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Staatsschuldenkrise: Euro-Retter spielen Kindergarten

Erst verkünden die Finanzminister eine Aufstockung des Rettungsschirms, die keine ist. Dann vergeigen sie auch noch die Kommunikation und streiten. Das schürt Misstrauen bei Wählern und Märkten.

Ein Kommentar von Peter Ehrlich, Kopenhagen

Dass es in der Politik zugeht wie im Kindergarten, kommt öfter vor. Dass alberne Streitereien offen ausgetragen werden, schon seltener. Was aber nicht passieren darf ist, dass solche Spielereien passieren, wenn es um hunderte von Milliarden Euro geht. Was immer Österreichs Finanzministerin Maria Fekter geritten haben mag, einen gerade erzielten Kompromiss eine Stunde früher als offiziell geplant zu verkünden - Sitzungsleiter Jean-Claude Juncker war zurecht empört. Trotzdem wäre es besser gewesen, nicht verärgert abzureisen. Ein paar ironische Bemerkungen über die hyperaktive Österreicherin hätten es auch getan.

Aber so ist keine ordentliche Kommunikation nach außen möglich. Hoffentlich scheitert damit der von Fekter und vorher schon von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gemachte Versuch, den Rettungsschirm künstlich hochzurechnen. Plötzlich war von 800 statt von 700 Mrd. Euro die Rede, die die Euro-Schutzmauer künftig umfasst. Das seien "über eine Billion US-Dollar", heißt es in dem Beschluss der Euro-Gruppe.

Glasperlen gegen Gold - das funktioniert nicht mehr!

Die Billion - 1000 Mrd. Euro - ist wichtig nach außen, also für Staaten wie Brasilien, die demnächst auch mit Blick auf Europa ihre Kreditlinien für den Internationalen Währungsfonds (IWF) erhöhen sollen. Aber warum glaubt die Bundesregierung, dass die Brasilianer sich leichter überzeugen lassen, wenn einfach die Zahl erhöht wird. Die Brasilianer oder Chinesen können auch lesen und werden merken, dass die 100 Mrd. Euro, die dazugerechnet werden, längst ausgegeben sind. Herr Schäuble, es ist 500 Jahre her, dass man in fernen Ländern Glasperlen gegen Gold eintauschen konnte.

Den Deutschen ging es zusammen mit Österreich und Finnland darum, den Schirm eben nicht zur Euro-Billion auszuweiten. Sie wollen zwar nach außen mit großen Zahlen glänzen, im Inland aber sagen können, es sei alles nicht so schlimm. Die eigenen Wähler werden auch für dumm verkauft. Und nur nebenbei: Zahlentricksereien in Griechenland standen am Anfang der Krise, das sollte alle Minister besonders vorsichtig sein lassen.

Herausgekommen ist so ein recht merkwürdiger Beschluss. Einerseits bleibt es dabei, dass der ESM 500 Mrd. Euro ausleihen können soll. Nur auf die Anrechnung der bisher schon ausgegebenen oder verplanten EFSF-Gelder in Höhe von 200 Mrd. Euro wird verzichtet. Aus technischen Gründen bleibt aber die EFSF noch bis Mitte 2013 erhalten, einschließlich ihrer noch freien Kapazitäten von 240 Mrd. Euro. Die dürfen nur im Notfall genutzt werden und verfallen dann Mitte 2013. Beispiel: Die Euro-Zone braucht im Winter 400 Mrd. Euro für das Land x und nimmt dafür Geld aus beiden Fonds. Laut Beschluss wären dann nur noch 100 Mrd. Euro als weiterer Schutz vorhanden, die auch nicht aufgestockt werden dürften.

Minimales Ergebnis maximal schlecht verkauft

Das glaubt natürlich kein Mensch. Im Krisenfall würde sofort wieder aufgestockt. Am besten wäre es, immer beide Zahlen zu nennen. Einmal die verfügbaren Summen, einmal die schon verplanten. Nur erstere interessieren am Finanzmarkt.

Die Euro-Zone hat am Ende das Mindestmaß des Erwarteten beschlossen, es aber maximal schlecht verkauft. Besser wird es in Zukunft mit der Kommunikation leider nicht werden. Juncker hat mit seinem Wutausbruch noch einmal gezeigt, dass er tatsächlich keine Lust mehr hat auf den Euro-Gruppenvorsitz.

Schäuble hat im Auftrag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder hauptsächlich an die eigenen Wähler gedacht, die aber bei den vielen Zahlen im Umlauf sowieso nur noch das Schlimmste glauben. Er machte nicht den Eindruck eines Mannes, der als zukünftiger Chef der Euro-Gruppe unterschiedliche Interessen zusammenbinden kann. Dass es in der Euro-Gruppe derzeit wenig gute Leute gibt, zeigt das Beispiel Fekter.