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Steuervereinfachungen: Liberale machen Druck auf Schäuble

Die finanzielle Entlastung der Bürger durch Steuern und Abgaben bleibt in den Parteien umstritten. Die Liberalen fordern Finanzminister Schäuble mit deutlichen Worten auf, Steuervereinfachungen nicht mehr zu verzögern. Und in der SPD wird über eine Entlastung für Geringverdiener gestritten.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, die geplanten Steuervereinfachungen nicht weiter zu verzögern. "Wir haben im Koalitionsausschuss im Beisein von Herrn Schäuble vereinbart, dass alle Teile der Vereinfachung rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft treten - wo das technisch darstellbar ist", sagte Lindner der Tageszeitung "Die Welt". Gestritten wird über die Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben aber auch bei der SPD, wo der Vorschlag des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, Sozialabgaben für Geringverdiener zu senken, auf Widerstand des linken Parteiflügels.

Im Koalitionsstreit um den Aufschub der schon beschlossenen Vereinfachungen steht Finanzminister Schäuble offenbar weitgehend alleine da. Nicht nur aus der FDP, sondern auch aus der Union kommen deutliche Worte. "Wir sind ziemlich erstaunt, dass wichtige Steuervereinfachungen erst 2012 in Kraft treten sollen", sagte Unions-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs der "Berliner Zeitung". Dies werde das Parlament so nicht akzeptieren. Alles, was rückwirkend zum 1. Januar 2011 umgesetzt werden könne, müsse auch kommen. Wissing warf Schäuble eine wenig bürgerfreundliche Auslegung der Koalitionsbeschlüsse vor. Der Minister werde damit nicht durchkommen. "Was technisch in 2011 umsetzbar ist, wird auch umgesetzt", formulierte auch Lindner eindeutig in Richtung Schäuble. "Es gibt in der Frage eine klare Beschlusslage und auch eigentlich keine Spielräume", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friederich in der ARD. Weder bei den Kosten für Kinderbetreuung noch bei der Arbeitnehmerpauschale geben es einen Grund, Neuregelungen nicht zum 1. Januar 2011 in Kraft treten zu lassen.

Nach einem Referentenentwurf des Finanzministeriums sollen wichtige Teile der Anfang Dezember beschlossenen erst 2012 wirksam werden. Unter anderem soll die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags um 80 auf jährlich 1000 Euro erst im nächsten Jahr in Kraft treten. Dasselbe gilt für die bessere Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten.

SPD braucht "dringend solides Finanzkonzept"

Die von SPD-Chef Gabriel angeregte Senkung der Sozialabgaben für Geringverdiener stößt ebenfalls in den eigenen Reihen auf Widerstand. Diese "Entlastung wäre kaum spürbar. Im Bildungssystem sind die Gelder deutlich besser angelegt", sagte SPD-Vorstandsmitglied Björn Böhning der "Berliner Zeitung". Der Juso-Chef Sascha Vogt sagte mit Blick auf Parteitagsbeschlüsse: "Ich fühle mich verschaukelt." Die fünf Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der Anhebung des Einkommensteuer-Spitzensatzes von 42 auf 49 Prozent würden für Investitionen in die Bildung benötigt, sagte Vogt. Die SPD brauche "dringend ein solides Finanzkonzept". Die Jusos wollten kommende Woche auf der SPD-Vorstandsklausur die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent fordern.

Gabriel will die Mehreinnahmen aus dem höheren Spitzensteuersatz nutzen, um Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen von Abgaben zu entlasten. Die Milliardeninvestitionen in Kinderbetreuung und Ganztagsschulen sollen mit Einsparungen im Haushalt und mit Subventionsabbau bezahlt werden.

Der FDP-Finanzpolitiker Politiker Volker Wissing hatte Gabriels Steuerpläne als Versuch bezeichnet, "eine Neiddebatte in der Bevölkerung zu erzeugen". Das Aufkommen aus dem Spitzensteuersatz habe 2010 rund 610 Millionen Euro betragen; eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge um einen Prozentpunkt koste hingegen 7,5 Milliarden Euro. Eine Erhöhung der Spitzensteuer belaste zudem vor allem Personengesellschaften und bedrohe den Aufschwung.

dho/DPA/Reuters / DPA / Reuters