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Wahlprogramm: Grüne fordern Sondersteuer für Reiche

Die Grünen haben ihr Programm für die geplante Bundestagswahl vorgestellt. Darin vollzieht auch die Öko-Partei einen Kurswechsel nach links. Reiche sollen in Zukunft einen Steuer-Zuschlag zahlen müssen.

Von Florian Güßgen

Ihren eigenen Spitzenleuten - Joschka Fischer, Claudia Roth oder auch Reinhard Bütikofer - scheinen die Grünen derzeit nicht zu trauen. Anders ist es nicht zu erklären, dass an der Frontseite der Berliner Parteizentrale ein Riesenposter prangt, auf dem Edmund Stoiber, Angela Merkel und Guido Westerwelle zu sehen sind. "Freut Euch nicht zu früh", haben die Grünen auf das Plakat geschrieben. Damit soll wohl gemeint sein, dass Union und FDP die Öko-Partei im heraufziehenden Wahlkampf keinesfalls unterschätzen sollen.

"Wir sind eine moderne, linke Partei"

An diesem Dienstag hat die Partei einen wichtigen Schritt unternommen, um sich für die Auseinandersetzung mit der Konkurrenz von rechts und links zu wappnen. In Berlin stellten die Parteichefs Roth und Bütikofer den 40-seitigen Entwurf des Wahlprogramms vor. "Wir werden als moderne, emanzipative, linke Partei in diesen Wahlkampf ziehen", sagte Roth. Und: "Wir werden dieses Land Schwarz-Gelb nicht kampflos überlassen." Inhaltlich versuchten die Grünen, sich mit ihren Vorschlägen auf das Thema Wirtschaft und Arbeit zu konzentrieren, gleichzeitig jedoch die Bedeutung der Ökologie als Grundlage erfolgreichen Wirtschaftens nicht zu vernachlässigen. Um ihr linkes Profil zu schärfen, fordern die Grünen nun auch einen Steuerzuschlag für Spitzenverdiener. Bütikofer sagte, für ein sei ein Spitzenverdiener jemand, der mehr als 500.000 Euro Einkommen pro Jahr habe.

Das Wahlprogramm ist vorerst nur ein Entwurf, den der Bundesvorstand der Grünen bis spät in die Nacht zum Dienstag formulierte. Der Entwurf soll als Grundlage einer Debatte dienen, die am 9. und 10. Juli in eine Bundesdelegiertenkonferenz im Berliner Velodrom mündet und an dessen Ende über die endgültige Fassung entschieden wird.

Schon der Entwurf zeigt, dass die Grünen es schwer haben werden, sich von der derzeit in Mode gekommenen Linken der SPD, der PDS und der WASG abzuheben. Weil viele wirtschaftspolitische Konzepte jenen der Konkurrenz ähneln, würzen die Grünen ihre Konzepte mit dem Argument der ökologischen Verantwortlichkeit. So hoffen sie, sich von den anderen Neu-Linken zu unterscheiden.

Mit Job-Sharing gegen Arbeitslosigkeit

Dass die Grünen sich nun auch verstärkt der Arbeitslosigkeit widmen wollen, versuchen sie dadurch zu verdeutlichen, dass sie das Kapitel "Neue Arbeit schaffen - Arbeit mit Zukunft - Teilhabe statt Ausgrenzung" als erstes von insgesamt sieben Kapiteln aufführen. Darin fordern sie gesenkte Lohnnebenkosten für Geringverdiener, eine "armutsfeste soziale Grundsicherung" und die "solidarische Bürgerversicherung" als Krankenversicherung. Sie beharren zwar auf der Tarifautonomie, dringen aber auf flexiblere Modelle zur Gestaltung von Arbeitszeiten. Durch Job-Sharing, Familien-Teilzeit, Job-Rotation und Arbeitszeit-Konten könnten neue Jobs entstehen. Tarifverhandlungen müssten deshalb die Möglichkeit der Reduzierung von Arbeitszeit bei anteiligem Lohnverzicht bieten. Strittig war noch die Forderung nach branchenspezifischen Mindestlöhnen.

Finanziert werden sollen Zusatzausgaben nach Auffassung der Grünen auch durch die Zusatzsteuer für Spitzenverdiener. Bütikofer verwies jedoch darauf, dass die Grünen es mit bei der Reichen-Steuer lediglich auf private Einkommen abgesehen hätten, nicht auf die Besteuerung von Personengesellschaften. Die Personengesellschaften umfassten auch viele mittelständische Betriebe, die nicht zusätzlich belastet werden sollten.

Konkrete Angabe zur genauen Höhe der Steuer sowie Einkommensgrenzen wollten aber weder Roth noch Bütikofer nennen. Dies sei nicht Aufgabe eines Wahlprogramms, sagte Bütikofer. Lediglich bei der Frage, ab welchem Gehalt ein Einkommen in die Spitzengruppe gehöre, nannte Bütikofer nach einigem Zögern die die Grenze von 500.000 Euro. Auch die SPD plant eine Reichen-Steuer. Ein älterer SPD-Vorschlag sieht vor, Einkommen ab 250.000 Euro bei Ledigen und ab 500.000 Euro bei Verheirateten mit einem Steuerzuschlag von fünf Prozent zu belegen.

Gegen eine höhere Mehrwertsteuer

Anders als die FDP, die den Bürgern Steuerentlastungen verspricht, stellen die Grünen keine Steuersenkungen in Aussicht. Angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte sei dies unrealistisch. "Deshalb wollen wir Steuervergünstigungen abbauen und Steuersubventionen abbauen und Steuerflucht bekämpfen", heißt es in dem Programm. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnte Bütikofer indirekt ab. "Wir schlagen uns nicht für eine höhere Mehrwertsteuer in die Bresche", sagte er. Auch die FDP sperrt sich gegen eine Erhöhung der Verbrauchsteuer, die die Union derzeit ernsthaft erwägt, um damit die Reform der Sozialversicherungen und des Steuersystems gegenfinanzieren zu können.

In dem Teil des Entwurfs, der eine Bilanz der rot-grünen Regierungspolitik enthält, gehen die Grünen vor allem mit der SPD überraschend scharf ins Gericht. "Wir sind bei unserem Koalitionspartner auch immer wieder an Grenzen gestoßen", heißt es in dem Entwurf. "Statt Partei für die kleinen und mittleren Unternehmen zu ergreifen, erwies sich die SPD oftmals als strukturkonservative Partei der großen Konzerne." Und selbst in der Arbeitsmarktpolitik, der klassischen Domäne der Sozialdemokratie, greifen die Grünen den großen Koalitionspartner an. "Es war ein Fehler, die Arbeits-, Wirtschafts- und Sozialpolitik in den letzten Jahren zu stark der SPD zu überlassen, die hier eine Kernkompetenz beansprucht, aber vielfach nicht einlöst", heißt es in dem Programm.