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Seit Monaten wird debattiert und diskutiert. Am Freitag könnte nun Leistungsschutzrecht den Bundestag passieren. Der Suchmaschinenriese Google sieht sich nicht in der Lage, das Gesetz umzusetzen.
Es geht ums Geld: Muss sich Google künftig eine Lizenz besorgen, wenn die Suchmaschine das Angebot von Verlagen abgreift? Der Bundestag könnte Ende der Woche über das Leistungsschutzrecht entscheiden.© Michael Dalder/Reuters
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet könnte am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Der Gesetzentwurf steht für eine Debatte mit anschließender Abstimmung auf der Tagesordnung. Der umstrittene Gesetzesentwurf sieht vor, dass Internetanbieter, die automatisch Nachrichten von Verlagsseiten sammeln und darstellen, sich dafür von den Verlagen eine Lizenz besorgen müssen. Es zielt auf Suchmaschinenanbieter und Ersteller von kommerziellen Nachrichtensammlungen ab, nicht auf die Betreiber privater Internet-Seiten.
Vertreter von Suchmaschinenriese Google wandten sich am Montag bei einer Unterausschusssitzung im Bundestag vehement gegen das Gesetz. Googles Suchalgorithmus könne nicht zweifelsfrei zwischen Webseiten von Verlagen und anderen Internetangeboten unterscheiden, sagte Arnd Haller von Google Deutschland. "Das kann ein Robot nicht verstehen", betonte Haller. Man könne die im Gesetz geforderte Lösung nicht implementieren.
Der Gesetzentwurf ist auch in der Koalition selbst umstritten. Der CDU-Rechtsexperte Siegfried Kauder meldete vergangene Woche verfassungsrechtliche Bedenken an und forderte weitere Beratungen. Die Presseverlage fordern ein solches Gesetz zum Schutz gegen die Verwendung ihrer Inhalte im Internet.
Der Rechtsexperte Gerald Spindler erklärte am Montag, er halte das Gesetz überflüssig. "Wir haben schon genug symbolische Gesetze", sagte der Juraprofessor an der Göttinger Universität im Vorfeld des "Forums Justiz" in Erfurt. Die Leistungsrechte der Verlage seien bereits weitgehend vom Datenbankrecht gesichert.
Die Verbände begründen ihre Forderungen nach einem Leistungsschutzrecht damit, dass Nachrichtenaggregatoren wie Google und andere Anbieter große Geschäfte machen, während sie quasi leer ausgingen. Eine Einigung mit Google nach dem Vorbild von Lösungen in Frankreich und Belgien wurde von den Verlegern abgelehnt.
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