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Griechenland: Wiener Modell soll Hellas retten

In Athen wird gestreikt, in Frankfurt, Brüssel und Berlin verhandelt: Um Griechenland zu retten, soll eine "Wiener Initiative" wiederbelebt werden. Einer sperrt sich aber strikt.

Von Dirk Benninghoff

Während die Griechen streiken und erhitzten Kopfes demonstrieren, werden sie ihr Schicksal offenbar in die Hände einer "Wiener Initiative" legen müssen. Was das ist? Private Investoren, sprich Banken, beteiligen sich an einer Umschuldung des Pleitekandidaten. Warum "Wiener Initiative"? Unter diesem Namen hatten sich 2009 einige Banken zusammengeschlossen, um das Finanzsystem mehrerer osteuropäischer Länder vor dem Kollaps zu retten. Die Kreditinstitute verlängerten über ihre Tochterbanken ihr Engagement in Ungarn, Rumänien, Lettland und Serbien. Es war eine Art freiwillige Selbstverpflichtung. Der Unterschied zur aktuellen Krise: In Osteuropa ging es um die Rettung angeschlagener Banken, nicht um einen gesamten Staat.

Die EU-Kommission, mehrere Staaten und die Europäische Zentralbank (EZB) setzen jetzt auch in Griechenland auf dieses Modell. "Wir arbeiten daran. Haben sie Geduld", sagte das italienische EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi am Mittwoch in Amsterdam auf die Frage, ob dies für die Zentralbank und für Griechenland ein gangbarer Weg sein könnte.

Schäuble bleibt hart

Einem geht die Regelung der freiwilligen Selbstverpflichtung aber nicht weit genug: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er pocht auf eine bindende Verpflichtung für die Banken und lehnt jede Freiwilligkeit ab. Aus diesem Grund soll es bei der Sitzung der EU-Finanzminister am Dienstagabend gekracht haben zwischen Schäuble und seinen Kollegen. Unterstützung erhält der Deutsche von seinen Kollegen aus Finnland und den Niederlanden.

Dabei sind sich im Grundsatz die Euro-Länder bereits einig, private Gläubiger einen Teil der Lasten schultern zu lassen - und den Steuerzahler damit zu entlasten. Offen ist nur, wie weit dies gehen soll. Schäuble will Banken und Versicherungen "substanziell" einbinden, sie sollen ihre alten griechischen Anleihen gegen neue mit einer längeren Laufzeit von sieben Jahren umtauschen und das überschuldete Land so um 30 Milliarden Euro entlasten. Athen hätte dann mehr Zeit, sich zu sanieren.

Der Pleitekandidat Griechenland braucht bis Ende Juli bis zu 120 Milliarden Euro. Private Gläubiger würden also bei Schäubles Plan immerhin ein Viertel tragen. Die ersten Milliardenhilfen hatten die EU-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) den Griechen bereits vor gut einem Jahr gewährt. Sie verpufften. Trotz des eingeschlagenen Sparkurses kommt das Land aber nicht auf die Beine. Im Gegenteil: Die Versorgung über den Kapitalmarkt ist unmöglich geworden. Die Papiere der Griechen werden von der Ratingagentur Standard & Poor's mit der Note "CCC" mittlerweile so schlecht eingestuft wie keine andere Anleihe. Da half es wenig, dass die EZB wie wild Papiere der Griechen erwarb. Die Wirtschaft liegt am Boden und schrumpft 2011 erneut deutlich, die Verschuldung beträgt in diesem Jahr mehr als 150 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Ratingagentur warnt

Dem Finanzmarkt ist eine neue "Wiener Initiative" nicht geheuer. So kündigte die Ratingagentur Fitch schon einmal an, in diesem Fall die Kreditwürdigkeit Griechenlands herabstufen. Eine Umschuldung, egal welcher Gestalt, ist Fitch ein Gräuel. Bereits die Ankündigung eines solchen Vorgehens könne Anlass für diesen Schritt sein, da sie einen unmittelbar bevorstehenden Zahlungsausfall bedeute, teilte die Agentur mit.

2009 hatten die Banken ein starkes Eigeninteresse an der Rettung des Finanzsystems, da ihre eigenen Töchter auf der Kippe standen. Doch wie sieht heuer das Interesse aus? Banker wie Commerzbank-Chef Martin Blessing betonen, dass die hiesigen Kreditinstitute selbst einen Zahlungsausfall der Griechen überstehen könnten. Dabei hält sein Haus mehr Anleihen als andere deutsche Banken. Keine gute Aussicht für eine Beteiligung der Branche.

Eine Lösung kann wohl nur auf höchster Ebene gefunden werden. Am Freitag empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy. Die Euro-Finanzminister beraten am Sonntag (19. Juni) erneut, kommende Woche soll der EU-Gipfel endgültig über ein zweites Hilfspaket entscheiden. Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden meint: "Jedes Mal, wenn wir zusammentreffen, kommen wir einer Lösung näher." Diesen Eindruck hatte man am Dienstagbend allerdings nicht unbedingt.

mit Agenturen