Deutschland verschiebt Acta-Unterzeichnung

10. Februar 2012, 13:20 Uhr

Das Auswärtige Amt stoppt überraschend die Unterzeichnung des internationalen Handelsabkommens. Acta. Mit dem Vertrag wollen die USA, Japan und weite Teile der EU unter anderem Raubkopien im Internet bekämpfen.

ACTA-Abkommen, Deutschland, auswärtiges amt, EU, Urheberrecht, Internet

Protest der Grünen mit Parteichefin Claudia Roth vor dem Bundeskanzleramt: Der umstrittene internationale Vertrag ACTA wird fürs erste nicht gültig©

Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautete aus Regierungskreisen.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wurde am 26. Januar von der EU, sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld". Deutschland habe den Vertrag nur aus formalen Gründen noch nicht mit unterzeichnet, die fehlende Unterschrift werde "in Kürze" nachgeholt, hieß es damals im Auswärtigen Amt.

In der Zwischenzeit verstärkten sich jedoch die Proteste gegen Acta, zahlreiche Internet-Aktivisten mobilisierten zu einer Kampagne gegen das Abkommen. Die Grünen, die Linke und die Piratenpartei sprachen sich ebenfalls gegen Acta aus. Bedenken wurden auch innerhalb der FDP laut. Für Samstag werden mehrere zehntausend Teilnehmer bei Anti-Acta-Demonstrationen in 60 deutschen Städten erwartet.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte, dass die Acta-Debatte "so engagiert und öffentlich geführt" werde. "Es ist notwendig und geboten, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen." Jetzt müsse sich das Europaparlament mit dem Abkommen befassen und "entscheiden, ob es Acta will oder nicht will". In Deutschland gebe es hierzu jedenfalls keinerlei Gesetzgebungsbedarf. Die Regierung lehne die Sperrung von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen ab. Sie sei auch gegen ein System von Warnhinweisen, erklärte die Ministerin und fügte hinzu: "Internetprovider sind keine Hilfssheriffs."

Digital
Ratgeber und Extras
iPhone 6: Die nächste Smartphone-Generation iPhone 6 Die nächste Smartphone-Generation
Vergleichsrechner
Finden Sie den günstigsten DSL-Tarif Finden Sie den günstigsten DSL-Tarif Unser kostenloser DSL-Vergleich zeigt Ihnen die DSL-Tarife, die am besten zu Ihnen passen. Zum Tarifvergleich
 
Noch Fragen?

Neue Fragen aus der Wissenscommunity

  von Wissensflink: Günstige Handy Tarife für Kommunikation in die Türkei

 

  von Amos: Herr Middelhoff stellt Antrag auf Privatinsolvenz. Was soll das? Trickserei oder ist der Mann...

 

  von Gast 107571: freiberuflich nebenbeschäftigung

 

  von Gast 107552: Wie kann ich bereits blockierte whatsapp kontakte unsichtbar machen? Habe ein sony xperia z1compact

 

  von Gast 107530: Frage zum WLAN-(Internet)Netzwerk

 

  von sephirothzero1: Brauche ich einen Anwalt wenn mir jemand Mahn und Anwaltskosten aufhlasen will?

 

  von Gast 107520: bleibt die grundsicherung nach der scheidung von rentnern

 

  von Gast 107508: ALG 2 Nebenjob

 

  von Fragomatic: Was sollte man unbedingt gesehen haben auf einer 3-tägigen Städtereise nach Wien?

 

  von Gast 107492: Urlaub im Vorgriff?

 

  von Gast 107490: Der Arbditgeber verweigert den Vertrag zu unterschreiben

 

  von Gast 107459: Braucht man in der Türkei einen Reisepass?

 

  von Gast 107454: was und wie kann kann man beim hausbau steuerlich absetzen?

 

  von Gast 107448: Kann das Jobcenter meine Bewegungen auf dem Konto einsehen?

 

  von Gast 107440: Wie formuliere ich einen Haftungsausschluss gegegenüber meines Sportvereins, für die Zeit, während...

 

  von Amos: PKW-Maut: da in Dortmund ohne B54 und B1 nichts läuft, kommt man um die Maut nicht herum, oder?

 

  von Amos: Da ich mehrere Autos fahre, müßte ich mehrfach Maut bezahlen. Bekomme ich entsprechend die...

 

  von Gast 107364: Muss ich aus meiner finanzierten Immobilie bei Beantragung der Privatinsolvent raus

 

  von Gast 107350: Wie bekomme ich Verfärbung von einer Creme Farbigen Ledertasche raus?

 

  von Gast 107348: werden Kellerräume in der Mietberechnung mit einbezogen