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STAATSDEFIZIT: EU-Kommission: Verfahren gegen Deutschland

Kommissionspräsident Romano Prodi nannte den EU-Stabilitätspakt »starr und dumm« und brüskierte damit vor allem die kleine Länder, die eine ausgeglichene Bilanz präsentieren.

In den Fluren des Brüsseler Dienstgebäudes von EU-Währungskommissar Pedro Solbes herrschte am Donnerstag »Entsetzen« und »Kopfschütteln« - so gestand es ein führender Beamter. Ausgerechnet Kommissionspräsident Romano Prodi sandte Schockwellen durch die Behörde und durch ganz Europa. Der Euro-Stabilitätspakt, der die EU-Staaten zur Haushaltsdisziplin verpflichtet, sei »dumm« und »starr«, pöbelte der Italiener in einem Interview. Er machte damit einen Vertrag lächerlich, der bisher als Bibel der Brüsseler Währungshüter galt - allen voran für den gewissenhaften Kommissar Solbes aus Spanien.

Die Kleinen sind fit

Jetzt, so schien es, hatte selbst Brüssel den Daumen über das Abkommen gesenkt, das Ex-Kanzler Helmut Kohl 1997 nur gegen heftigen Widerstand der Franzosen durchgesetzt hatte. In vielen europäischen Hauptstädten schrillten nach Prodis Vorstoß darum die Alarmglocken. Den Stabilitätspakt in Frage zu stellen sei »absurd«, wehrte Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel ab - im Einklang mit seinen Kollegen aus Spanien, Dänemark, Finnland und Luxemburg.

Die Kleinen proben den Aufstand - sie hatten schon in den vergangenen Monaten zunehmend nervös verfolgt, wie vor allem Deutschland, Frankreich und Italien alle Versprechen der Haushaltskonsolidierung Schritt für Schritt zurücknahm. Nun rächte sich die Saumseligkeit der drei größten Euro-Länder: Während Dänen oder Finnen ihre Wirtschaft mit Strukturreformen fit gemacht und die Budgets saniert hatten, ließen Berlin, Paris und Rom die fetten Jahre ungenutzt verstreichen - und wurden damit »ihrer Verantwortung nicht gerecht«, klagt IWF-Chef Horst Köhler.

Jetzt in der Krise brechen Finanzminister Hans Eichel die Steuereinnahmen weg - und die Reserven fehlen. Das deutsche Defizit droht sich nach Brüsseler Schätzungen in diesem Jahr auf bis zu 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszuweiten - 0,7 Prozent Über dem im Maastricht-Vertrag verankerten Drei-Prozent-Limit. Die ebenfalls reformscheue französische Regierung will sogar zusätzliche Ausgabenprogramme auflegen - etwa für einen zweiten Flugzeugträger. Im Gleichklang verlangen derweil der Pariser Präsident Jacques Chirac und Kanzler Gerhard Schröder mehr »Flexibilität« bei der Anwendung des Stabilitätspaktes.

Zweierlei Maß

»Wenn Länder wie Luxemburg und Österreich ein Problem haben, dann will man sie zur Räson bringen. Wenn andere ein Problem haben, dann ändert man die Regeln«, schimpfte der Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker. Wenn Währungskommissar Solbes jetzt wie geplant gegen Deutschland ein Defizitverfahren einleitet, kann er darum mit Unterstützung der Junckers und Schüssels rechnen. Auch eine von manchen erträumte Änderung des Stabilitätspaktes können Berlin, Paris und Rom einstweilen vergessen - sie brauchten dazu die Stimmen aller Mitgliedsländer.

So schadeten sich die Kritiker des Stabilitätspaktes am Ende selbst. Werde der Pakt von den Großen verletzt, habe die Europäische Zentralbank (EZB) »unvermeidlich weniger Spielraum« für die Zinssenkungen, auf die die europäische Wirtschaft sehnsüchtig wartet, beschwerte sich der finnische Premierminister Paavo Lipponen. Auch auf Prodis Vorstoß reagierte die EZB prompt pikiert: Man habe den Vorstoß »mit Überraschung« registriert, hieß es in Frankfurt offiziell. Die erhoffte Zinssenkung könnten die Zentralbanker jetzt erneut hinausschieben, fürchtet man im Bundesfinanzministerium.

»Kurz vor dem Exitus«

Zugleich hat sich der angeschlagene Prodi weiter demontiert. Selbst ein der Kommission wohlgesonnener Mann wie der SPD-Europaparlamentarier Klaus Hänsch fand die Worte des Präsidenten schlicht »dumm«. Markus Ferber, Ko-Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe in der EU-Volksvertretung, drohte gar mit der roten Karte: »Wenn Prodi so weitermacht, steht er kurz vor dem Exitus.«

Hans-Martin Tillack