Deutschland verschiebt Acta-Unterzeichnung

10. Februar 2012, 13:20 Uhr

Das Auswärtige Amt stoppt überraschend die Unterzeichnung des internationalen Handelsabkommens. Acta. Mit dem Vertrag wollen die USA, Japan und weite Teile der EU unter anderem Raubkopien im Internet bekämpfen.

ACTA-Abkommen, Deutschland, auswärtiges amt, EU, Urheberrecht, Internet

Protest der Grünen mit Parteichefin Claudia Roth vor dem Bundeskanzleramt: Der umstrittene internationale Vertrag ACTA wird fürs erste nicht gültig©

Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautete aus Regierungskreisen.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wurde am 26. Januar von der EU, sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld". Deutschland habe den Vertrag nur aus formalen Gründen noch nicht mit unterzeichnet, die fehlende Unterschrift werde "in Kürze" nachgeholt, hieß es damals im Auswärtigen Amt.

In der Zwischenzeit verstärkten sich jedoch die Proteste gegen Acta, zahlreiche Internet-Aktivisten mobilisierten zu einer Kampagne gegen das Abkommen. Die Grünen, die Linke und die Piratenpartei sprachen sich ebenfalls gegen Acta aus. Bedenken wurden auch innerhalb der FDP laut. Für Samstag werden mehrere zehntausend Teilnehmer bei Anti-Acta-Demonstrationen in 60 deutschen Städten erwartet.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte, dass die Acta-Debatte "so engagiert und öffentlich geführt" werde. "Es ist notwendig und geboten, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen." Jetzt müsse sich das Europaparlament mit dem Abkommen befassen und "entscheiden, ob es Acta will oder nicht will". In Deutschland gebe es hierzu jedenfalls keinerlei Gesetzgebungsbedarf. Die Regierung lehne die Sperrung von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen ab. Sie sei auch gegen ein System von Warnhinweisen, erklärte die Ministerin und fügte hinzu: "Internetprovider sind keine Hilfssheriffs."

Digital
Ratgeber und Extras
iPhone 6: Die nächste Smartphone-Generation iPhone 6 Die nächste Smartphone-Generation
Vergleichsrechner
Finden Sie den günstigsten DSL-Tarif Finden Sie den günstigsten DSL-Tarif Unser kostenloser DSL-Vergleich zeigt Ihnen die DSL-Tarife, die am besten zu Ihnen passen. Zum Tarifvergleich
 
Noch Fragen?

Neue Fragen aus der Wissenscommunity

  von Amos: Wieso ensteht auf heißer Milch oder Kakao immer diese eklige Haut?

 

  von Fragomatic: Wieviele Enklaven gibt es der Europäischen Union einschl. der Schweiz?

 

  von Musca: Ist das Betrug? Es werden völlig unrealistische Werte bei der Gebäudesanierung genannt

 

  von Amos: Wenn man sich verletzt und das Blut ableckt, schmeckt es metallisch. Warum?

 

  von Amos: Wieso kommt die Steuerfahndung immer morgens um 6? Hat das bestimmte Gründe? Ich dachte,...

 

  von Amos: Darf man im Elsass Deutsch sprechen oder hören Franzosen das nicht so gerne? Z. B. im Bistro oder...

 

  von blog2011: Ich muss mal eine dumme Frage loswerden wg. der Schweizer Franken.

 

  von bh_roth: K-Wert eines Mauerwerks

 

  von Amos: Aus einem anderen Forum: heißt es schallgedämpft oder schallgedämmt?

 

  von Panda09: Gute Fotokamera?

 

  von bh_roth: Thema Holzmauerwerk

 

  von ing793: "Ein guter Gulasch brennt zweimal" heißt es - warum eigentlich?

 

  von bh_roth: Bremsen rubbeln

 

  von Amos: Warum reißt der Mercedes-Stern in der Waschanlage nicht ab? So stabil sieht das Ding nicht aus!

 

  von blog2011: Ist ein illegaler Download immer nachweisbar?

 

  von HH-Immo: Wie kann man surfen im Internet die Werbung ausblenden?

 

  von Gast 105852: gibts umschuldung für hartz 4 empänger

 

  von Gast 105846: ist Eilbek in Hamburg eine gute Wohngegend?

 

  von Amos: Im Internet hat mich alle zwei Stunden der Proxy-Server herausgeschmissen. Jetzt habe ich bei...

 

  von Gast 105824: punkte abbauen