Lobbyisten Schröder und Fischer Wenn der Ex mit den Russen flirtet


Mit dem Baubeginn von Nord Stream geht das Duell zweier ehemaliger Partner in die nächste Runde: Der Ex-Kanzler wirbt für die Ostsee-Pipeline, der Ex-Außenminister für ein Konkurrenzprojekt.
Von David Böcking

Vor vier Jahren waren die Rollen noch vertauscht. "Natürlich gönne ich Gerhard Schröder jeden Rubel", spottete Oppositionschef Guido Westerwelle, FDP, im März 2006. Nur einen Monat nach seinem Ausscheiden war der Altbundeskanzler zum Aufsichtsratschef im Konsortium für den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream geworden - ein Projekt, das er zuvor als Regierungschef kräftig vorangetrieben hatte.

Schröders Beteiligung an dem vom russischen Gazprom-Konzern geleiteten Projekt war auch unter SPD-Genossen umstritten. Und den Oppositionskritiker Westerwelle konnte der Altkanzler auch mit einer angedrohten Klage nicht zum Verstummen bringen. "Seine Seitenwechsel nach der Bundestagswahl sind unappetitlich und fragwürdig", wetterte der Liberale.

Mittlerweile ist Westerwelle Außenminister und steht wegen Reisen mit Unternehmern aus seinem privaten Umfeld selbst massiv in der Kritik. Auch die Union muss sich gegen den Vorwurf übergrößer Wirtschaftsnähe wehren, weil Sponsoren gegen Bezahlung Gespräche mit zwei CDU-Ministerpräsidenten angeboten wurden. Befeuert wird die Empörung von Vertretern von SPD und Grünen. Der Startschuss für den Bau von Nord Stream erinnert nun daran, dass auch die früheren Chefs von Rot-Grün mit ihren Verbindungen zur Unternehmenswelt für Diskussionen sorgten.

Neuer Schauplatz für alte Duelle

"Der Vorgang verschlägt mir ein bisschen die Sprache", hatte der damalige Grünen-Chef Reinhard Bütikofer den neuen Job des Altkanzlers bei Nord Stream kommentiert. Im Sommer 2009 wurde dann bekannt, dass auch Schröders Ex-Regierungspartner Joschka Fischer zum Pipeline-Lobbyisten wird: Der frühere Obergrüne berät die Unternehmen RWE und OMV bei der Planung von Nabucco - jener Leitung, die Gas in Konkurrenz zu Nord Stream aus Zentralasien nach Europa bringen soll.

Schon zu gemeinsamen Zeiten hatte Schröder seinen Vizekanzler mit der Aussage provoziert, dieser sei "Kellner" und er selbst "Koch". Nun tragen Schröder und Fischer einen neuen Wettkampf in der Wirtschaftswelt aus. Der Sozialdemokrat stichelt, die Nabucco-Pipeline könne nur mit Gas aus Iran rentabel betrieben werden. Der Grüne weist solche Äußerungen als "schlicht unzutreffend" zurück und warnt vor einem Energie-Monopol Russlands.

Mit dem Baubeginn von Nord Stream ist Schröder in Führung gegangen. Deutlich schneller als beim Nabucco-Projekt wurde die Unterstützung eines Banken-Konsortiums unter Führung der Commerzbank gesichert, jetzt beginnt die Verlegung der Rohre.

Damit wird wahr, was der Altkanzler zusammen mit seinem Duzfreund, Russlands damaligen Präsidenten und heutigen Regierungschef Wladimir Putin, gegen den Widerstand der baltischen Staaten und Polens durchgesetzt hatte. Gerhard Schröder sei "persönlich eine große Unterstützung", schmeichelte der Chef der Nord-Stream-Betreibergesellschaft am Vortag des offiziellen Baubeginns bereits in der "Welt".

Baubeginn von Nabucco unklar

Fischers Mission schien zuletzt weniger Erfolg beschieden: Der Baugebinn von Nabucco könne sich um vier Jahre auf 2018 verschieben, wurde EU-Energiekommissar Günther Oettinger Ende März zitiert. Das dementierte der Ex-Außenminister vor wenigen Tagen im kleinen Kreis noch einmal ausdrücklich. Bis Ende 2010 würden die Gaslieferverträge unterzeichnet, bis Anfang 2011 dann die Investitionsentscheidungen getroffen. Neben den fünf beteiligten Transitländern hätten inzwischen auch die Golfstaaten und Ägypten Interesse an Lieferungen sowie einer Beteiligung geäußert.

Zur Frage, ob nicht sogenannte LNG-Tanker mit verflüssigtem Erdgas eine Alternative zur Pipeline sein könnten, zeigte sich Fischer dann in bewährter Weise als Geopolitiker: Spätestens wenn es an der Straße von Hormus zwischen Iran und Oman das nächste Mal Konflikte gebe, seien die Tanker nutzlos, gab er zu bedenken.

Neben den milliardenschweren Interessen der beteiligten Unternehmen dürfte auch Fischers persönlicher Ehrgeiz Nabucco weiter vorantreiben. "Zwischen Joschka und mir gab es immer einen sportlichen Wettbewerb", sagte Schröder kürzlich dem "Spiegel". Bissig fügte er hinzu: "Joschka hat immer geglaubt, er sei der Größte. Ich habe das von mir natürlich niemals angenommen."

FTD

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