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Private Kassen: Kranke Gutverdiener im Visier

Mit einem Öffnungsangebot wehren sich die privaten Krankenversicherer gegen eine Bürgerversicherung: Sie wollen älteren und kranken Gutverdienern den Zugang erleichtern, wenn ihre Existenz neben den gesetzlichen Kassen gesichert wird.

Mit einem Öffnungsangebot wehren sich die privaten Krankenversicherer gegen eine Bürgerversicherung: Sie wollen älteren und kranken Gutverdienern den Zugang erleichtern, wenn ihre Existenz als Vollversicherung neben den gesetzlichen Kassen gesichert wird. Diesen Vorschlag legte der PKV-Verbandsvorsitzende Reinhold Schulte am Donnerstag in Berlin vor. SPD und Grüne hielten jedoch an einer Bürgerversicherung fest. Die Barmer Ersatzkasse warf den Privaten einen "billigen Marketingtrick" vor.

"Keine Einheitsversicherung"

Schulte lehnte sowohl eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen müssten, als auch die in der Union erwogene Kopfpauschale als untauglich ab. "Wir wollen keine Einheitsversicherung auf Minimalniveau." Das Gesundheitswesen könne nur durch mehr Kapitaldeckung zukunftssicher gemacht werden. Mehr Menschen sollten die Chance zum Wechsel in die PKV erhalten. Dazu forderte er auch, die 2003 erhöhte Versicherungspflichtgrenze wieder herabzusetzen.

Erst ab dieser Einkommenshöhe von derzeit 3.862,50 Euro besteht die Wahlmöglichkeit, freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse zu bleiben oder eine private Police abzuschließen. Bei einem Wechsel erweisen sich allerdings Alter oder bestehende Krankheiten bisher als Hindernis.

Wechsel bis 55 Jahren

Nach dem Vorschlag der PKV sollen freiwillig gesetzlich Versicherte bis 55 Jahre jederzeit in einen Basistarif zu den Privaten wechseln können, ohne vorherige Risikoprüfung und mit Aufnahmegarantie. Dies soll in einer auf zwölf Monate befristeten Öffnungsaktion für alle freiwilligen Krankenkassenmitglieder möglich sein. Darüber hinaus sollen künftig alle neuen Privatversicherten ohne Nachteile zwischen einzelnen Unternehmen wechseln können.

Damit wären die Grundlagen für einen fairen Wettbewerb gegeben, sagte Schulte. Ziel sei eine "vernünftige Koexistenz" zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Eine Verwirklichung des Vorschlags wäre frühestens 2006 möglich. Zwingende Voraussetzung sei allerdings, dass die PKV eine stabile Zukunftsperspektive als Vollversicherung habe.

"Schritt in die richtige Richtung"

"Der Vorschlag kann die Bürgerversicherung nicht ersetzen", sagte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Er sei zwar ein "Schritt in die richtige Richtung", würde aber nur diejenigen entlasten, die oberhalb der Grenze lägen. Auch die Grünen-Gesundheitspolitikerin Birgitt Bender lehnte ein Junktim ab. "Ich wüsste nicht, wie sich das Reformprojekt Bürgerversicherung durch die PKV-Vorschläge erledigen sollte", sagte sie. "Wir wollen die Spaltung in der Krankenversicherung zwischen den gesetzlich Versicherten und denen, die sich der Solidarität entziehen, aufheben."

Die Barmer Ersatzkasse wies darauf hin, dass die PKV Älteren ab 55, die besonders häufig erkrankten, weiter die Möglichkeit eines Wechsels verwehre. "Es bleibt also bei gezielter Risikoselektion seitens der PKV, die den gesetzlichen Krankenkassen jährlich etwa zwei Milliarden Euro entzieht", kritisierte der Vorstandsvorsitzende der Ersatzkasse, Eckart Fiedler. (AP)

DPA