Vorwurf Lohndumping Schlecker reagiert


Der Bundestag beschäftigt sich schon länger mit Schlecker, nun sind der Drogeriemarkt und seine Beschäftigungsverhältnisse auch ins Visier von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen geraten. Der Vorwürf: Lohndumping durch Leiharbeitet. Schlecker reagierte schnell.

Die Bundesregierung prüft Lohndumping-Vorwürfe gegen die Drogeriekette Schlecker. "Bei Schlecker gucken wir sehr genau hin", sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen in der ARD-Sendung "Anne Will". Schlecker ersetzt angeblich Teile der Stammbelegschaft durch Leiharbeiter, die nur die Hälfte des üblichen Gehalts bekommen. Die Regierung will notfalls Gesetze ändern, um Lohndumping zu verhindern.

Schlecker sieht sich zwar als Opfer einer Kampagne der Gewerkschaft Verdi, will aber dennoch reagieren. Das Unternehmen erklärte, es habe die Diskussion um die Beschäftigung von Leiharbeitern der Firma Meniar bisher zwar nicht nachvollziehen können. Um die Diskussion aber zu beenden, habe Schlecker beschlossen, "mit sofortiger Wirkung keine neuen Arbeitnehmerüberlassungsverträge mit der Firma Meniar mehr abzuschließen".

Von der Leyen sagte, falls es Missbrauch gebe oder Gesetze umgangen würden, müssten diese Schlupflöcher geschlossen werden, "dann müssen wir gesetzlich nachsteuern". Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sei bei jeder Zeitarbeitsfirma beauftragt, eine Lizenz zu vergeben, die regelmäßig erneuert werden müsse. "Da gibt es also auch Mechanismen. Wir sind ja nicht im Wilden Westen", sagte die CDU-Politikerin. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums sagte, es seien "mehrere Rechtsfragen offen. Die gilt es zu klären." Möglich sei eine Überprüfung der Konzession durch die BA. "Als letzte Option" wäre daran zu denken, gesetzlich nachzubessern.

Ein Thema auch für den Bundestag

Die Lohngestaltung bei Schlecker beschäftigt seit einigen Wochen schon den Bundestag. Ende November wollte die Abgeordnete der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, von der Bundesregierung in einer mündlichen Fragestunde wissen, welche rechtlichen Schlussfolgerungen die Bundesregierung daraus ziehe, "dass das Unternehmen Schlecker versucht, mit der Zeitarbeitsfirma Meniar einen mit der Gewerkschaft Verdi geschlossenen Tarifvertrag über Lohn- und Arbeitsbedingungen im Unternehmen zu unterlaufen." Zimmermann verwies dabei auf einen Medienbericht, wonach "der Geschäftsführer dieser Zeitarbeitsfirma jahrelang Top-Personalmanager bei Schlecker war und ein Büro am Konzernsitz unterhält".

Zimmermann erklärte, Schlecker entlasse die eigenen Beschäftigten und stelle sie über diese Leiharbeitsfirma wieder ein, dies aber nicht zu denselben Bedingungen, sondern mit einem bis zu 50 Prozent geringeren Einkommen. Statt vorher 12,80 Euro die Stunde erhielten sie über Meniar nun 6,50 Euro.

Die Bundesregierung hatte damals "keine eigenen unmittelbaren Erkenntnisse in dieser Sache". Die Regierung sei "kein Forschungsinstitut, dessen Aufgabe es wäre, solchen Einzelfällen nachzugehen. Hierfür sind andere Instanzen zuständig. Die zuständigen Gerichte müssen sich mit diesen Fragen beschäftigen", erklärte der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Hans-Joachim Fuchtel.

Gibt es noch weitere Fälle?

Vor gut drei Wochen rief der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Ulrich Maurer, zum Boykott "der neuen Schlecker-XL-Läden" auf. "Das skandalöse Lohndumping der Firma Schlecker durch Leiharbeit auf Basis einer Strohmann-Konstruktion muss sofort durch Intervention der Bundesregierung beendet werden", erklärte er außerdem.

Die Grünen wollen in einer am Freitag gestellten Kleinen Anfrage von der Regierung wissen, wie sie "die Substitution von Stammbelegschaften durch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer bewertet". Eine solche Entwicklung zeige sich derzeit "exemplarisch bei Schlecker". Die Fraktion will zudem wissen, ob die Bundesregierung Kenntnis von weiteren Fällen hat.

APN APN

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