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Vorschlag der Linkspartei: GEZ-Reform gefordert: Zahlen Reiche bald mehr Rundfunkbeitrag?

Dieser Vorschlag sorgt bestimmt bald für Ärger: Wer viel verdient, soll künftig auch höhere GEZ-Beiträge zahlen, fordert die Linkspartei. Der Rundfunkbeitrag sei ungerecht, Geringverdiener würden genauso stark belastet wie Reiche.

GEZ: Reiche sollen mehr Rundfunkbeitrag zahlen

GEZ: Reiche sollen mehr Rundfunkbeitrag zahlen.

Früher GEZ-Beitrag, heute Rundfunkbeitrag - aber immer noch der gleiche Ärger: Kritiker wollen von der "Zwangsabgabe" - wie sie den Beitrag nennen, der ARD, ZDF und die dritten Radio- und Fernsehprogramme finanziert - befreit werden. Wer nichts sieht oder einschaltet, dürfe nicht dafür pauschal zur Kasse gebeten werden. Nun überrascht die Linkspartei mit einem Vorstoß, der noch für Wirbel sorgen könnte. Sie fordert, dass Gutverdiener höhere Beiträge für ARD, ZDF und Co. bezahlen müssen, um schwächere Einkommen zu entlasten, berichtet der "Berliner Kurier"

Geringverdiener sollen weniger Rundfunkbeitrag zahlen

Aktuell können sich Geringverdiener von den Gebühren befreien lassen. Das trifft auf Hartz-IV-Empfänger oder Studenten ohne festes Einkommen zu. Allerdings muss die Bedürftigkeit nachgewiesen werden. Verdient der Studierende nur einen Euro zu viel, muss er zahlen. Das stinkt den politisch Linken gewaltig. "Wir müssen die Ausnahmeregelungen des Rundfunkbeitrags vom Kopf auf die Füße stellen. Schüler, Studenten und Transferleistungsempfänger sollten automatisch befreit sein – und nicht erst einen bürokratischen Antrag stellen müssen. Das entlastet auch die Verwaltungen und Gerichte", so die Abgeordneten Gabriele Hiller und Evrim Sommer. Die Überlegung der Linken: Sie wollen den Rundfunkbeitrag in eine Steuer umfunktionieren. Diese würden dann einkommensabhängig bezahlt werden. Wer viel verdient, würde automatisch mehr zahlen. 

GEZ und der Widerstand gegen die Haushaltspauschale

Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag gibt es nicht erst seit der Umstellung auf eine Haushaltspauschale. Das bedeutet: Jeder Haushalt muss die monatliche Abgabe von 17,50 Euro zahlen - unabhängig davon, ob nun ein Computer, Fernseher oder ein Radio vorhanden ist. Und egal, wie viel Geld er monatlich verdient.


Bis zum Frühjahr 2016 seien "4,5 Millionen Beitragskonten in Mahnverfahren oder Vollstreckung" bestätigte ein Sprecher von ARD/ZDF/Deutschlandradio gegenüber der  "Welt". GEZ-Rebellen hätten bis zum April 2016 rund 30 Verwaltungsgerichte, Oberverwaltungsgerichte und Landesverfassungsgerichte beschäftigt. Bislang war keine der Klagen von Erfolg gekrönt.

kg