General Motors Neue Runde im Opel-Poker


Hat General Motors alle an der Nase herumgeführt? Nachdem bekannt geworden ist, dass der US-Autobauer Opel möglicherweise gar nicht mehr verkaufen will, ist die Bundesregierung alarmiert. Noch heute kommt GM-Vize John Smith zu einem Spitzentreffen nach Berlin.

Der Poker um Opel geht in die nächste Runde. Noch am heutigen Dienstag setzt die US-Konzernmutter General Motors (GM) ihre Gespräche mit der Bundesregierung fort. Dies bestätigten sowohl Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Als Vertreter habe GM den Chefunterhändler für den Opel-Verkauf, John Smith, nach Berlin gesandt, wo er am Nachmittag mit der Opel-Taskforce der Bundesregierung zusammentreffen werde, sagte SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier am Rande eines Treffens mit ThyssenKrupp-Betriebsräten in Essen.

Damit reagierte GM auf die Forderung der Bundesregierung, einen Vertreter zu senden, um in den festgefahrenen Verkaufsverhandlungen rasch zu einer Lösung zu kommen. Steinmeier sagte, er hoffe, dass bei dem Gespräch noch offene Punkte geklärt werden könnten. Kreisen zufolge geht es dabei vor allem um die Finanzierung der Übernahme.

Die deutsche Seite will von Smith aber auch erfahren, ob die Amerikaner tatsächlich prüfen, den Opel-Verkauf komplett abzublasen. Guttenberg erwartet eine Klare Aussage zu den GM-Plänen für Opel. Von der neuen Option, dass der Konzern seine bisherige Tochter doch behalten könnte, habe er auch nur aus der Zeitung erfahren. GM werde erklären müssen, "ob das stimmt oder nicht", sagte Guttenberg am Rande eines Wahlkampfauftrittes in Gera.

US-Zeitung: GM will Opel eventuell behalten

Das "Wall Street Journal" (WSJ) hatte am Montagabend auf ihrer Website berichtet, dass General Motors seine Verkaufsabsicht noch einmal überprüfe. GM versuche jetzt, 4,3 Milliarden Dollar (3 Milliarden Euro) selbst aufzubringen, um Opel behalten und selbst umstrukturieren zu können.

Das "WSJ" berichtete unter Berufung auf drei Informanten, dass der Alternativplan auf Wunsch von Henderson "bis zur nächsten Sitzung des Verwaltungsrats Anfang September" fertig sein solle. Henderson habe am Freitag die derzeitigen Optionen vor dem neuen GM-Verwaltungsrat vorgetragen, um dessen Unterstützung für das Angebot des österreichisch-kanadischen Zulieferers Magna zu bekommen, für das die Bundesregierung eine Kreditbürgschaft von 4,5 Milliarden Euro geben will. "Der Rat hat den Magna-Deal abgelehnt und darauf hingewiesen, wie stark ein derartiger Verkauf die GM-Strategie in Europa beeinträchtigen würde", heißt es im "WSJ". Zudem seien "Bedenken hinsichtlich spezifischer Details im Zusammenhang mit der Finanzierungszusage der Bundesregierung" geäußert worden.

GM-Management soll weitere Szenarien entwickeln

Das GM-Management sei aufgefordert worden, die Optionen zu überdenken und weitere Szenarios zur Abwägung vorzubereiten, darunter ein Plan, wie neue Milliarden aufgebracht werden könnten, die es GM erlauben würden, Opel zu behalten. Eine weitere abzuwägende Option, "wenngleich abseitig", sei die mögliche Insolvenz von Opel.

Nach dem monatelangen Tauziehen um die Zukunft von Opel wäre ein Verbleib Opels im US-Mutterkonzern die absolute Kehrtwende. Bei den Verhandlungen um die Rettung von Opel geht es derzeit um eine staatliche Kreditbürgschaft von 4,5 Milliarden Euro, die die Bundesregierung nur gewähren will, falls ihr Wunschkandidat, der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna, den Zuschlag behält. Der GM-Mutterkonzern bevorzugt hingegen den belgischen Finanzinvestor RHJ International (RHJI).

Obama will sich nicht einmischen

US-Präsident Barack Obama will sich nicht in die Entscheidung über die Opel-Übernahme einschalten, wie sein Sprecher Bill Burton am Ferienort der Familie Obama auf der Insel Martha's Vineyard erläuterte. Obama sei der Ansicht, die Entscheidungen über das Schicksal von Opel müssten bei GM gefällt werden. Obama habe sich "niemals in die Angelegenheiten der Autobauer einmischen wollen", sagte Burton. Diese müssten selbst wissen, wie sie die Krise überstünden. Die US-Regierung ist Mehrheitseigner bei GM. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte am Wochenende mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton über die Entscheidung zur Übernahme Opels gesprochen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte dem Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Dienstag, die Bundesregierung werde für eine Übernahme des Autobauers Opel durch RHJ kein Finanzierungskonzept liefern. "Eine staatliche Überbrückungshilfe bekommt ausschließlich Magna". Es sei "ärgerlich", dass der GM-Verwaltungsrat bisher keine Entscheidung getroffen habe. "Mein Eindruck ist, dass einige im Management von General Motors deshalb Sympathien für den Finanzinvestor RHJ International haben, weil damit leichter eine Rückkauf von Opel in ein paar Jahren möglich ist", sagte der SPD-Politiker.

IG-Metall spricht schon vom "zivilen Widerstand"

Unterdessen droht die IG Metall mit massiven Aktionen, falls GM nicht bald über den Opel-Verkauf entscheidet. Entscheide GM gegen die europäischen Arbeitnehmerinteressen, blieben der Belegschaft nur "Mittel des zivilen Widerstands", sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Konkreter wollte er sich aber nicht äußern: "Ich will keine Situation beschwören, die ich nicht möchte."

Huber forderte von der Bundesregierung eine Intervention in den USA: "Mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten kann nur Frau Merkel sprechen." Unterdessen warnte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg davor, im Streit um die Zukunft Opels zu viel Rücksicht auf das transatlantische Verhältnis zu nehmen. "Man sollte die Argumentation nicht überstrapazieren", sagte der CSU-Politiker der "Financial Times Deutschland". "Das transatlantische Verhältnis lässt durchaus substanzielle Diskussionen und die Äußerung von Erwartungen zu."

Machtverhältnisse im Treuhand-Beirat rücken in den Blick

Durch die Hinhaltetaktik von GM rückt auch ein Gremium wieder in den Blick, das letztlich über das Schicksal von Opel entscheidet: der Beirat der Opel-Treuhand. Bund und Länder haben in dem fünfköpfigen Organ, das 65 Prozent der Opel-Anteile hält, je eine Stimme. Alteigentümer GM (35 Prozent der Anteile) hat zwei Stimmen. Bei einer Abstimmung ist somit Treuhand-Chef Fred Irwin, Präsident der amerikanischen Handelskammer in Deutschland, das Zünglein an der Waage. Exakt jener Irvin aber, das geht laut DPA-Informationen au den Treuhand-Verträgen hervor, darf während einer sechsmonatigen Sperrfrist bis Ende November nicht mit abstimmen. Im Falle eines Patts könnte GM somit einen Verkauf von Opel nochmals um mehrere Wochen hinauszögern.

DPA/Reuters/AFP DPA Reuters

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