Stabilitätspakt Schonfrist für Frankreich


Die EU-Finanzminister haben die Abstimmung zum französischen Haushaltsdefizit vertagt. Eine Mehrheit der Länder ist für eine flexibelere Anwendung des Stabilitätspaktes.

Die EU-Finanzminister wollen heute in Brüssel bei ihrem monatlichen Treffen auf eine Abstimmung zum ausufernden französischen Haushaltsdefizit zunächst verzichten. Die Ressortchefs der zwölf Euro-Länder waren in der Nacht übereingekommen, Paris bis Ende des Monats Zeit für zusätzliche Sparvorschläge zu lassen. "Wir verschieben alles auf das nächste Treffen", sagte der amtierende Vorsitzende der Ministerrunde, der italienische Ressortchef Giulio Tremonti.

Hinter dem Beschluss, die Abstimmung zu Frankreich zu verschieben, stehen tiefe Meinungsverschiedenheiten in der EU über die Anwendung des Euro-Stabilitätspaktes. Die Kommission beharrte auf ihren Sparauflagen an Frankreich , die Paris einen Teil der haushalts- und finanzpolitischen Souveränität nehmen würden. Eine Mehrheit der EU-Staaten will hingegen einen versöhnlichen Kurs steuern. "Die Anwendung des Paktes ist etwas flexibler und damit intelligenter geworden", sagte Tremonti.

Widerstand der kleinen EU-Länder

Der versöhnliche Kurs gegenüber Paris wird jedoch von den kleinen EU-Ländern Österreich, Finnland und den Niederlanden nicht mitgetragen. Sie fordern, die Regeln des Euro-Stabilitätspaktes strikt anzuwenden und damit "Defizitsünder" wie Frankreich und Deutschland nach den EU-Regeln zur Rechenschaft zu ziehen. In den laufenden Defizit-Strafverfahren gegen Berlin und Paris drohen in letzter Konsequenz Geldbußen in Milliardenhöhe.

Der französische Finanzminister Francis Mer sagte laut Diplomaten bei dem abendlichen Treffen der Finanzminister der zwölf Euro-Länder, Frankreich könne die von Solbes geforderte Verminderung des um Konjunktureinflüsse bereinigten Defizits um einem Prozentpunkt 2004 nicht leisten. Nach französischer Darstellung sind dazu zusätzliche Einsparungen von sechs Milliarden Euro nötig. Mer sicherte aber zu, einen glaubwürdigen Weg zur Rückkehr unter die Drei-Prozent-Grenze 2005 aufzeigen zu wollen.

Deutschland hält zu Frankreich

Deutschland regte an, statt neuer Schritte im Defizitverfahren nur eine Neuauflage früherer Empfehlungen an Frankreich zu verabschieden. Damit würde eine finanzpolitische Aufsicht der EU-Kommission über den französischen Haushalt vermieden und auch von Deutschland abgewendet, das wie Frankreich entgegen der EU-Auflagen im kommenden Jahr zum dritten Mal in Folge die EU-Defizitgrenze nicht einhalten wird. Nach Angaben aus EU-Kreisen stand Finanzminister Hans Eichel (SPD) mit diesem Vorstoß in den Beratungen der Euro-Gruppe weitgehend allein.

EU-Währungskommissar Pedro Solbes kündigte an, die Kommission könnte schon in den nächsten Wochen Vorschläge unterbreiten, um das Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland weiter voranzutreiben. "Meine Dienststellen arbeiten noch an diesem Thema." Die EU-Kommission hatte im Oktober vorgeschlagen, Zwangsauflagen gegen Frankreich zu verhängen, da sich die Regierung nicht an Sparempfehlungen vom Juni gehalten hatte. Damit würde das Land in die gefährliche Nähe von Sanktionen geraten. Im Falle Deutschlands drohen in letzter Konsequenz Geldbußen von bis zu zehn Milliarden Euro, bei Frankreich von bis zu 7,5 Milliarden Euro. Berlin wird laut Kommission 2004 ein Defizit von 3,9 Prozent vom BIP haben, Paris von 3,8 Prozent vom BIP.

DPA

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