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Spitzelaffäre bei der Bahn: Mehdorn lehnt Rücktritt ab

Bahnchef Hartmut Mehdorn hat einen Rücktritt wegen der Datenaffäre abgelehnt. Der Schritt werde von ihm gefordert, ohne dass die Untersuchungen zu der Affäre abgeschlossen seien, kritisierte er am Freitagabend in Berlin. "Hierfür stehe ich nicht zur Verfügung."

Bahnchef Hartmut Mehdorn will trotz neuer Vorwürfe in der Datenaffäre im Amt bleiben. Vor Journalisten sagte er am Freitagabend in Berlin, es werde sein Rücktritt gefordert, ohne dass die Untersuchungen beendet seien. "Hierfür stehe ich nicht zur Verfügung."

Der Bahnchef bekräftigte, dass weiterhin keine strafrechtlich relevanten Verstöße festgestellt worden seien. Eine behauptete flächendeckende E-Mail-Überwachung oder Inhaltskontrolle "hat nicht stattgefunden". Er bleibe bei seiner Aussage: "Durch die DB AG wurde niemand bespitzelt - weder Journalisten noch Aufsichtsräte noch Politiker oder Gewerkschafter, auch keine Mitarbeiter."

Zuvor hatten die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nach dem Bekanntwerden weiterer Ausspähaktionen bei der Bahn AG den Rücktritt Mehdorns verlangt. In einer Sitzung des Kontrollgremiums hatten die Sonderermittler Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin sowie die KPMG-Wirtschaftsprüfer eine Art Rasterfahndung bei den E-Mails von rund 70.000 bis 80.000 Eisenbahnern aufgedeckt, die der Ermittlung von Geheimnisverrat und Korruption dienen sollte.

Der Chef der Gewerkschaft Transnet, Alexander Kirchner, sagte, für die Arbeitnehmervertreter sei der Punkt erreicht, wo personelle Konsequenzen zu ziehen seien. Entweder müsse Mehdorn selbst gehen oder der Eigentümer - also der Staat, die Bundesregierung - müssten ihn ablösen. Mehdorn treffe trotz einer neuerlichen Beteuerung, auch von der E-Mail-Ausspähung nichts gewusst zu haben, die politische Verantwortung unabhängig davon, wie die Aktionen rechtlich zu bewerten seien

Sein GDBA-Kollege Klaus-Dieter Hommel nannte besonders den Umstand, dass "alle Kollegen, auch Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte", durch das E-Mail-Raster gezogen worden seien, unerträglich.

Sollte Mehdorn nicht von selbst gehen und auch der Eigentümer bei der Ablösungsfrage "rumeiern", so Kirchner, würden die Gewerkschaften Mittel und Wege finden, eine Entscheidung zu erzwingen. Bei einem Patt im Aufsichtsrat zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbank kann der Vorsitzende eine Zweitstimme geltend machen und damit eine Entscheidung herbeiführen.

Auch in der großen Koalition ist Mehdorns Rückhalt inzwischen schwächer geworden. Das Verhältnis zu Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gilt als zerrüttet. Der Minister sagte in Leipzig am Rande einer Automobilmesse, es seien neue Vorwürfe erhoben worden. "Wenn die sich bestätigen, wird es ganz, ganz schwer." Nach Angaben aus Kreisen stimmten sich die Gewerkschaften am Abend mit SPD-Chef Franz Müntefering über das weitere Vorgehen ab. Entscheidend für das Schicksal Mehdorns sei, wie Müntefering sich verhalte, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person.

Unmittelbar nach der Sitzung hatte sich bereits Verkehrs-Staatssekretär Achim Großmann "so beeindruckt" von neuen "belastenden Hinweisen" gezeigt, dass er vorerst "kein Fazit ziehen" wollte. Er sprach aber von einer "ganz schwierigen Situation" der Bahn. Auf die Frage nach der Zukunft Mehdorns antwortete er: "Fragen Sie mich nächste Woche." Die zur Aufklärung der Affäre eingesetzten Sonderermittler wollen ihren Abschlussbericht im Mai vorlegen, wie der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum erklärte.

Neben den bereits bekannten 43 heimlichen Ausspähaktionen hatten Baum und Däubler-Gmelin herausgefunden, dass zur Überwachung des E-Mail-Verkehrs eine technische Vorkehrung geschaffen wurde, eine Art "automatische Weiterleitungsfunktion". Von 2005 bis 2008 seien danach sämtliche E-Mail-Verkehre durch ein Raster gelaufen, mit dem Bahnkritiker und Journalisten unter den Adressaten herausgefiltert wurden.

Baum spricht von Verstoß gegen Fernmeldegeheimnis

Sonderermittler Baum betrachte die Spähaktion bei den E-Mails als Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Samstag). Seit 2008 sei den Mitarbeitern der Bahn die Nutzung der Computer für private E-Mails erlaubt, habe Baum im Aufsichtsrat gesagt. Folglich hätte das Unternehmen seit diesem Zeitpunkt die E-Mails der Belegschaft nicht mehr kontrollieren dürfen. Die E-Mails sind nach den Erkenntnissen der Sonderermittler bis Oktober 2008 ausgeforscht worden.

Bis zu 150.000 E-Mails täglich wurden laut SZ-Bericht geprüft. Es sei gezielt danach gesucht worden, ob Journalisten so zu Informationen aus der Bahn gelangten. Es sei um Reporter vieler Tageszeitungen und Magazine gegangen, darunter "Spiegel", "Focus" und "Süddeutsche Zeitung".

Nach Erkenntnissen der Sonderermittler soll der Strategiechef der Bahn, Alexander Hedderich, die Ausspähung des E-Mails angeordnet haben. Hedderich dementierte das. Das sei "Quatsch", sagte er der SZ. Er habe von solchen Aktionen gewusst, sei aber nicht dafür verantwortlich gewesen.

Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) sieht den Verdacht erhärtet, dass auch GDL-Betriebsräte überwacht worden seien. Bei ihrem Streik vor gut einem Jahr hielt die GDL die Bahn auffallend gut über ihre Taktik informiert. GDL-Chef Claus Weselsky hatte zuvor bereits in der "Frankfurter Rundschau" Mehdorns Entlassung für den Fall gefordert, dass es weitere Überwachungen von Mitarbeitern gegeben habe.

FDP und Grüne stellen sich gegen Mehdorn

Die Opposition im Bundestag betrachtet Mehdorns Zeit ebenfalls als abgelaufen. "Das bringt das Fass zum Überlaufen", sagte der FDP-Experte Horst Friedrich. Der Verkehrspolitiker der Grünen, Winfried Hermann, forderte von der Bundesregierung, endlich Konsequenzen zu ziehen. "Der Fall wird zunehmend auch eine Affäre der Kanzlerin Merkel", sagte er dem "Handelsblatt".

Mehdorn lenkt die Geschicke der Bahn seit fast zehn Jahren. Im Dezember 1999 bat der damalige Kanzler Gerhard Schröder den gelernten Maschinenbauingenieur, an die Spitze des Staatskonzerns zu rücken. Der von Mehdorn mit größtem Ehrgeiz betriebene Börsengang der Bahn gelang bisher nicht und ist mit der Finanzkrise in weite Ferne gerückt.

AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters