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Arbeitsrecht: Wehren Sie sich. Und zwar sofort

Ob Belästigung, Abmahnung oder Kündigung: Auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten sind Sie besser geschützt, als Sie glauben. Das deutsche Recht gilt immer noch als arbeitnehmerfreundlich.

Als ihm vor ein paar Jahren ein Herzinfarkt drohte, gab er das Rauchen auf. Seitdem misst sein Bauch rundherum 130 Zentimeter, "alles gut durchwachsen". Immer wieder hat Rolf Toriht, 60, gelernter Maschinenschlosser aus Delmenhorst, die Wampe mit FDH und diversen Ernährungsplänen traktiert - ohne Erfolg. Nun will ausgerechnet sein Arbeitgeber ran an den Speck. Die Zeitarbeitsfirma Randstad kürzte seinen Stundenlohn. "Seine Beweglichkeit ist aufgrund der Körperfülle stark eingeschränkt", bemängelt der Chef. Weil Toriht zu dick sei, um unter Maschinen zu kriechen, könne er nicht mehr als Facharbeiter, sondern nur noch als Hilfskraft eingesetzt werden. Alles Quatsch, sagt Toriht, "ich kann meine Arbeit voll ausüben". Vor dem Arbeitsgericht Bremen klagt Rolf Toriht gegen die Vertragsänderung. Motto: Mein Bauch gehört mir.

Recht gilt als eher arbeitnehmerfreundlich

Wenn Firmen ihre Belegschaft "verschlanken", Löhne kürzen, schlechte Zeugnisse schreiben oder die Kündigung schicken, können sich die Mitarbeiter dagegen wehren. Das Arbeitsrecht gilt in Deutschland tendenziell als arbeitnehmerfreundlich. In Stuttgart stammten vergangenes Jahr 98 von 100 Klagen vor dem Arbeitsgericht von Mitarbeitern. "Die kennen sich da manchmal besser aus als ihre Chefs", sagt der Rechtsanwalt Jobst-Hubertus Bauer. Doch das Entscheidende bringt ihnen auch die Justiz in der Regel nicht zurück: den Job.

Diese Erfahrung machte auch Heinrich Altmann aus Weinstadt. 33 Jahre lang arbeitete er als Erzieher in einem Heim für schwererziehbare Jugendliche. Von seinem Rauswurf erfuhr er aus der Zeitung. Mit ihm verloren fast 90 Mitarbeiter ihren Job, darunter auch seine Ehefrau, die als Lehrerin im Heim arbeitete. Zwischen der Nachricht und der Schließung des Heims aus Kostengründen lagen gerade einmal vier Wochen. Altmann, 58, klagte vor dem Arbeitsgericht auf Weiterbeschäftigung. "Seine Chancen standen gut", sagt sein Anwalt Ulrich Brachmann aus Waiblingen. Denn der Bundesangestelltentarif garantiert Angestellten, die mindestens 15 Jahre beim selben Arbeitgeber beschäftigt und über 40 sind, eine fast schon beamtenähnliche Unkündbarkeit. Doch nach acht Monaten Rechtsstreit hatte Altmann "die Schnauze voll". Er musste während der Klagezeit mit 680 Euro Arbeitslosengeld klarkommen. Gegen eine Abfindung von 37.000 Euro verzichtete er auf den Arbeitsplatz. Scheck statt Job.

Arbeitgeber sind oft bereit zu zahlen

"Arbeitgeber sind inzwischen manchmal bereit, Abfindungen in exorbitanter Höhe zu bezahlen", sagt der Kasseler Rechtsanwalt Ulrich Schwerdtfeger, "Hauptsache, raus!" Als Faustregel für Abfindungen gilt: halbes Bruttogehalt multipliziert mit der Anzahl der Berufsjahre. Wer zehn Jahre lang durchschnittlich 3.000 Euro verdient hat und betriebsbedingt - also ohne eigene Schuld - gekündigt wird, darf mit einer Abfindung von 15.000 Euro rechnen. Mit dieser Formel lässt sich manchmal ein Prozess vermeiden.

In Frankfurt warten Kläger zurzeit mindestens vier, in Stuttgart sieben Monate auf einen Kammertermin. Dabei landen nur 10 bis 15 Prozent der Kündigungen vor dem Arbeitsgericht. Doch das "Pleitejahr" 2003 mit seinem neuen Rekord an Konkursen treibt den Gerichten eine "Jahrhundertklageflut" zu. Am Stuttgarter Feuerseeplatz verhandelten die Richter auch schon mal samstags, um den Rückstau von mehr als 8.000 Verfahren zu bewältigen, zwei Drittel davon waren Kündigungsschutzklagen.

Klagen wegen mieser Arbeitsbedingungen oder unbezahlter Überstunden dagegen nehmen ab, beobachtet Martin Bertzbach, Präsident des Landesarbeitsgerichts in Bremen, "besonders bei kleineren und mittelständischen Unternehmen". Mund halten und durch. Erst recht im Osten. "Hier wird aus Angst um den Job so gut wie nie über Abmahnungen gestritten", sagt Wolfgang Hamer, Jurist bei der Gewerkschaft Verdi Berlin-Brandenburg.

Vor zwei Jahrenhat ihre Firma noch eine schöne Mappe mit Richtlinien für alle Mitarbeiter verteilt, erinnert sich Sylvia Schlickeisen, 39, Bild- und Textverarbeiterin bei Kodak. Dass man offen und loyal miteinander umgehen solle, stand drin. "Ein Witz ist das." Als Gerüchte von Verkaufsplänen im Unternehmen die Runde machten, bunkerten sich die Chefs erst einmal ein. Sylvia Schlickeisen fühlte sich noch sicher. Ihr Labor bei Berlin machte schließlich Gewinn. Im Dezember 2003 verkaufte Kodak dann zehn Labore an die Firma BHG Color & Print.

ErsterSchritt: Kündigungsschutzklage

Am 28. Februar fand die alleinerziehende Mutter von zwei Kindern ihre Kündigung im Briefkasten - zum 31. März. Sie reichte eine Kündigungsschutzklage ein. Ihr Vertrag sah eine Kündigungsfrist bis 30. Juni vor. Doch die Probleme fingen noch im selben Monat an. "Für Februar wurde erst mal kein Lohn gezahlt." Sylvia Schlickeisen geriet in Panik. "Zum Glück hat mir mein Vater Hilfe angeboten." Inzwischen hat sie mehrere Bewerbungen verschickt und wartet auf den Richterspruch. Der ständige Hickhack mit dem Arbeitgeber nervt und verunsichert sie: Wann kann sie einen neuen Job antreten, wackelt die Abfindung, wenn sie vor Ablauf ihrer Kündigungsfrist beginnt?

Wer sich im Arbeitsrecht zurechtfinden will, braucht viel Zeit oder einen guten Anwalt, um sich im Begriffsgewirr zu orientieren. Kaum eine andere Nation hat die Beziehung zwischen Kapital und Malocher so detailliert geregelt: mit 2000 Einzelgesetzen, 40.000 Einzelvorschriften aus Tarifverträgen und unzähligen Vorschriften der Berufsgenossenschaften. Allein ein Kommentar zum Kündigungsschutzgesetz umfasst 3.000 Seiten. Mit einem Juristen an der Seite ist der Einstieg in einen Arbeitsgerichtsprozess relativ einfach, die Kosten sind kalkulierbar. Wer in der ersten Instanz scheitert, bezahlt maximal die eigene Anwaltsrechnung und die Gerichtskosten, bei Mitgliedern übernimmt die Gewerkschaft den Rechtsschutz.

Gütetermine sollen teure Prozesse verhindern

Frank K. ist Fall Nummer sechs an diesem Montag im Arbeitsgericht Stuttgart. Punkt zwölf ruft Richterin Margot Weber den IT-Kaufmann und seinen Ex-Chef in Saal 23. Ein paar Resopaltische, Stühle, ein Parkettfußboden, der dort, wo Kläger und Beklagte sitzen, heftig abgeschabte Stellen aufweist. K. ist nervös. Doch Emotionen sind nicht gefragt, schon gar nicht bei Frau Weber, die sachlich, routiniert und mit leiser Stimme verhandelt. An manchen Tagen hat sie bis zu 38 Gütetermine. Heute mal nur elf.

Der Gütetermin ist ein Vermittlungsgespräch, das einen langwierigen Rechtsstreit verhindern soll und tatsächlich in der Mehrzahl der Fälle mit einem Vergleich endet. Eine Therapiesitzung ist es nicht, auch wenn Frank K., 41, grauer Anzug, Aktenzeichen 1 CA 1239/04, viel zu sagen hätte. Denn der Vorgesetzte, gegen den er klagt, war mal sein Freund.

Der Ex-Chef war mal ein Freund

K. ist seit Februar arbeitslos. Die Raten für die Eigentumswohnung drücken bereits, sein Selbstbewusstsein schwindet. "In den ersten Tagen hatte ich noch eine große Wut", sagt er, "dann kamen Selbstzweifel." Noch vor ein paar Wochen besuchte er im Dienstwagen Unternehmen wie Daimler-Chrysler und verdiente 5.200 Euro brutto. Bis ihm seine Firma einen Auflösungsvertrag vorlegte. Er unterschrieb, ohne auf eine Abfindung zu pochen, weil er sich einen neuen Vertrag in der Firma erhoffte, die sein Freund aufbaute und für die er bereits einige Monate arbeitete. Der Vertrag kam nicht. Der Kaufmann will ihn deshalb einklagen. "Herr K. brachte trotz wiederholter Hinweise nicht die erwartete Leistung", sagt Harry Lammich über den Mann, mit dem er früher privat viel unternommen hatte. Jetzt würdigt er den ehemaligen Freund und Mitarbeiter keines Blickes mehr und schaut stattdessen in die Akten, ebenso wie Richterin Weber, die mit Taschenrechner die Abfindungen kalkuliert. Ihr Vorschlag: "Dreitausend Euro." 14 Tage Bedenkzeit. Der Nächste bitte.

Wie zermürbend es ist, mit seinem Arbeitgeber zu streiten, weiß auch Gabriele Kraft. Seit neun Jahren arbeitet sie im Versand der Firma Roth, die am Fuß der Schwäbischen Alb Spritzgussformen herstellt. "Wer in einem kleinen Betrieb beschäftigt ist, hat ein siebenmal höheres Risiko, entlassen zu werden, als Mitarbeiter in Betrieben mit mehr als 500 Beschäftigten", hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung errechnet.

Schwarze Schafe

In der Firma Roth ist das Risiko für manche noch höher. Seit Monaten versucht ihr Chef, die Vorsitzende des Betriebsrats loszuwerden. Mitarbeitern wurde untersagt, mit Betriebsräten zu reden. Als sie wegen einer Handverletzung nicht arbeiten konnte, setzte die Firma einen Detektiv auf sie an, weil sie angeblich krank feiere. Doch der Medizinische Dienst der Krankenkasse attestierte: "Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit liegen nicht vor." Der Betriebsrat lehnte den Rausschmiss ab. Das Unternehmen zog vor Gericht. Ob Gabriele Kraft ihren Job verliert, entscheidet sich im Mai.

Bei den Arbeitsrichtern ist die Firma Roth einschlägig bekannt, bei den Gewerkschaften berüchtigt. "Ein Gruselkabinett", sagt Walter Wadehn von der IG Metall und wuchtet drei Aktenordner auf den Tisch. "Die Firma hat Betriebsratswahlen angefochten und wollte einen Betriebsrat strafversetzen. Sämtliche Prozesse hat Roth verloren." Das Unternehmen selbst will die Vorwürfe nicht kommentieren.

Aber auch Angestellten gegenüber kann das Gesetz unerbittlich sein. Vor allem dann, wenn es um das Eigentum des Betriebes geht. "Inzwischen führt schon ein gestohlener Joghurt zur fristlosen Kündigung", sagt Verdi-Anwalt Carsten Scholz. Die Angestellte einer Reinigungsfirma nahm ein Stück Schokolade mit, das ein Gast im Flugzeug liegen gelassen hatte. Verstoß gegen die Dienstanweisung. Die fristlose Kündigung war rechtens. Argumentiert wird in solchen Fällen nicht mit dem Wert der Ware, sondern mit dem "Vertrauensverlust". Inzwischen nutzen Firmen vermeintliches Fehlverhalten aber auch gezielt, um missliebige Mitarbeiter loszu- werden. "Wenn es darum geht, Leute rauszukriegen, ist zuweilen jedes Mittel recht", sagt Gregor Thüsing, Professor für Arbeitsrecht an der Bucerius Law School in Hamburg. Devise: "Will ich einen Mitarbeiter loswerden, dann lass ich seine Telefonrechnung vom letzten Jahr prüfen, wo er überall im Internet rumgesurft ist." Eine Trennung "im gegenseitigen Einvernehmen" wird dem Mann lieber sein, als der Vorwurf, den Betrieb betrogen zu haben.

Zu den Tricks von Arbeitgebern zählt auch das Mobbing. Im Keller seines Hauses in Heidelberg sitzt Professor Klaus Kayser, 63, zwischen Gerümpel am Mikroskop. In diesem "Labor" arbeitet der renommierte Lungenpathologe an internationalen Forschungsprojekten, zum Beispiel der Analyse seltener Lungenkrankheiten. Doch die wichtigen Vorhaben stocken. Denn viele Unterlagen, die Kayser gesammelt hat, liegen in der Heidelberger Thoraxklinik, an der er fast 17 Jahre lang beschäftigt war. Der Zugriff auf sein Archiv ist ihm verwehrt: Die Klinikleitung hat den Pathologie-Chef vor Weihnachten 2001 fristlos gekündigt, seine Abteilung aufgelöst und ihm gleichzeitig Hausverbot erteilt.

Dabei verdankt sie ihren internationalen Ruf zum Großteil Klaus Kayser, der unter anderem eine Analyse zum Wachstum von Tumoren entwickelte. Dennoch fühlt er sich seit Ende der 90er von der Leitung schikaniert. Mal wurden ihm Patientendaten vorenthalten, mal warf ihm die Geschäftsführung vor, dass er seinen privaten Computer dienstlich nutze oder dass sein Personal zu langsam arbeite. "Wenn ich die aus der Luft gegriffenen Vorwürfe richtig stellen wollte", so Kayser, "wurde auf meine Argumente nicht eingegangen." Machtwille und Neid, vermutet Kayser, sind die Motive der Klinikleitung.

Fast 100 Wissenschaftler aus dem In- und Ausland haben inzwischen beim Aufsichtsrat gegen das Vorgehen der Klinikleitung protestiert. Der ärztliche Direktor, Professor Peter Drings, begründet die "betriebsbedingte Kündigung" damit, Kaysers Abteilung sei den Anforderungen der Klinik "nicht mehr gerecht" geworden. Konkret will er dazu nichts sagen. Kayser selbst fühlt sich gemobbt - doch weil Mobbing vor Gericht nur schwer nachzuweisen ist, entschied er sich für eine Kündigungsschutzklage - und hatte im April 2003 Erfolg. Die Berufung der Klinikleitung wurde jetzt vom Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. Der Pathologe lehnt eine Abfindung ab: "Mir geht es nicht ums Geld, sondern ich will klarstellen, dass ich nicht alles mit mir machen lasse." Nun geht der Rechtsstreit womöglich vors Bundesarbeitsgericht.

Kein Wunder, dass Arbeitgeberverbände lästern, es sei leichter, eine Ehe aufzulösen als ein Arbeitsverhältnis. Zuweilen stimmt das. Eine Telekommunikationsfirma aus Bad Homburg versuchte jahrelang, einen "hochgradig erfolglosen" Mitarbeiter loszuwerden. Der Mann, der ursprünglich mit Erfolg Verträge für Servicetelefonnummern verkaufte, erkrankte 2001 an Krebs und wurde als schwerbehindert eingestuft. "Seither tat er nichts mehr", sagt die Anwältin der Firma und überzog stattdessen das Unternehmen mit Klagen. Das Verhältnis erreichte den Tiefpunkt, als ihn ein Detektiv beim Golfspielen beobachtete, obgleich er sich wegen Narbenschmerzen krankgemeldet hatte. Als er fristlos entlassen werden sollte, behauptete er, die Firma habe ihn gemobbt. Ein gutwilliger Arzt bescheinigte ihm, dass Golfspiel und Bewegung in frischer Luft hilfreich für ihn seien. Als der Mann das Unternehmen nach zwei Jahren und neun Monaten verließ, hatte sein Arbeitgeber ingesamt 160.000 Euro an Anwaltskosten, Abfindung und Gehalt gezahlt. Dafür hatte der Mann in den zwei Jahren seit seiner Erkrankung nur noch einen einzigen Servicetelefon-Vertrag für seinen Arbeitgeber abgeschlossen. Gesprächsdauer: 0,08 Minuten.

Juristische Beratung: Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Universität Bremen, Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Stuttgart
Mitarbeit: Dieter Krause, Gesine Kulcke, Rainer Nübel, Mathias Rittgerott

von Ingrid Eissele / print