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Zustimmung zum Fiskalpakt SPD-Spitze diktiert Merkel ihre Bedingungen


Die sogenannte SPD-Troika hat die Zustimmung zum EU-Fiskalpakt an Bedingungen geknüpft. Dazu zählen eine Transaktionssteuer und eine striktere Haftung von Banken bei Fehlspekulationen. Die Union reagiert mit scharfer Kritik.

Die SPD-Spitze geht mit zahlreichen konkreten Forderungen zur Kontrolle der Finanzmärkte in die Verhandlungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Zukunft des EU-Fiskalpakts. Zwei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen legte die sogenannte SPD-Troika am Dienstag Bedingungen für eine Zustimmung der Sozialdemokraten vor.

Bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin präzisierten die drei möglichen Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück ihre Vorstellungen. Ebenso wie #link;http://www.stern.de/politik/ausland/fiskalpakt-nicht-verhandelbar-1819635.html;Frankreichs neuer Präsident# François Hollande lehnen sie den Fiskalpakt in der vorliegenden Form ab.

Gabriel warnte davor, in der Schuldenkrise in Europa mit dem Fortbestand der Euro-Zone zu spielen. "Wir raten, die Finger davon zu lassen", sagte er in Berlin. Die politischen und finanziellen Folgen eines "Nicht-Bestandes der Währungsunion" und eines "deutschen Sonderweges" wären nach seinen Worten unabsehbar. Stattdessen müssten Schritt für Schritt die Geburtsfehler der Euro-Zone behoben werden. Dazu gehöre, "in einem sehr langen Prozess die schlechter entwickelten Volkswirtschaften aufzubauen". Das sei eine Generationenaufgabe und nicht in wenigen Monaten zu leisten. Finanziert werden solle dies nicht durch Schulden, sondern durch eine Besteuerung der Finanzmärkte.

Bundesregierung auf Unterstützung der SPD angewiesen

Für ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt macht die SPD es zur Bedingung, dass der Pakt zur Schuldenbegrenzung durch Impulse für mehr Wachstum ergänzt wird. "Das Wachstum darf nicht abbrechen in der Krise", sagte Steinmeier. "Sonst scheitert auch der Fiskalpakt", weil allein dadurch Konsolidierung nicht zu erreichen sei. "Es geht nicht um einen Rückweg in Verschuldung", betonte Steinmeier. "Der muss geschlossen bleiben."

In einem sechs Seiten starken Positionspapier verlangt die SPD-Spitze eine striktere Haftung von Banken im Fall von Fehlspekulationen sowie die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken und eine europäische Bankenaufsicht. Weiter sprechen sich die Sozialdemokraten für den Aufbau einer europäischen Sozialunion aus, um in allen Mitgliedsländern gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen anzustreben.

Altmaier kritisiert Bedingungen

Wegen der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit ist die Bundesregierung auf Unterstützung der SPD in Bundestag und Bundesrat angewiesen. Die bislang für den 25. Mai geplante Verabschiedung im Parlament #link;http://www.stern.de/politik/deutschland/bundestag-stimmt-wohl-spaeter-ueber-fiskalpakt-ab-1824597.html;gilt inzwischen als unwahrscheinlich.#

Dementsprechend reagierte die Unionsfraktion mit scharfer Kritik. In der Vergangenheit habe es sich immer als "gefährlich und problematisch" erwiesen, "wenn man wichtige europäische Vorhaben verbunden hat mit der Durchsetzung nationaler politischer Wunschvorstellungen", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Peter Altmaier, am Dienstag in Berlin. Die Union verfolge nach wie vor das Ziel, den Fiskalpakt gemeinsam mit der Opposition vor der Sommerpause im Bundestag zu ratifizieren. "Ich kann vor Spielereien und sachfremden Verknüpfungen in diesem Zusammenhang nur warnen", sagte Altmaier. Eine rasche Ratifizierung würde ein "kraftvolles Signal des politischen Willens zur Stabilität" nach Europa aussenden.

fro/DPA/Reuters DPA Reuters

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