Hypo Real Estate So rettete die Kanzlerin den Dax-Konzern


Mit einer Bürgschaft über 26,6 Milliarden Euro bewahrt die Bundesregierung den Dax-Konzern Hypo Real Estate vor der Pleite. Dafür will sie notfalls sogar ihr Ziel eines ausgeglichenen Haushalts opfern. Protokoll der dramatischen Rettungsaktion.
Von Birgit Marschall

Es ist weit nach Mitternacht, als Angela Merkel noch einmal zum Telefonhörer greift und Josef Ackermann anruft. Das Gespräch mit dem Chef der Deutschen Bank bringt den Durchbruch, gegen 1.30 Uhr Montag früh steht der Rettungsplan: Die Bundeskanzlerin und der Vorstandsvorsitzende der größten deutschen Bank wollen mit einer Milliardenspritze den Münchner Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) vor dem Untergang bewahren. "Merkel und Ackermann haben den gordischen Knoten durchtrennt", berichtet einer, der die hektischen Beratungen zwischen der Regierungsspitze, dem Bundesverband deutscher Banken (BdB), der Finanzaufsicht BaFin und der Bundesbank in den Stunden zuvor aus nächster Nähe beobachtet hat.

Was für ein Wochenende! Die Kanzlerin, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und die Verantwortlichen der deutschen Bankenwelt stehen unter Zeitdruck. Sie wissen: Ein Ergebnis muss her, bevor um zwei Uhr die Börse in Tokio öffnet. Andernfalls wird an den Finanzmärkten Panik ausbrechen. Schließlich gehört der Dax-Konzern HRE zu den Schwergewichten der deutschen Börse. Am späten Sonntagabend haben einige Medien bereits über den drohenden Kollaps des Unternehmens berichtet.

Was Merkel und Ackermann in ihrem Telefonat festzurren, ist die größte Gemeinschaftsaktion des Staats und der Finanzbranche zur Rettung eines privaten Unternehmens in der deutschen Geschichte. Mit einer Geldspritze von 35 Milliarden Euro sollen die Bundesbank und private Kreditinstitute der HRE beispringen. Der Bund sichert die Transaktion mit einer Bürgschaft von bis zu 26,6 Milliarden Euro ab, die privaten Banken gehen mit maximal 8,4 Milliarden Euro ins Obligo.

Dem hektischen Wochenende gehen dramatische Stunden voraus

Hypo Real Estate hat die Darlehen mit Sicherheiten im Wert von 42 Milliarden Euro hinterlegt. Fachleute rechnen dennoch damit, dass die Bank Garantien des Bundes in Anspruch nehmen muss. Damit wären die hehren Haushaltsziele, auf denen die Regierung beharrt, obsolet: Einen Etat ohne neue Schulden bis zum Jahr 2011 würde es dann nicht geben. Dem hektischen Wochenende gehen dramatische Stunden voraus. Am Freitag meldet sich HRE-Chef Georg Funke bei der BaFin in Frankfurt. Seinem Institut drohe die Zahlungsunfähigkeit, sagt Funke dem überraschten Chefaufseher Jochen Sanio. In der zu Ende gehenden Woche hätten sich die Refinanzierungsmöglichkeiten der irischen HRE-Tochterfirma Depfa so dramatisch verschlechtert, dass HRE unmittelbar vor der Pleite stehe. Nur noch bis Dienstag könne HRE die Insolvenz abwenden, berichtet Funke. Sanio unterrichtet Steinbrück, der sofort die Kanzlerin einschaltet.

"Am Samstag wurde den ganzen Tag telefoniert, da liefen die Drähte heiß", heißt es in Steinbrücks Umfeld. Die Beratungen mit Bankenverband, BaFin und Bundesbank bleiben jedoch ergebnislos. Am Sonntagmorgen fliegt Steinbrücks Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen nach Frankfurt, um den ganzen Tag über mit Sanio, Bundesbank-Chef Axel Weber, Ackermann, BdB-Chef Klaus-Peter Müller und weiteren Bankenvertretern eine Lösung zu erarbeiten. Steinbrück und immer wieder Merkel werden telefonisch zugeschaltet. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, wird ebenfalls regelmäßig über Zwischenstände informiert. "Es waren sehr emotionale Auseinandersetzungen", heißt es. Mehrfach seien die Gespräche unterbrochen worden.

Gefeilsche um die Höhe der Lasten

Relativ schnell wird allen Beteiligten der Frankfurter Runde klar, dass man gemeinsam größeren Schaden vom Land abwenden muss. Doch die privaten Banken verlangen vom Staat einen höheren Beitrag für die Rettung von HRE, als dessen Vertreter zu geben bereit sind. "Die Bankenvertreter wollten eigentlich die Verstaatlichung von HRE", heißt es im Umfeld des Finanzministers. Steinbrück und Merkel bleiben in den Verhandlungen jedoch so hart wie möglich: Sie sind der Meinung, dass die Privatwirtschaft für ihr Versagen selbst einstehen müsse. Es beginnt ein Gefeilsche um die Höhe der Lasten. Am Ende können Merkel und Steinbrück den Privatbanken wenigstens den Anteil von bis zu 8,5 Milliarden Euro abringen.

Die Hauptlast bürdet die Runde jedoch dem Steuerzahler auf. Merkel und Steinbrück müssen in den Koalitionsfraktionen um Unterstützung werben. Zwar muss das Parlament nicht zustimmen, wenn es um eine bloße Garantieerklärung des Bundes geht. Merkel und Steinbrück nutzen eine Vollmacht, die der Bundestag der Regierung vor längerer Zeit gegeben hat: So darf die Regierung innerhalb eines festgelegten Bürgschaftsrahmens eigenmächtig Garantien geben. Der Bürgerschaftsrahmen des Bundes beträgt insgesamt 360 Milliarden Euro - und er ist bislang noch nicht voll ausgeschöpft.

In Berlin beginnt das Maulen der Opposition

Der Bundestag muss aber sehr wohl zustimmen, wenn die Bürgschaft der Steuerzahler für die Rettung von Hypo Real Estate tatsächlich in Anspruch genommen wird. Und dieser Ernstfall ist durchaus wahrscheinlich. Während der Kurs der HRE-Aktie am Montagmorgen um 75 Prozent einbricht, der Konzern sich in Beschwichtigungen ergeht und die Analysten über das Führungspersonal herfallen, beginnt in Berlin das Maulen der Opposition: Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn kritisiert das Vorgehen der Regierung. "Klar ist, dass die mögliche Staatsgarantie für die Hypo Real Estate unter Parlamentsvorbehalt steht. Ich kann das Bundesfinanzministerium nur warnen, Fakten zu schaffen, bevor sich der Bundestag damit befasst." FDP-Chef Guido Westerwelle macht "viele offene Fragen" aus.

Merkel und Steinbrück gehen auf die Parlamentarier zu. Sie bitten die Chefs der Koalitionsfraktionen, Peter Struck (SPD) und Volker Kauder (CDU/CSU), zu einer eiligen Telefonkonferenz. Zuhören dürfen auch die haushaltspolitischen Sprecher von SPD und Union, Carsten Schneider und Steffen Kampeter. "Wir haben von gar nichts gewusst. Jetzt müssen wir erst mal schauen, was das überhaupt alles bedeutet", sagt Kampeter später. In dem Gespräch habe Steinbrück vor einer drohenden "Kernschmelze des deutschen Finanzsystems" gewarnt.

Steinbrück beschuldigt die USA

Am Nachmittag vergrößert Steinbrück den Kreis der Eingeweihten. In einem weiteren Krisengespräch informiert er die Chefs aller fünf Fraktionen im Deutschen Bundestag und deren Haushaltssprecher. Die Regierungsspitze will alle politischen Kräfte einbinden. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gibt sich entsprechend staatstragend: "Mit der Entscheidung der Bundesregierung konnte ein Ausbreiten der Finanzkrise auf Deutschland abgewendet werden", sagt er in der montäglichen Pressekonferenz. "Ohne das Einschreiten des Staates hätte das gesamte Finanzsystem gefährdet werden können." Kein Wort zu der naheliegenden Frage, ob die Entwicklung nicht abzusehen war.

Noch vor wenigen Tagen bezeichnete HRE-Finanzchef Markus Fell die Refinanzierung der Tochter Depfa als stabil. Auch Steinbrück hatte sich am Donnerstag gelassen gezeigt. Im Bundestag gab er eine selbstbewusste, für manche Beobachter sogar selbstherrliche Regierungserklärung zur internationalen Finanzkrise ab. Tenor: Die USA sind schuld an dieser verheerenden Krise, die nun leider auch Europa und Deutschland in Mitleidenschaft zieht. Vergeblich habe er in den USA und Großbritannien immer wieder für mehr Regulierung der Finanzmärkte geworben.

Die Situation sei sehr schwer einzuschätzen gewesen

Rund 45 Minuten lang zerlegte Steinbrück die Finanz-Supermacht USA. Mit dem Platzen der Immobilienblase, dem Untergang der Wall-Street-Banken und dem 700 Milliarden Dollar teuren Rettungspaket für den Finanzsektor verlören die Vereinigten Staaten ihre jahrzehntelange Vorherrschaft in der Finanzwelt. Wenige Stunden später traf sich der Minister in Berlin dann mit den Chefs mehrerer Großbanken, um sich aus erster Hand über die Lage der deutschen Finanzwirtschaft zu informieren. Es liege doch auf der Hand, dass der Minister schon am Donnerstag auf die HRE-Krise hingewiesen worden sei, heißt es jetzt bei Grünen, Linken, der FDP und selbst beim Koalitionspartner CDU. "Steinbrücks Regierungserklärung vom Donnerstag ist vier Tage später von der Wirklichkeit überholt worden", ätzt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag.

Steinbrücks Sprecher Torsten Albig räumt am Montag ein, dass am Rande des Gesprächs mit den Bankenchefs auch das Thema HRE eine Rolle gespielt habe. Die Situation sei jedoch noch sehr schwer einzuschätzen gewesen. Großspurig hatte sein Chef am Donnerstag in Anspielung auf die USA Karl Marx zitiert: "Einmal mehr scheint es in der Geschichte so zu sein, dass sich ein System, das maßlose Übertreibung ermöglicht und geduldet hat, seine eigene Antithese schafft, sich letztlich selbst aufhebt." Jetzt muss Steinbrück dem System daheim zu Hilfe eilen.

FTD

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