenes Mittel, um einer schweren Störung der deutschen Wirtschaft zu begegnen", heißt es in der Entscheidung der Aufsichtsbehörde. Unerlaubte "ettbewerbsverzerrungen würden vermieden.
Vertrauen wird gestärkt
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte: "Das deutsche Rettungspaket ist ein wirksames Mittel zur Stärkung des Vertrauens der Märkte, verhindert aber zugleich Missbrauch. Ich hoffe, dass andere Mitgliedstaaten bald diesem Beispiel folgen."
In einer gemeinsamen Erklärung des Wirtschafts- und des Finanzministeriums in Berlin heißt es, der konkreten Anwendung des Rettungspakets stehe nun "nichts mehr im Weg". "Maßnahmen zur Stabilisierung von Banken und anderen Finanzinstituten können nun umgehend realisiert werden. Das stützt den gesamten Finanzmarkt in Deutschland." Das Rettungspaket sieht Bundesbürgschaften von 400 Milliarden Euro und Eigenkapitalhilfen von bis zu 80 Milliarden Euro vor.
