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GM-Tochter: Opel will keine Staatshilfe mehr

Der angeschlagene Autobauer Opel zieht alle Anträge auf Bürgschaften europäischer Staaten zurück. Die Verhandlungen um Staatshilfen hätten sich als zu "komplex und langwierig" erwiesen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sieht sich bestätigt.

Der US-Autobauer General Motors (GM) will seine Europa-Tochter Opel ohne Staatshilfe sanieren. Der Opel-Mutterkonzern kündigte am Mittwoch überraschend an, alle in Europa gestellten Bürgschaftsanträge zurückzuziehen. Der Finanzbedarf habe sich zwar nicht geändert. "Allerdings hat es sich gezeigt, dass der Vorgang weit komplexer und langwieriger ist als zunächst erwartet und noch immer liegen keine Ergebnisse vor", erklärte Opel. Unter diesen Umständen hätten der GM und Opel entschieden, die Finanzierung "intern zu regeln". Opel müsse weiterhin in neue Produkte und Technologien investieren.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) begrüßte den Verzicht auf Staatshillfen. "Ich fühle mich in meiner Entscheidung bestätigt: General Motors hat die Mittel für eine Opel-Sanierung", sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. "Das war einer der wichtigsten Gründe, warum ich mich gegen staatliche Hilfen entschieden habe", ergänzte er. Die Reaktion von Opel und GM zeige, dass sich eine marktwirtschaftliche Grundhaltung auszahle. "Sie schont den Steuerzahler und sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen", erklärte Brüderle.

Die vier Bundesländer mit Opel-Standorten - Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen - hatten Opel nach dem Nein der Bundesregierung zu Bundeshilfen finanziellen Beistand in Aussicht gestellt und wollten möglichst rasch entscheiden. Im vergangenen Jahr hatte sich GM kurzfristig entschieden, Opel doch selbst zu sanieren, nachdem zunächst alles auf einen Verkauf auf den Zulieferer Magna hinausgelaufen war.

Entscheidung der Bundesregierung war eine Enttäuschung

Die Entscheidung der Bundesregierung in der vergangenen Woche sei eine "Enttäuschung" gewesen, erklärte Opel-Chef Nick Reilly am Mittwoch. Ein mögliche Sicherung von Bürgschaften aus Deutschland hätte sich damit "vermutlich um weitere Monate verzögert".

Reilly wies darauf hin, dass die britische Regierung Bürgschaften für Bankkredite in Höhe von 330 Millionen Euro angekündigt habe; Spanien habe Bürgschaften "in ähnlicher Höhe angedeutet". Opel wisse diese Unterstützung "sehr zu schätzen". Auch in Österreich und Polen hatte Opel um Unterstützung gebeten. Zusammen habe Opel 1,8 Milliarden Euro beantragt, erklärte Reilly. Auf diese Anträge verzichtet der Autobauer nun.

Trotz des Verzichts auf Staatshilfe sollen keine weiteren Werksschließungen oder Entlassungen anstehen. Das sagte ein Opel-Sprecher. Nach dem bereits vorliegenden Sanierungsplan sollen europaweit 8300 der 48.000 Stellen abgebaut werden.

Reuters/DPA/AFP / DPA / Reuters