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STAATSDEFIZIT: EU-Kommission: Verfahren gegen Deutschland

Kommissionspräsident Romano Prodi nannte den EU-Stabilitätspakt »starr und dumm« und brüskierte damit vor allem die kleine Länder, die eine ausgeglichene Bilanz präsentieren.

In den Fluren des Brüsseler Dienstgebäudes von EU-Währungskommissar Pedro Solbes herrschte am Donnerstag »Entsetzen« und »Kopfschütteln« - so gestand es ein führender Beamter. Ausgerechnet Kommissionspräsident Romano Prodi sandte Schockwellen durch die Behörde und durch ganz Europa. Der Euro-Stabilitätspakt, der die EU-Staaten zur Haushaltsdisziplin verpflichtet, sei »dumm« und »starr«, pöbelte der Italiener in einem Interview. Er machte damit einen Vertrag lächerlich, der bisher als Bibel der Brüsseler Währungshüter galt - allen voran für den gewissenhaften Kommissar Solbes aus Spanien.

Die Kleinen sind fit

Jetzt, so schien es, hatte selbst Brüssel den Daumen über das Abkommen gesenkt, das Ex-Kanzler Helmut Kohl 1997 nur gegen heftigen Widerstand der Franzosen durchgesetzt hatte. In vielen europäischen Hauptstädten schrillten nach Prodis Vorstoß darum die Alarmglocken. Den Stabilitätspakt in Frage zu stellen sei »absurd«, wehrte Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel ab - im Einklang mit seinen Kollegen aus Spanien, Dänemark, Finnland und Luxemburg.

Die Kleinen proben den Aufstand - sie hatten schon in den vergangenen Monaten zunehmend nervös verfolgt, wie vor allem Deutschland, Frankreich und Italien alle Versprechen der Haushaltskonsolidierung Schritt für Schritt zurücknahm. Nun rächte sich die Saumseligkeit der drei größten Euro-Länder: Während Dänen oder Finnen ihre Wirtschaft mit Strukturreformen fit gemacht und die Budgets saniert hatten, ließen Berlin, Paris und Rom die fetten Jahre ungenutzt verstreichen - und wurden damit »ihrer Verantwortung nicht gerecht«, klagt IWF-Chef Horst Köhler.

Jetzt in der Krise brechen Finanzminister Hans Eichel die Steuereinnahmen weg - und die Reserven fehlen. Das deutsche Defizit droht sich nach Brüsseler Schätzungen in diesem Jahr auf bis zu 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszuweiten - 0,7 Prozent Über dem im Maastricht-Vertrag verankerten Drei-Prozent-Limit. Die ebenfalls reformscheue französische Regierung will sogar zusätzliche Ausgabenprogramme auflegen - etwa für einen zweiten Flugzeugträger. Im Gleichklang verlangen derweil der Pariser Präsident Jacques Chirac und Kanzler Gerhard Schröder mehr »Flexibilität« bei der Anwendung des Stabilitätspaktes.

Zweierlei Maß

»Wenn Länder wie Luxemburg und Österreich ein Problem haben, dann will man sie zur Räson bringen. Wenn andere ein Problem haben, dann ändert man die Regeln«, schimpfte der Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker. Wenn Währungskommissar Solbes jetzt wie geplant gegen Deutschland ein Defizitverfahren einleitet, kann er darum mit Unterstützung der Junckers und Schüssels rechnen. Auch eine von manchen erträumte Änderung des Stabilitätspaktes können Berlin, Paris und Rom einstweilen vergessen - sie brauchten dazu die Stimmen aller Mitgliedsländer.

So schadeten sich die Kritiker des Stabilitätspaktes am Ende selbst. Werde der Pakt von den Großen verletzt, habe die Europäische Zentralbank (EZB) »unvermeidlich weniger Spielraum« für die Zinssenkungen, auf die die europäische Wirtschaft sehnsüchtig wartet, beschwerte sich der finnische Premierminister Paavo Lipponen. Auch auf Prodis Vorstoß reagierte die EZB prompt pikiert: Man habe den Vorstoß »mit Überraschung« registriert, hieß es in Frankfurt offiziell. Die erhoffte Zinssenkung könnten die Zentralbanker jetzt erneut hinausschieben, fürchtet man im Bundesfinanzministerium.

»Kurz vor dem Exitus«

Zugleich hat sich der angeschlagene Prodi weiter demontiert. Selbst ein der Kommission wohlgesonnener Mann wie der SPD-Europaparlamentarier Klaus Hänsch fand die Worte des Präsidenten schlicht »dumm«. Markus Ferber, Ko-Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe in der EU-Volksvertretung, drohte gar mit der roten Karte: »Wenn Prodi so weitermacht, steht er kurz vor dem Exitus.«

Hans-Martin Tillack

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.