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Sondersteuer für Boni: Beendet die Schonzeit der Banker!

Die Briten trauen sich. Die Franzosen trauen sich. Und Deutschland sollte auch eine Sondersteuer auf Banker-Boni einführen. Möglich ist das - und moralisch und politisch ein Muss.

Ein Gastkommentar von Wolfgang Schirp

Bundeskanzlerin Merkel nennt sie eine "charmante Idee", die Sondersteuer auf Banker-Boni, die der britische Premierminister Gordon Brown angekündigt hat. Die Hälfte aller Bonus-Zahlungen, die über 25.000 Pfund hinaus gehen, will der britische Fiskus einbehalten. Rund 20.000 Banker werden davon betroffen sein, insgesamt 550 Millionen Pfund (etwa 610 Millionen Euro) will Brown so für die britischen Steuerzahler zurückholen. Der französische Präsident Sarkozy will dem britischen Beispiel folgen. Und nun soll auch auf dem nächsten Brüsseler Gipfeltreffen über die Sondersteuer debattiert werden.

Natürlich ist der Protest in der Londoner City groß. Banker und ihre Berater werfen Brown und Finanzminister Alistair Darling einen "zynischen Appell an die Wähler" vor. Ein Massen-Exodus der Banker in die Schweiz und andere Staaten wird angekündigt. Manche rufen gleich das Ende des Finanzplatzes London aus. Auch in Angela Merkels Wort von der "charmanten Idee" liegt nur eine vordergründige Unterstützung; zwischen den Zeilen liest man bereits die inhaltliche Abwendung und Distanzierung.

Und doch: Ist die Sonder-Steuer nicht mehr als eine "charmante Idee"? Um den britischen Vorstoß zu verstehen, ist es hilfreich, sich zunächst einmal die Größenordnungen vor Augen zu führen. Geschätzte 1.000 Milliarden Pfund (etwa 1.110 Milliarden Euro) hat der britische Staat bislang in die Hand nehmen müssen, um britische Banken zu stützen. Diese unvorstellbare Belastung wird den Handlungsspielraum jeder britischen Regierung nachhaltig beeinträchtigen. Jeder britische Bürger wird auf Jahrzehnte hinaus am eigenen Leibe spüren, dass diese Unsummen für die Bankenrettung eingesetzt wurden - und dass sie an anderer Stelle bitter fehlen. In Deutschland sehen die Dinge nur wenig milder aus. Auch hier bei uns sind dreistellige Milliardenbeträge für die Banken-Rettung zur Verfügung gestellt worden.

Banker sollen ihren Beitrag leisten

Diese Größen-Überlegungen sind aber nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist der Verschuldensvorwurf. Es mag sein, dass dieser Vorwurf gelegentlich polemisch überhöht wird. Es mag auch sein, dass der Schuldnachweis im streng juristischen Sinne manchmal nicht gelingt. Aber eines liegt auf der Hand: Die Finanzkrise ist maßgeblich durch weit überzogene Gewinnerwartungen der Banken verursacht worden und durch darauf aufbauendes, teilweise kriminelles Verhalten. Wer Gewinnerwartungen von 25 Prozent im Jahr ausruft und gleichzeitig Tausende Mitarbeiter entlässt, der handelt moralisch anstößig und macht sich angreifbar. Aufgrund dieser Gewinnerwartungen sind viele Banken von ihren klassischen Geschäftsstrukturen abgerückt: Viele haben sich einem grob leichtfertigen oder sogar vorsätzlich kriminellen Umgang mit vermeintlich lukrativeren Geschäftsmodellen verschrieben.

Betrachtet man diese beiden Grundlagen - auf der einen Seite die Anstrengung, die jedem Steuerzahler abverlangt wurde und weiter abverlangt wird, auf der anderen Seite den im Raum stehenden Verschuldensvorwurf - dann drängt sich eine Schlussfolgerung auf: Die Rettungsmittel dürfen nicht unmittelbar wieder an Personen ausgereicht werden, die für die knapp abgewendete Katastrophe Verantwortung tragen. Darauf Wert zu legen, ist keine primitive Neiddebatte, sondern selbstverständliches Einfordern staatsbürgerlicher Solidarität. Oder, genauer gesagt, staatsbürgerlicher Gegen-Solidarität. Denn die Gemeinschaft der Steuerzahler hat ihre Leistung bereits erbracht; sie hat die Banken gerettet. Nun ist es an der Bankenseite, zumindest auf weitere schädigende Handlungen zu verzichten.

Lösungen auf Ebene des Steuerrechts suchen

Es greift zu kurz, Lösungen auf individueller Ebene zu suchen. Man denke nur an die Empörung, die ausbrach, als Mitarbeiter der Commerzbank ihre Boni einklagten; diese Empörung hat nichts genützt. Wenn ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf Boni besteht, dann ist dieser grundsätzlich einklagbar. Und wenn Appelle an die Moral und den persönlichen Anstand nicht weiter helfen, dann muss man damit leben, dass derartige Klagen auch eingereicht werden und die Arbeitsgerichte diesen Klagen stattgeben. "Pacta sunt servanda" ("Verträge sind einzuhalten") - das ist ein zentraler Grundsatz unseres Rechtssystems. Diesen Grundsatz will niemand in Frage stellen.

Die Lösung muss daher auf anderer Ebene gefunden werden. Wenn die Banken selbst nicht reagieren wollen oder wegen arbeitsrechtlicher Verpflichtungen nicht reagieren können, dann ist es Sache des Staates, mit seinen sonstigen Instrumenten zu arbeiten. Und zu diesen Instrumenten gehört das Steuerrecht. Mit dem Steuerrecht lässt sich das Geld, das die soeben geretteten Banken schon wieder mit vollen Händen ausschütten, in großen Teilen wieder der Gemeinschaft der Steuerzahler zuführen. Die Sondersteuer ist auch nicht - wie teilweise in den letzten Tagen von ihren Gegnern argumentiert wird - system- oder gar verfassungswidrig. Denn unser Steuerrecht differenziert nicht nach Berufsgruppen, sondern nach Einkunftsarten. Und es ist zulässig, eine bestimmte Einkunftsart einer abweichenden Besteuerung zu unterwerfen - das zeigt nicht zuletzt die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge. Die Besteuerung trifft dann denjenigen, der solche Einkünfte erzielt, und das ohne Ansehen der Person. Zusammen gefasst: Die Sondersteuer ist die Gegenwehr eines Staates, der es nicht zulassen kann, von Bankern vorgeführt und ausgenutzt zu werden. Die Sondersteuer ist somit ein unerlässliches Signal des Staates an die große Gemeinschaft der Steuerzahler. Und die Sondersteuer ist damit auch eine wichtige demokratiestützende, systemerhaltende Maßnahme. Denn nicht nur Banken können "System-relevant" sein; ein Rest von Grundvertrauen auf Seiten der Steuerzahler ist es auch.