Deutschland verschiebt Acta-Unterzeichnung

10. Februar 2012, 13:20 Uhr

Das Auswärtige Amt stoppt überraschend die Unterzeichnung des internationalen Handelsabkommens. Acta. Mit dem Vertrag wollen die USA, Japan und weite Teile der EU unter anderem Raubkopien im Internet bekämpfen.

ACTA-Abkommen, Deutschland, auswärtiges amt, EU, Urheberrecht, Internet

Protest der Grünen mit Parteichefin Claudia Roth vor dem Bundeskanzleramt: Der umstrittene internationale Vertrag ACTA wird fürs erste nicht gültig©

Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautete aus Regierungskreisen.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wurde am 26. Januar von der EU, sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld". Deutschland habe den Vertrag nur aus formalen Gründen noch nicht mit unterzeichnet, die fehlende Unterschrift werde "in Kürze" nachgeholt, hieß es damals im Auswärtigen Amt.

In der Zwischenzeit verstärkten sich jedoch die Proteste gegen Acta, zahlreiche Internet-Aktivisten mobilisierten zu einer Kampagne gegen das Abkommen. Die Grünen, die Linke und die Piratenpartei sprachen sich ebenfalls gegen Acta aus. Bedenken wurden auch innerhalb der FDP laut. Für Samstag werden mehrere zehntausend Teilnehmer bei Anti-Acta-Demonstrationen in 60 deutschen Städten erwartet.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte, dass die Acta-Debatte "so engagiert und öffentlich geführt" werde. "Es ist notwendig und geboten, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen." Jetzt müsse sich das Europaparlament mit dem Abkommen befassen und "entscheiden, ob es Acta will oder nicht will". In Deutschland gebe es hierzu jedenfalls keinerlei Gesetzgebungsbedarf. Die Regierung lehne die Sperrung von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen ab. Sie sei auch gegen ein System von Warnhinweisen, erklärte die Ministerin und fügte hinzu: "Internetprovider sind keine Hilfssheriffs."

Digital
Ratgeber und Extras
iPhone 6: Die nächste Smartphone-Generation iPhone 6 Die nächste Smartphone-Generation
Vergleichsrechner
Finden Sie den günstigsten DSL-Tarif Finden Sie den günstigsten DSL-Tarif Unser kostenloser DSL-Vergleich zeigt Ihnen die DSL-Tarife, die am besten zu Ihnen passen. Zum Tarifvergleich
 
Noch Fragen?

Neue Fragen aus der Wissenscommunity

  von bh_roth: Gehäusegröße DECT-Funktelefone

 

  von Amos: Verhaftungen im FIFA-Umfeld. Blatter ist unantastbar, oder?

 

  von Gast 109741: marco

 

  von Amos: Ab 2019 wird dvb-t 2 eingeführt. Muß ich dann meinen Samsung-Fernseher wegwerfen? Irrsinn!

 

  von Gast 109705: Arbeitsrecht - Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag

 

  von Amos: Gibt es eigentlich noch das Glückwunschtelegramm der Post? Kann ich das von Zuhause aufgeben?

 

  von Gast 109682: darf da Jugendamt auf unterhaltskosten verzugszinsen berechnen

 

  von Gast 109677: Vinylboden auf Fliesen. Geht das?

 

  von Gast 109675: kündigung zur jahresmitte und bereits den ganzen Urlaub schon genommen

 

  von Gast 109671: Download von Tubemate - Vollzugriff auf Mobilgerät gewähren

 

  von Gast 109665: mein partner zahlt unterhalt für seinen Sohn wie wäre es wenn wir heiraten wird da mein Gehalt mit...

 

  von Gast 109653: ist dhl Haftung wegen zustellung durch ablage ausgeschlossen?

 

  von Gast 109647: Besitze alten,originalen Hebammenkoffer mit Inhalt von 1936.Wo kann ich seinen Wert ermitteln...

 

  von Gast 109645: Vaseline

 

  von Gast 109629: Mädchengeburtstag

 

  von Gast 109611: Hallo, mein Ein-und Ausschalter hat einen Fehler, der Strom wird zeitweise unterbrochen, der FS...

 

  von Gast 109605: darf man mit dem Fahrrad auf dem Gehweg fahren in die entgegengesetzte Richtung?

 

  von Gast 109603: FoxLingo

 

  von Gast 109599: Eu-Rente bei Lottogewinn

 

  von Gast 109590: Wo kann man einen "US" SLS AMG zur TÜV Annahme umrüsten lassen ?