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Spitzel-Skandal: Bahn verteidigt heimliche Überprüfungen

Flucht nach vorn: Der Korruptionsbeauftragte der Deutschen Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, hat die heimliche Überprüfung von 173.000 Mitarbeitern verteidigt. Verkehrspolitiker sehen das völlig anders, die FDP erwägt einen Untersuchungsausschuss.

Der Korruptionsbeauftragte der Deutschen Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, hat die heimliche Überprüfung von 173.000 Mitarbeitern verteidigt. Die Bahn habe mit der Datenüberprüfung lediglich herausfinden wollen, welche Beschäftigten auch als Auftragnehmer des Konzerns aufgetreten seien, sagte Schaupensteiner am Donnerstag im Deutschlandfunk. In einer Reihe von Korruptionsfällen sei ein erheblicher Schaden entstanden. "Es geht hier nicht um Bespitzelung und Überwachung", sagte er. Es seien weder Telefongespräche abgehört noch Konten kontrolliert worden.

Der frühere Staatsanwalt Schaupensteiner ergänzte, in vielen anderen Unternehmen würden Mitarbeiter routinemäßig darauf überprüft, ob sie als Auftragnehmer für die eigene Firma tätig seien. Im aktuellen Fall müsse noch geklärt werden, in welchem Umfang Mitarbeiter über die Kontrollen informiert werden müssten.

FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring sieht den Fall deutlich kritischer: "Ich schließe einen Untersuchungsausschuss nicht mehr aus", sagte er der "Paussauer Neuen Presse" Auch Anton Hofreiter, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sagte stern.de nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch: "Der Fall Bahn ist absolut skandalös. Ich habe den Verdacht, dass die Bahn nicht an Aufklärung und Kooperation mit dem Bundestag interessiert ist, sondern versucht, die Sache zu vertuschen."

"Hier sind Abgründe hochgekommen"

Heftige Kritik kommt auch von Seiten der Sozialdemokraten. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Uwe Beckmeyer, erklärte stern.de: "Das ist unglaublich, hier sind Abgründe hochgekommen, die mich doch sehr erstaunt haben. Der Kampf gegen die Korruption ist wichtig, aber hier wurde bewusst ein Generalverdacht ausgesprochen."

Tatsächlich hatte die Bahn am Mittwoch einräumen müssen, in den Jahren 2002 und 2003 rund 173.000 Mitarbeiter mit einem Datenabgleich überprüft zu haben. Die Daten seien mit jenen von 80.000 Firmen abgeglichen worden, zu denen die Bahn Geschäftsbeziehungen hatte. Der Konzern beschäftigte damals insgesamt 240.000 Mitarbeiter.

Klar ist nach Angaben von Teilnehmern der letzten Sitzung bislang nur, dass die Bahn-Mitarbeiter ohne ihr Wissen und ihr Einverständnis überprüft wurden. Es habe keine Betriebsvereinbarung oder ähnliches gegeben, was als Rechtsgrundlage für eine solche Rasterfahndung hätte dienen können. Die Spitzelaktionen seien ohne konkreten Tatverdacht eingeleitet und die Mitarbeiter auch im Nachhinein nicht informiert worden.

Der Datenskandal bei der Bahn war vom stern aufgedeckt worden. In der vergangenen Woche hatte der Konzern den Bericht des Magazins bestätigt, wonach Beschäftigte systematisch einer Rasterfahndung unterzogen wurden. Beim Projekt "Babylon" glich die Detektei Network Deutschland im Auftrag der Bahn Namen und Adressen von Lieferanten mit denen von Bahnbeschäftigten ab. Dabei wurden nach internen Protokollen, die dem stern vorliegen, Mitarbeiterdaten wie Anschrift, Kontonummer und Kreditinstitut überprüft.

Später wurde die Ausforschung sogar ausgeweitet. Der Auftrag, so heißt es in einem Protokoll, sei "dahingehend erweitert" worden, "neben Adressen auch die Bank- und Telefonverbindungen in die Untersuchungen einzubeziehen". Allerdings seien dann "keine Telefonverbindungen überprüft" worden, sagte die Bahn laut Protokoll gegenüber den Datenschützern.

chs/Reuters / Reuters