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In Frankreich sollte ein Gesetz verabschiedet werden, das die Sperrung des Internetzugangs als Strafe für Raubkopierer vorsieht. Die Zustimmung der Nationalversammlung galt als reine Formsache. Doch der Entwurf scheiterte - aus absurden Gründen.
Sarkozy hat eine Schlappe erlitten© Claude Paris/AP
Der Gesetzentwurf der französischen Regierung zum Kampf gegen Internetpiraten ist vorerst gescheitert: Die Nationalversammlung lehnte das Vorhaben, das eine Netzsperre für hartnäckige Raubkopierer und den Aufbau einer Internetpolizei vorsieht, völlig überraschend mit 15 zu 21 Stimmen ab. Die meisten Abgeordneten waren der Abstimmung einen Tag vor Beginn der Parlamentsferien fern geblieben, so dass die oppositionellen Sozialisten überraschend eine Mehrheit zustandebrachten.
Das vorläufige Scheitern ist eine Schlappe für Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der sein Land zum Vorreiter im Kampf gegen illegale Downloads machen will. Nach der Abstimmung kündigte die Regierung an, ihren Entwurf in wenigen Wochen abermals einzubringen.
Dreh- und Angelpunkt des Gesetzes "zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet" ist die Schaffung einer Art Internetpolizei. Die Hadopi genannte Behörde soll Raubkopierer, die illegal Musik oder Filme herunterladen, zunächst mit zwei E-Mails, dann per Einschreiben verwarnen. Wer dann weiter gegen das Urheberrecht verstößt, riskiert eine Netzsperre von zwei Monaten bis zu einem Jahr.
Die Sozialisten bezeichnen die Initiative als "ineffizient und nutzlos", weil sie nicht umgesetzt werden könne. Wegen der breiten Regierungsmehrheit in Nationalversammlung und Senat galt die Verabschiedung des Gesetzes dennoch als reine Formsache, zumal Senat und Nationalversammlung in erster Lesung bereits zugestimmt hatten. Die Ablehnung am Donnerstag sei "eine immense Freude", sagte Abgeordnete Patrick Bloche von der sozialistischen Partei (PS). Nach den Parlamentsferien am 27. April soll nun ein weiteres Mal über den Entwurf abgestimmt werden. Bei seiner Verabschiedung würde Frankreich der erste Staat, der die Forderung von Musik- und Filmindustrie nach Sanktionen gegen illegale Downloads in nationales Recht umsetzt. Verbraucherschutzorganisationen wie die UFC/Que Choisir warnen vor Eingriffen in die Bürgerrechte, weil neben der neuen Behörde auch private Fahnder der Industrie Zugriff auf die Kunden- und Verkehrsdaten der verdächtigen Internetnutzer erhalten sollen.
Andreas Maurer vom deutschen Provider 1&1 sieht in der drohenden Netzsperre eine "digitale Todesstrafe". Die Anbieter von Filmen und Musik hoffen hingegen auf einen "pädagogischen Effekt". "Der Nutzer wird einsehen, dass man den Preis zahlen muss, den Musikstücke kosten", sagte Hervé Rony vom Tonträgerverband SNEP.
Das Gesetz soll folgendermaßen greifen: Auf Hinweis der Industrie und der Urheber prüft die neue Behörde Verstöße gegen das Urheberrecht und meldet diese an die Provider der Raubkopierer. Der Nutzer wird in einer Datenbank erfasst und darf bei keinem anderen Internet-Anbieter einen Vertrag abschließen. Kommt der Provider der Anordnung zur Netzsperre nicht nach, droht ihm ein Bußgeld von 5.000 Euro. Damit verlieren die Internet-Anbieter ihren Status als neutrale Datenlieferanten und werden für die illegale Nutzung von Inhalten haftbar gemacht. Vertreter der Musikbranche wie U2-Manager Paul McGuiness hoffen, die französische Initiative könne international Schule machen. In Deutschland sind nach Angaben des Justizministeriums derzeit aber keine entsprechenden Gesetzesinitiativen geplant.
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