Opel-Krise Massenentlassungen trotz Firmen-Rettung

Die Haushaltsausschüsse des hessischen und des nordrhein-westfälischen Landtags entscheiden am Sonntag über Bürgschaften für den Autobauer. Der hessische Ministerpräsident Koch fürchtet, dass etwa 10.000 bis 11.000 Arbeitsplätze abgebaut werden.

In Rheinland-Pfalz stimmten die zuständigen Gremien einer Bürgschaft laut Landesregierung bereits zu. Auch der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus versprach eine entsprechende Sicherheit seines Landes. Insgesamt bürgen die vier Länder mit Opel-Standorten über 750 Millionen Euro. Die Ministerpräsidenten zeigten sich durchweg erleichtert über die ausgehandelte Lösung. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck nannte die Größenordnung der Hilfe für Opel "absolut gerechtfertigt". In der Diskussion dürfte nicht immer nur über die Zahlen geredet werden, schließlich gehe es um Menschen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch erklärte, mit dem ausgehandelten Treuhandvertrag sei Opel eine eigenständige Einheit unabhängig von General Motors und damit "geschützt vor den Entwicklungen, die in Amerika möglicherweise noch stattfinden". Zum möglichen Stellenabbau sagte er, dass in Europa etwa 10.000 bis 11.000 Arbeitsplätze nicht zu halten sein werden.

"Wir haben aber die Erwartung, dass das in Deutschland ohne den Einsatz von betriebsbedingten Kündigungen geht", fügte er an. Der Haushaltsausschuss des hessischen Landtags tritt am (morgigen) Sonntag um 11 Uhr in Wiesbaden zusammen. Die FDP, die zusammen mit der CDU regiert, erklärte, die Führungsgremien der Partei würden "wegen der historisch einmalig hohen finanziellen Auswirkungen" zuvor zu einer Sondersitzung zusammenkommen. "Erst dann werden wir eine Entscheidung über das Abstimmungsverhalten treffen", sagte der Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn. Hessen soll den ursprünglichen Planungen zufolge über knapp 450 Millionen Euro bürgen.

Bis zu 2.000 Stellen in Bochum bedroht

Nordrhein-Westfalen verschob die Entscheidung über eine Landesbürgschaft in Höhe von 150 Millionen Euro für Opel von Samstag auf Sonntag. Dem Haushalts- und Finanzausschuss solle zunächst ein Gutachten der Unternehmensberatung McKinsey mit einer Plausibilitätsprüfung des Rettungsplans für Opel vorgelegt werden, erklärte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Grundsätzlich zeigte sich Rüttgers zufrieden und erleichtert. Die Bedingungen Nordrhein-Westfalens seien erfüllt worden. Opel stehe jedoch eine "Restrukturierung mit erheblichen Veränderungen" und "massive Anpassungsanstrengungen" bevor. Die deutschen Standorte Opels bleiben demzufolge erhalten. In Bochum sollen laut Rüttgers 3.200 Arbeitsplätze übrig bleiben. Bislang waren dort knapp 5.200 Mitarbeiter beschäftigt. "Die Einigung über das Treuhandmodell ist ein positives Signal für Thüringen und speziell für Opel in Eisenach und die vielen Zuliefererbetriebe", erklärte der thüringische Ministerpräsident Althaus und fügte hinzu: "Thüringen wird sich zur Absicherung des Brückenkredits in Höhe von rund 52 Millionen Euro verbürgen."

Gewerkschaften begrüßen Entscheidung der Bundesregierung

Auch die IG Metall begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung zur Rettung Opels. "Mit der erreichen Investorenvereinbarung ist nun die Tür offen für die Gründung des sechsten Automobilunternehmens mit Sitz in Deutschland, der Opel Europa AG", sagte der Frankfurter Bezirksleiter Armin Schild. Oliver Burkhard, Bezirksleiter der IG Metall NRW, erklärte, es sei gut, dass der Staat nun endlich Klarheit geschaffen habe. Trotzdem gebe es nichts schönzureden. "Magna plant einen massiven Stellenabbau europaweit."

AP
Stephan Köhnlein/AP