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VW-Affäre: Nutten vor Gericht

Wie die Staatsanwaltschaft Braunschweig dem wegen Untreue angeklagten SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl seine Verwicklung in die VW-Affäre nachweisen will.

Von Arne Daniels und Johannes Röhrig

In der VW-Affäre wird es eng für den SPD-Bundestagsabgeordenten Hans-Jürgen Uhl. Zwar sind die meisten Fälle, in denen er sich auf Firmenkosten mit Prostituierten vergnügt haben soll, nicht mehr zu beweisen und andere verjährt, jedoch wiegt ein Vorwurf in der Anklage der Braunschweiger Staatsanwaltschaft schwer. Danach habe Uhl in diesem Zusammenhang gegenüber Medien falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben - darunter eine gegenüber dem stern.

Uhl gab eidesstaatliche Versicherung ab

Gestützt auf Aussagen des ehemaligen Personalmanagers Klaus-Joachim Gebauer, einer zentralen Figur des Skandals um Lustreisen und Selbstbedienung, hatte der stern schon im Herbst 2005 über eine möglichen Beteiligung eines Bundestagsabgeordneten in der Sex-Affäre berichtet, ohne dabei jedoch Namen zu nennen. Uhl, der einst Geschäftsführer des Gesamtbetriebsrats bei Volkswagen war, hatte sich in dem Bericht dennoch wieder erkannt. Er bestreitet die Vorwürfe bis heute und gab dazu eine entsprechende eidesstattliche Versicherung ab.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig glaubt Uhl das nicht. Laut deren Ermittlungen soll Uhl an zehn Sexpartys beteiligt gewesen sein: darunter auf Reisen nach Mexiko, Shanghai und Pamplona. Übrig geblieben sind in der Anklage nun noch zwei Feiern mit Prostituierten aus dem Jahr 2001: in Barcelona und in Seoul. Der Rest ist verjährt oder die Beweislage dürftig.

Werksarzt als Zeuge

Doch auch im Rotlichtmilieu von Barcelona und Seoul dürfte es nicht leicht fallen, glaubhafte Zeugen für eine Beteiligung Uhls zu finden. Für Seoul soll nach Informationen von stern.de zumindest der ehemalige leitende VW-Werksarzt als Zeuge in Frage kommen, der damals an der Asienreise des Gesamtbetriebsausschusses teilnahm, und der am Rande ebenfalls in die Affäre verwickelt war.

Doch selbst dann lässt es sich wohl nur unscharf ermitteln, wer die Kosten für die Sause übernahm. Um eine Beihilfe zur Untreue zu begründen, wie die Staatsanwaltschaft dies tut, müsste VW die Party bezahlt haben. Was, wenn Uhl im Laufe eines Prozesses angeben sollte, er habe selbst Geld an Prostituierte gezahlt in dem Glauben, damit sei alles beglichen? Es wäre seine Privatangelegenheit. Wie sollte das Gegenteil bewiesen werden?

Angesichts der komplizierten Beweislage behilft sich die Braunschweiger Staatsanwaltschaft mit einem Trick. Einige der 21 Zeugen, die sie in der Anklage gegen Uhl aufführt, stammen aus dem Rotlichtmilieu Hannovers, darunter der Besitzer des Bordells Sexworld. Aus diesem Umfeld sollen im Jahr 1999 Sexpartys für VW-Angestellte in Hannover organisiert worden sein. Der Vorwurf der Untreue ist für diese Vorfälle zwar verjährt. Die Zeugen aus dem Milieu kämen "für den Aspekt der möglicherweise falschen eidesstattlichen Versicherung jedoch sehr wohl in Betracht", sagt der Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe.

Zwei Frauen wollen Uhl auf Fotos als Teilnehmer der Feiern erkannt haben. Bei diesem Partys ist unstrittig, dass sie von Gebauer organisiert und bezahlt wurden und damit letztlich von VW.

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren

Eine falsche eidestattliche Versicherung kann mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. Vor zwei Monaten hatte die Staatsanwaltschaft dem Abgeordneten Uhl die Abwicklung des Verfahrens per Strafbefehl angeboten – aus "Gründen des Fair Play", wie Oberstaatsanwalt Ziehe sagt. Der SPD-Mann Uhl hätte hierbei die Vorwürfe einräumen müssen, wäre aber ohne eine hochnotpeinliche öffentliche Verhandlung ausgekommen. Uhl lehnte ab, dieser Weg ist nun verbaut. Das Gericht will bis Ende Februar entscheiden, ob es zum Prozess kommt. Uhls Verteidiger lehnte einen Kommentar zu der Anklage ab.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(