Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die EU-Mitgliedstaaten müssen Unternehmen verpflichten, die tatsächlich geleistete Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Ruhezeiten und Höchstarbeitszeiten durchgesetzt und eingehalten werden. Alle Unternehmen, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind von dieser EU-weit gültigen Rechtsprechung betroffen.
Die deutschen Gewerkschaften feiern die Entscheidung als großen Fortschritt. "Wir beobachten eine Tendenz zu ausufernden Arbeitszeiten, zu einer ständigen Stand-By-Erwartungshaltung der Arbeitgeber", sagte die Rechtsexpertin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Marta Böning. "Dem schiebt das Urteil ein Stück einen Riegel vor."
Trotzdem ist es fraglich, ob das Gesetz den Praxistest bestehen wird. Für kleinere Firmen stellt die Einführung eines Systems zur Erfassung der Arbeitszeit eine bürokratische Belastung da, argumentieren Arbeitgeber. In einigen Branchen hat sich das Prinzip Vertrauensarbeitszeit etabliert. Und in der Start-up-Szene verschwimmen Arbeitszeit und Freizeit, als ob es selbstverständlich wäre.
Wir wollen Ihre Meinung wissen. Was halten Sie von der Regelung? Wird die Erfassung der Arbeitszeit für Sie ein Segen sein, oder ändert das Urteil nichts an ihrem Arbeitsalltag.
Bundesregierung will Umsetzung bis Jahresende klären
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat übrigens versprochen, das Urteil zügig umsetzen. Es handle sich um eine "wichtige Entscheidung für Arbeitnehmer in Europa und Deutschland", die für "sozialen Schutz" sorge, sagte Heil am Dienstag in den ARD-"Tagesthemen". Er kündigte an, dass die Bundesregierung die Umsetzung bis Ende dieses Jahres klären werde.
Es sei "nicht akzeptabel", dass in Deutschland "eine Million unbezahlte Überstunden" geleistet würden, sagte Heil. Allerdings müsse das EuGH-Urteil "modern" umgesetzt werden. Dafür gebe es auch einen entsprochenen "Gestaltungsspielraum".
