Der Weg zur Festlegung eines Endlagerstandorts für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland bleibt zunächst offen, ein Kompromiss scheint jedoch endlich in Sicht. Ein Spitzentreffen von Bund, Ländern und Fraktionen des Bundestages brachte am Dienstagabend keinen Durchbruch für ein Endlager-Suchgesetz. "Der Kompromiss ist mit Händen greifbar", betonte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) jedoch.
"Wenn es nach mir gegangen wäre, hätte mehr drin sein können." Vertreter von SPD und Grünen hätten aber offenbar noch Abstimmungsbedarf gehabt, so Röttgen weiter. Er sei aber zuversichtlich, dass dies das vorletzte Treffen gewesen sei und es beim nächsten eine Lösung geben werde. "Konsens ist machbar. Dies ist eine wesentliche Frucht der Energiewende, und es wäre schön, diese zu ernten", sagte Röttgen. Einen Termin für ein Folgetreffen nannte er nicht. Ziel sei eine Einigung noch vor der Sommerpause.
Grüne und SPD halten sich bedeckt
sowie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wollten sich zum Inhalt der Verhandlungen nicht näher äußern. Das Gespräch sei konstruktiv gewesen, man habe sich auf ein weiteres Treffen verständigt. SPD-Vertreter äußerten sich zunächst nicht. Ob die fehlende Verständigung auch an den anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen liegt, wurde offengelassen.
An dem Treffen im Umweltministerium nahmen neben Röttgen (CDU) untern anderen auch SPD-Chef Sigmar Gabriel, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sowie FDP-Generalsekretär Patrick Döring teil. "Wir waren bereit, uns zu bewegen", sagte Döring. Auch er verwies auf die Möglichkeit einer Einigung beim nächsten Treffen. Die Länder wurden unter anderen vom niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) vertreten. Auch er betonte: "Es gibt die Möglichkeit einer Einigung."
Soll das BfS entmachtet werden?
Das Bundesumweltministerium hat bereits erste Entwürfe für ein Suchgesetz erarbeitet, die als Gesprächsgrundlage dienen. Ein neues Bundesinstitut für Endlagerung soll demnach die Suche steuern. Streitpunkt ist noch, ob das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) entmachtet werden soll, das als atomkritisch gilt. Stattdessen sieht der Entwurf ein neues Bundesinstitut vor. Offen ist auch, inwieweit Gorleben als Standort in dem Suchgesetz eine Rolle spielen soll. SPD und Grüne in Niedersachsen wollen die Region ausschließen. Die Bundesparteien wie Union und FDP wollen aber alle möglichen Standorte in Deutschland gleich behandeln und keinen ausschließen. Gorleben könne zudem als Vergleichsstandort dienen.
Begleitet werden soll das Vorhaben den Entwürfen zufolge von einer Ethikkommission "Sichere Entsorgung". Die Öffentlichkeit soll eingebunden werden, etwa über Internforen, aber auch Versammlungen vor Ort.
Atomkraftgegner demonstrierten vor dem Umweltministerium und forderten, Gorleben müsse endgültig ausscheiden. Es habe in den Siebzigerjahren rein politische Gründe für die Wahl der Region in der Nähe der damaligen Grenze zur DDR gegeben. Derzeit wird der Atommüll in Zwischenlagern vor allem oberirdisch aufbewahrt.
