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Neue Staatshilfen: Obama lässt GM nicht fallen

Die US-Regierung will General Motors offenbar auf keinen Fall gegen die Wand fahren lassen. Die Opel-Mutter kann einem Senator zufolge mit weiteren Staatsmilliarden rechnen. Es wären gute Nachrichten für Opel. Denn eine Zukunft ohne GM kann sich zumindest Regierungsberater Roland Berger für Opel nicht vorstellen.

Die von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Auto-Kommission (Task-Force) will mehr Mittel für die ums Überleben kämpfenden amerikanischen Autobauer vorschlagen. Es sei klar, dass mehr Hilfen auf dem Weg seien, erklärte Senator Carl Levin aus dem Auto-Staat Michigan. Zusagen für die Opel-Mutter General Motors (GM) sowie Chrysler würden aber mit neuen Bedingungen zur Restrukturierung der Konzerne verknüpft.

Die Task-Force hat von den Herstellern die Abgabe eines überarbeiteten Konzepts bis zum 31. März gefordert, um darüber zu entscheiden, ob die beiden Autobauer konkurrenzfähig arbeiten können und zusätzliche Kredite von bis zu 22 Milliarden Dollar (16,2 Milliarden Euro) sinnvoll sind. Davon macht auch die deutsche Bundesregierung eine Unterstützung für Opel abhängig. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt einen Einstieg des Staates bei Opel aber nach wie vor ab. Der deutsche Autobauer will zu seiner Rettung von der Mutter GM unabhängiger werden und sucht Investoren.

Im Dezember hatten GM und Chrysler bereits 17,4 Milliarden Dollar an Staatshilfen erhalten. Bisher sind Details des Rettungsplanes der Regierungskommission nicht bekannt. Mitarbeiter der Task-Force hatten angedeutet, ein Antrag auf Gläubigerschutz sei nicht das Ziel der Bemühungen. GM hat mehr als 16 Milliarden Dollar an Hilfen beantragt, Chrysler fünf Milliarden Dollar. Von den großen drei US-Herstellern hat nur Ford die Unterstützung der Regierung abgelehnt, obwohl das Unternehmen ebenfalls in finanziellen Schwierigkeiten steckt.

Auch das "Wall Street Journal" berichtet, vieles deute darauf hin, dass die Regierung die Autokonzerne nicht in die Pleite fahren lassen wolle und neue Staatshilfen genehmigen werde. Washington werde jedoch zusätzliche Bedingungen formulieren sowie einen klaren Zeitplan für die Sanierung aufstellen, heißt es in dem Bericht weiter. Die Kommission werde weitere Einschnitte von Management, Gewerkschaften und Gläubigern verlangen. Die Hilfen würden zudem womöglich nicht unmittelbar ausgezahlt, um ein Druckmittel zu haben.

Der Opel-Beauftragte der Bundesregierung, Roland Berger, erwartet auch für die Zukunft eine Kooperation des deutschen Autoherstellers mit General Motors. "In jedem Fall würde aber die Zusammenarbeit fortgesetzt, etwa was Plattformen oder Technologie sowie Vertrieb anbelangt", sagte der Unternehmensberater dem "Tagesspiegel". Eine Herauslösung von Opel aus dem GM-Verbund sei nicht zwingend. Sollte General Motors nicht in der Lage sein, auch die europäischen Aktivitäten aufrecht zu erhalten, müsse ein anderer Weg gefunden werden.

Berger erwartet, dass GM das von der US-Regierung geforderte Sanierungskonzept pünktlich am kommenden Dienstag einreichen wird: "Erst wenn es vorliegt, kann man ein Fortführungskonzept für GM Europe entwickeln." General Motors besitzt derzeit 100 Prozent der Anteile an Opel. Der US-Konzern hat in letzter Zeit aber zu erkennen gegeben, dass er bereit ist, sich von der Mehrheit der Anteile zu trennen. Ein neuer Investor für Opel ist bislang aber nicht in Sicht.

joe/Reuters/DPA / DPA / Reuters