Linke und FDP haben schwere Vorwürfe gegen die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit der Pleite der HRE-Bank erhoben. Unter Berufung auf Unterlagen der Münchner Justiz vertraten Abgeordnete die Auffassung, die inzwischen verstaatlichte Immobilienbank habe Aktionäre und Öffentlichkeit vor knapp einem Jahr auf Betreiben von Bundesbank und BaFin über das Ausmaß ihrer finanziellen Misere getäuscht. Bundesbank und BaFin wiesen die Vorwürfe zurück. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagten Axel Troost (Die Linke) und Volker Wissing (FDP), die Staatsanwaltschaft werde daher Ermittlungen gegen Bundesbank-Chef Axel Weber und BaFin-Chef Jochen Sanio prüfen müssen. Beide sind die Obleute ihrer Fraktionen im HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dieser hört am Mittwoch Spitzenbeamte aus dem Kanzleramt und dem Finanzministerium. Am Donnerstag soll Finanzminister Peer Steinbrück die Fragen des Gremiums beantworten.
Konkret geht es um die sogenannte Ad-hoc-Mitteilung, in der die HRE am 29. September 2008 bekannt gegeben hatte, sie habe von einem Finanz-Konsortium Kredit in "ausreichender Höhe" bekommen. Es ging zunächst um 35 Milliarden Euro. Schon kurz darauf benötigte die Bank weitere Hilfe. Insgesamt flossen über 100 Milliarden Euro als staatlich verbürgte und von Banken gestellte Kredite. Im Frühjahr 2009 wurde die Bank verstaatlicht.
Mitteilung soll vorgegeben worden sein
Laut "Tagesspiegel" ergibt sich aus den Justizakten, dass Sanio und Weber der HRE-Spitze damals den Wortlaut der Ad-hoc-Mitteilung und einer entsprechenden Pressemitteilung vorgegeben haben. Der HRE-Vorstand habe aber um den weitaus höheren Absicherungsbedarf gewusst. Auch Sanio und Weber hätten wissen müssen, wie es wirklich um die Bank gestanden habe, meinten Troost und Wissing. Dem widersprach eine Sprecherin Sanios in der Zeitung.
Es habe keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Zahlen falsch sein konnten. Weber habe die Vorwürfe "mit Verwunderung zur Kenntnis genommen", teilte die Bundesbank mit. "Die strafrechtlichen Vorwürfe sind rechtlich unhaltbar und entbehren jeder Grundlage."
EZB soll auf Rettung gedrängt haben
Der Ad-hoc-Mitteilung waren Krisengespräche vorausgegangen, unter anderem zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, sowie zwischen Finanzminister Steinbrück und dem Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete, Trichet habe in der entscheidenden Nacht in Telefonaten mit Steinbrück und dem Wirtschaftsberater von Merkel, Jens Weidmann, auf eine Rettung der HRE um jeden Preis gedrängt.
Sollte sich die Bundesregierung verweigern, werde der Interbankenmarkt am folgenden Tag unweigerlich zusammenbrechen und damit das gesamte europäische Finanzsystem, warnte er laut "Spiegel". Kanzlerin Merkel gab Steinbrück in einem Interview Rückendeckung: "Wir haben mit einer Entscheidung bis zum letzten Moment gewartet." Sie sei sich mit Steinbrück "in der Verhandlungsführung sehr einig gewesen."
Die inzwischen verstaatlichte HRE war Ende September nach zähen Verhandlungen zwischen Regierung, Banken und Aufsicht mit 35 Milliarden Euro stabilisiert worden. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages soll klären, ob dabei unnötig Steuergelder riskiert wurden.
