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Steuerstreit mit den USA: UBS bricht Bankgeheimnis

Für eine Schweizer Bank ist es ein beispielloser Vorgang: Das Kreditinstitut UBS will den US-Ermittlungsbehörden Geheimdaten amerikanischer Kunden übermitteln. Darüber hinaus zahlt UBS fast 800 Millionen Dollar Strafe. Im Gegenzug will die Regierung in Washington das laufende Strafverfahren gegen die Bank einstellen.

Im Steuerstreit mit den Vereinigten Staaten hat sich die Schweizer Großbank UBS zur Zahlung einer Strafe von 780 Millionen Dollar (622 Millionen Euro) an die Regierung in Washington bereiterklärt. Sie hat außerdem auf der Beschluss der Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma) und unter Beteiligung der Regierung in Bern die US-Behörden mit Informationen über die Identität und Geheimkonten einer Reihe von US-Kunden versorgt. Der Bankservice für Amerikaner mit beanstandeten Konten wurde eingestellt.

Ein entsprechender Vergleich zwischen UBS und der amerikanischen Staatsanwaltschaft wurde am Mittwoch von einem Bundesrichter in Fort Lauderdale (Florida) gebilligt, teilte das Washingtoner Justizministerium mit. Danach wollen die US-Behörden im Gegenzug zur Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen auf eine Strafverfolgung verzichten. Eine Anklage hätte die Existenz der Großbank gefährden können.

"Wir haben Fehler gemacht"

Die UBS zeigte sich in einer in Zürich veröffentlichten Erklärung entschlossen, die Einigung mit dem US-Justizministerium und der US-Börsenaufsicht SEC in allen Punkten rasch umzusetzen. "Offensichtlich haben wir Fehler gemacht", erklärte UBS-Vorstandschef Marcel Rohner, der erst seit dem vergangenen Sommer im Amt ist. Es bleibe dabei, dass Kundendaten vertraulich seien, erklärte UBS-Verwaltungsratspräsident Peter Kurer. Doch sei es nie darum gegangen, "betrügerisches Verhalten" zu schützen. Die UBS werde ein wirksames Kontrollsystem einführen, hieß es weiter.

Das Justizministerium hatte UBS vorgeworfen, US-Bürgern durch die Schaffung von Scheinkonten bei der Verschleierung ihrer Vermögen und damit bei der Hinterziehung von in den USA fälligen Steuern geholfen zu haben. Spitzenmanager hätten davon gewusst und Bankenmitarbeiter in den USA auf breiter Front an der Praxis "interessierte" Kunden angeworben, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums weiter.

Insgesamt geht es nach früheren US-Angaben um 20.000 US-Kunden, die im Verdacht stehen, in ihren Steuererklärungen insgesamt rund 20 Milliarden Dollar an Vermögen verschwiegen zu haben. Kurz vor Bekanntgabe des Vergleichs durch das Justizministerium hatte die Genfer Zeitung "Le Temps" bereits berichtet, UBS habe sich im Zuge der US-Ermittlungen zur Herausgabe von 250 Namen aus der Liste der 20.000 Kunden bereiterklärt.

DPA/Reuters / DPA / Reuters