Missbrauch im Ameland-Feriencamp: Das Internet taugt nicht als Sündenbock

Die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) kritisiert die "Laisse-faire-Politik der FDP bei Kinderpornos"© Angelika Warmuth/DPA

Es ist ein natürlicher Politiker-Reflex. Kaum passiert etwas, was nicht in Worte zu fassen ist, kommt garantiert jemand vorbei und fordert Verbote. Und es trifft immer dieselben Bösewichte. Natürlich sind Killerspiele und Pornografie schuld, wenn Jugendliche außer Kontrolle geraten. Und natürlich wird dabei, wie immer, Ursache mit Wirkung verwechselt.

Aber von Anfang an. In Ameland haben Jugendliche andere Jugendliche sexuell misshandelt. Die Anleitungen für Sexpraktiken und ihre Handlungen fanden die Heranwachsenden im Internet. "Dort konnten sie Anleitungen zu analen Sexpraktiken finden", sagte am Freitag Alexander Retemeyer von der Staatsanwaltschaft Osnabrück über die bisherigen Vernehmungen. Es war da nur eine Frage der Zeit, dass ein Politiker aus der Deckung kommt und gegen Pornografie im Allgemeinen und für Internetsperren im Besonderen spricht. Diesmal kam die unvermeindliche Stimme des Volkes aus Bayern. Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte, die Missbrauchstaten Jugendlicher zeigten Verrohungstendenzen, die "auch deshalb geschehen, weil man heutzutage im Netz problemlos alle erdenklichen Formen von Gewalt und Pornografie ansehen kann".

Erneute Diskussion um Netzsperren

Mit dieser einfachen Formel stößt Merk auf viele offene Ohren und die Diskussion um Netzsperren wieder an. Eigentlich überflüssig, per Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung sich "endgültig" von diesem Vorhaben verabschiedet. Das Bündnis aus CDU/CSU und FDP hatte beschlossen, die Pläne der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zu Netzsperren nicht weiter zu verfolgen. Im Gegenteil: Man entschuldigte sich sogar für den Aktionismus. Doch nicht alle Parteimitglieder sind, so scheint es, mit dieser Entscheidung einverstanden. Merk warf der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sogar gefährliche Untätigkeit vor und sagte: "Wenn man sich ansieht, welche Folgen der Konsum von schädlichen Videos haben kann, ist die Laissez-faire-Politik der FDP bei Kinderpornos im Netz grob fahrlässig." Web-Nutzer poltern bereits massiv gegen die bayrische Justizministerin. Allein bei Golem.de, einer Website mit IT-Meldungen, bekam der Artikel zum Merk-Vorstoß innerhalb kurzer Zeit hunderte Kommentare.

Tatsächlich haben die Jugendlichen Täter in Ameland mit ihren Opfern Dinge angestellt, die man nicht in der Schule lernt. Höchstens auf dem Schulhof, wo man Fotos per Funk von einem Handy aufs nächste austauscht. Durch die Macht der Bilder lernen die Heranwachsenden, wie man Menschen quält und erfahren außerdem die Namen vieler Sexualpraktiken. Alles per Internet, einfach per Mausklick. Doch all diese Informationen sind generell erst einmal nicht illegal. Es ist zwar einfach, alles in einen Topf zu schmeißen und Kinderpornografie mit normaler Pornografie in der Argumentation zu vermischen - doch wohin würde ein Verbot, eine Sperre von Porno- und Gewaltdarstellungen führen?

Ein Gedankenexperiment

Stellen wir uns einmal vor, alle Seiten mit extremen Darstellungen von Gewalt und Sexualität müssten gelöscht oder hinter Verbotschildern versteckt werden. Was wäre dann mit einer Berichterstattung über die Greueltaten, die Soldaten an Guantanamo-Häftlingen vorgenommen haben? Löschen? Oder was ist mit dem Bericht über den Schauspieler David Carradine("Kill Bill"), der sich versehentlich selbst getötet hat, weil ihn strangulieren sexuell erregt hat? Löschen? Aber es geht auch harmloser: In aktuellen Werbespots und Kinofilmen findet Erotik nicht mehr unter der Bettdecke statt, explizite Liebesszenen haben das Nachtprogramm längst in Richtung bessere Sendeplätze verlassen. Und Gewalt in Film und Fernsehen ist längst nicht mehr so lustig wie bei Bud Spencer.

Kein vernünftiger Mensch würde anfangen wollen, Fernseh- und Computer-Bildschirme klinisch rein zu bekommen. Es wäre eine Sisyphos-Arbeit, schließlich hat das Internet offensichtlich keine Grenzen. Man könnte gar nicht so schnell sperren, wie neue Angebote auftauchen. Die Musikindustrie kann ein trauriges Lied davon singen. Für jede gesperrte Website tauchen drei neue illegale Download-Angebote auf. Damit soll natürlich nicht das Internet zum rechtsfreien Raum erklärt werden, denn das ist es nicht. Was außerhalb des Webs verboten ist, bleibt es auch im Web. Denn nur dadurch haben die Musikverlage überhaupt die Möglichkeit, Webseiten sperren zu lassen. Und nur deshalb kann Kinderpornografie gelöscht werden. Aber es ist im Web eben auch erlaubt, was man außerhalb des Webs darf. Und nur, weil man im WWW nackte Tatsachen schneller findet als im Rotlichtbezirk, ist eine Sperre deshalb nicht rechtens. Ist die Tür für Sperrungen und Löschungen erst einmal geöffnet, wird man diese so schnell nicht wieder schließen können. Wer entscheidet dann, ab wann Inhalte nicht nur gegen gültiges Recht, sondern vielleicht auch nur noch gegen guten Geschmack verstoßen?

Lehrer und Eltern in der Pflicht

Fakt ist, dass sich die Medien und deren Konsum rasant verändern und alte Rechte und Gewohnheiten dadurch ständig auf dem Prüfstand sind. Funktioniert die Erziehung der Kinder heutzutage noch so wie bei den vorigen Generationen? Während früher Strafandrohungen wie Hausarrest noch für Angst sorgten, wäre heute wahrscheinlich eher ein Computerentzug die Strafe der Wahl. Doch Strafe und Verbote schützen insgesamt nicht vor Sex und Gewalt. Auch Zigaretten und Alkohol darf nicht an Kinder verkauft werden, dennoch rauchen und saufen Jugendliche so viel wie nie zuvor. Die Verantwortung dafür, wie man Heranwachsenden den vernünftigen Umgang mit neuen Medien zeigt, liegt gemeinsam bei Eltern und Lehrern. Doch die sind überfordert, nicht zuletzt weil häufig auch finanzielle Mittel fehlen. Politiker fordern einerseits drakonische Maßnahmen und sparen andererseits bei Bildungseinrichtungen und Kindergeld. Jugendliche gehen mit Smartphone und Computer virtuoser um als ihre Erziehungsberechtigten. Und was nützt der beste technische Jugendschutz, wenn sich in vielen Haushalten der Nachwuchs um das Computersystem kümmert? Es ist eben nicht so einfach, eine Lösung gegen die Verrohung der Jugend zu finden.

Die Vorfälle in Ameland haben die Diskussion um Netzsperren wieder entfacht, und auf den ersten Blick wird Beate Merk sicherlich viel Zustimmung für ihren Vorstoß ernten. Wer kann schon etwas dagegen haben, wenn Schmutz nicht mehr sichtbar ist, sondern unter den Teppich gekehrt wird. Doch damit wären die Probleme nicht gelöst - und die Politik müsste bei den nächsten Vorfällen einen anderen Sündenbock suchen. Und irgendwann kommt der Dreck unterm Teppich wieder zum Vorschein, dann helfen auch die besten Reflexe nichts mehr.