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Spitzelaffäre bei der Bahn: Guten Tag, Grube, Abteilung Personalentsorgung

Vier Vorstände gehen, der Bericht über die Spitzelaktionen liegt auf dem Tisch, es gab sogar eine Entschuldigung: Der neue Bahnchef Rüdiger Grube, 57, will eine andere Unternehmenskultur - und er scheint es damit ernst zu meinen. Gleichwohl bleibt ein fader Nachgeschmack. Ein Ortstermin.

Von Lutz Kinkel

Wenn Hartmut Mehdorn in den Raum kam, meinte man immer, Panzerketten rollen zu hören. Dann stand er am Pult, spannte seinen Körper, ließ das Kanonenrohr kreisen und begann zu ballern. Neben ihm der oberste Korruptionsbekämpfer Wolfgang Schaupensteiner, der die Kugeln putzte und nachlud. Am Ende einer Pressekonferenz schienen sich die beiden zu wundern, dass noch jemand unversehrt im Raum stand.

Rüdiger Grube, 57, Mehdorns Nachfolger im Amt des Bahnchefs, ist ein ganz anderer Typ. Ruhiger. Freundlicher. Ein Familienmensch. Er sieht ein bisschen so aus wie der jüngere Bruder Günther Becksteins, des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten, hat aber nichts von dessen knolliger Schlitzohrigkeit. Zur Pressekonferenz über den Abschlussbericht zur Spitzelaffäre läd Grube in einen fensterlosen Sitzungssaal im Berliner Marriot-Hotel am Potsdamer Platz. Mehdorn hatte zu Beginn der Affäre in die supermoderne, rundum verglaste Lounge im Bahntower gebeten. 21. Stock. Ganz Berlin einschließlich des Reichstages war hier von oben zu betrachten. Tempi passati.

Schnüffeleien ohne Ende

Was Grube über den Abschlussbericht der Prüfer Herta Däubler-Gmelin und Gerhard Baum zu berichten hat, ist, kurz gesagt, erschütternd. Es zeigt, dass Mehdorn und Schaupensteiner das Ausmaß der Spitzelei, die der stern und stern.de aufgedeckt hatten, entweder nicht kannten oder brutalstmöglich beschönigten. Nach derzeitigem Erkenntnisstand wurden:

  • zwischen 1998 und 2006 fünf Mal die Daten der Mitarbeiter und zum Teil auch die Daten ihrer Angehörigen gecheckt. Die Mitarbeiter wurden darüber nicht informiert, die Zustimmung des Betriebsrates fehlte. Es wurde gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen, das Betriebsverfassungsgesetz und die Richtlinien der Bahn.
  • Detekteien und andere externe Dienstleister wiederholt beauftragt, Daten über Mitarbeiter und andere Personen zu beschaffen. Darunter Kontoauszüge, Daten über Kontobewegungen und Einkommensverhältnisse, sogar Daten über Privatwagen. Grube nannte die Beschaffung dieser Informationen schlicht "illegal".
  • in mindestens 487 Fällen Mails und Netzlaufwerke - inklusive aller privaten Nachrichten - kopiert und konzernintern ausgewertet. Außerdem wurden die Emails der Mitarbeiter permanent über 500 Suchbegriffe gefiltert. Eine Mail der Lokführergewerkschaft GDL, die sich mit Streikmaßnahmen befasste, wurde einfach gelöscht. Dabei wurden, so Grube etwas umständlich, "Straftatbestände verwirklicht."

Persilscheine für Vorstände

Während seiner Rede benutzt Grube immer wieder die Wörter "wurde" oder "wurden", denn die Verantwortlichen, die Täter, die diese Spitzeleien angeordnet haben, will er nicht benennen. Stattdessen stellt Aufsichtsratschef Werner Müller, der braun gebrannt und gut gelaunt neben Grube sitzt, den Vorständen Persilscheine aus. Diese hätten weder aktiv noch wissentlich die Spitzeleien begleitet. Sie trügen aber die Verantwortung. "Es sind hoch verdiente Vorstände", sagt Müller. "Aber es ist der größte Mist über Jahre geschehen. Und da muss man - ebenso wie in der Politik - daran erinnern, dass es eine Ressortverantwortung gibt." Also werden nach Hartmut Mehdorn die Vorstände Margret Suckale, Norbert Bensel und Otto Wiesheu gehen. Arbeitsdirektor Norbert Hansen ist erkrankt und wird, auch wenn er mit der Affäre angeblich nichts zu tun hat, nicht wieder an seinen Schreibtisch zurückkehren. Mehrfach betont Müller, dass es keine Grundlage dafür gebe, Schadensersatzforderungen an die Vorstände zu stellen. Sie werden deswegen erster Klasse entsorgt. Mit goldenem Handschlag, "vertragskonform", wie Müller sagt. Allein Mehdorn darf sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung auf 4,9 Millionen Euro Abfindung freuen. Suckale ist bereits bei der BASF unter Vertrag.

Auch auf unteren Ebenen gibt es einige Abschiede. Schaupensteiner, der früher Staatsanwalt in Hessen war, will nun wieder Staatsanwalt in Hessen werden, ließ Müller verlauten - was bei den anwesenden Journalisten Gelächter auslöst. Gleichzeitig soll der Konzern so umgebaut und der Datenschutz so verstärkt werden, dass vergleichbare Bespitzelungen künftig ausgeschlossen sind. Grube spricht von einer "neuen Unternehmenskultur", von einem "Neuanfang" und noch mal von einem "Neuanfang" und entschuldigt sich bei den Mitarbeitern. Misstrauen, Verdächtigungen, Bespitzelungen waren gestern, in der Ära Mehdorn. Nun beginnt die Ära Grube. Und die soll ganz anders werden.

Und der Börsengang?

Vielleicht nicht ganz. Auf dem Podium jedenfalls sitzen alte und neue Bahn einträchtig nebeneinander. Werner Müller, einst Wirtschaftsminister unter Gerhard Schröder, ist seit 2005 Aufsichtsratschef der Bahn und wird es bleiben. Hat auch er nichts gewusst, nichts geahnt, keinen Schimmer von den Bespitzelungen gehabt? Müller, der neben dem eher nüchternen Grube wie ein Zirkuspferd wirkt, wird plötzlich einsilbig. Man habe ihm unter Mehdorn viel über die Erfolge der Korruptionsbekämpfung erzählt. Erst im vergangenen Jahr, nach der Telekom-Affäre und ersten Presseveröffentlichungen, sei der Aufsichtsrat aktiv geworden. Nächste Frage. Und wer diese Frage stellen darf, teilt Oliver Schumacher ein, oberster Konzernsprecher, der im vergangenen Jahr treu seinen Amtspflichten nachging und Mehdorn verteidigte. Aber was soll man auch machen? Hat der Vorstand nichts gewusst, kann der Aufsichtsrat und der Sprecher auch nichts wissen. Die wahren Schuldigen müssen woanders zu suchen sein. Business as usual.

100 Tage, sagt Grube, wolle er sich nun mit öffentlichen Äußerungen zurückhalten. Er wolle erstmal "zuhören". Und die Spitzelaffäre zu Ende bringen, samt noch ausstehender Ermittlungen und Strafverfahren. Ein Ziel jedoch benennt Grube unmissverständlich: Der Börsengang, wie ihn Mehdorn geplant hat, ist nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Es ist ja auch nicht so, als wären Mehdorn und Grube unternehmerisch wie Feuer und Wasser. Anfang der 90er Jahre war Grube Mehdorns Assistent bei der damaligen Dasa, dem Produzenten von Airbus. Nun tritt er dessen Erbe bei der Bahn an. Und wird einiges anders machen. Aber nicht alles.