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Vorwurf Lohndumping: Schlecker reagiert

Der Bundestag beschäftigt sich schon länger mit Schlecker, nun sind der Drogeriemarkt und seine Beschäftigungsverhältnisse auch ins Visier von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen geraten. Der Vorwürf: Lohndumping durch Leiharbeitet. Schlecker reagierte schnell.

Die Bundesregierung prüft Lohndumping-Vorwürfe gegen die Drogeriekette Schlecker. "Bei Schlecker gucken wir sehr genau hin", sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen in der ARD-Sendung "Anne Will". Schlecker ersetzt angeblich Teile der Stammbelegschaft durch Leiharbeiter, die nur die Hälfte des üblichen Gehalts bekommen. Die Regierung will notfalls Gesetze ändern, um Lohndumping zu verhindern.

Schlecker sieht sich zwar als Opfer einer Kampagne der Gewerkschaft Verdi, will aber dennoch reagieren. Das Unternehmen erklärte, es habe die Diskussion um die Beschäftigung von Leiharbeitern der Firma Meniar bisher zwar nicht nachvollziehen können. Um die Diskussion aber zu beenden, habe Schlecker beschlossen, "mit sofortiger Wirkung keine neuen Arbeitnehmerüberlassungsverträge mit der Firma Meniar mehr abzuschließen".

Von der Leyen sagte, falls es Missbrauch gebe oder Gesetze umgangen würden, müssten diese Schlupflöcher geschlossen werden, "dann müssen wir gesetzlich nachsteuern". Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sei bei jeder Zeitarbeitsfirma beauftragt, eine Lizenz zu vergeben, die regelmäßig erneuert werden müsse. "Da gibt es also auch Mechanismen. Wir sind ja nicht im Wilden Westen", sagte die CDU-Politikerin. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums sagte, es seien "mehrere Rechtsfragen offen. Die gilt es zu klären." Möglich sei eine Überprüfung der Konzession durch die BA. "Als letzte Option" wäre daran zu denken, gesetzlich nachzubessern.

Ein Thema auch für den Bundestag

Die Lohngestaltung bei Schlecker beschäftigt seit einigen Wochen schon den Bundestag. Ende November wollte die Abgeordnete der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, von der Bundesregierung in einer mündlichen Fragestunde wissen, welche rechtlichen Schlussfolgerungen die Bundesregierung daraus ziehe, "dass das Unternehmen Schlecker versucht, mit der Zeitarbeitsfirma Meniar einen mit der Gewerkschaft Verdi geschlossenen Tarifvertrag über Lohn- und Arbeitsbedingungen im Unternehmen zu unterlaufen." Zimmermann verwies dabei auf einen Medienbericht, wonach "der Geschäftsführer dieser Zeitarbeitsfirma jahrelang Top-Personalmanager bei Schlecker war und ein Büro am Konzernsitz unterhält".

Zimmermann erklärte, Schlecker entlasse die eigenen Beschäftigten und stelle sie über diese Leiharbeitsfirma wieder ein, dies aber nicht zu denselben Bedingungen, sondern mit einem bis zu 50 Prozent geringeren Einkommen. Statt vorher 12,80 Euro die Stunde erhielten sie über Meniar nun 6,50 Euro.

Die Bundesregierung hatte damals "keine eigenen unmittelbaren Erkenntnisse in dieser Sache". Die Regierung sei "kein Forschungsinstitut, dessen Aufgabe es wäre, solchen Einzelfällen nachzugehen. Hierfür sind andere Instanzen zuständig. Die zuständigen Gerichte müssen sich mit diesen Fragen beschäftigen", erklärte der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Hans-Joachim Fuchtel.

Gibt es noch weitere Fälle?

Vor gut drei Wochen rief der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Ulrich Maurer, zum Boykott "der neuen Schlecker-XL-Läden" auf. "Das skandalöse Lohndumping der Firma Schlecker durch Leiharbeit auf Basis einer Strohmann-Konstruktion muss sofort durch Intervention der Bundesregierung beendet werden", erklärte er außerdem.

Die Grünen wollen in einer am Freitag gestellten Kleinen Anfrage von der Regierung wissen, wie sie "die Substitution von Stammbelegschaften durch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer bewertet". Eine solche Entwicklung zeige sich derzeit "exemplarisch bei Schlecker". Die Fraktion will zudem wissen, ob die Bundesregierung Kenntnis von weiteren Fällen hat.

APN / APN
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(