Ein Hoch auf das geistige Eigentum

26. April 2012, 20:55 Uhr

Der "Welttag des geistigen Eigentums" wäre beinah lautlos an uns vorbeigehuscht. Wir wollen - vor dem Hintergrund des Kulturkampfs um "Raubkopierer" - diese Errungenschaft preisen. Ein Kommentar von Florian Güßgen

Welttag des geistigen Eigentums, Copyright, Urheberrecht, Lawrence Lessig, Tatort-Autoren, Piraten, Abschaffung

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Die Wellen schlagen hoch derzeit, sobald es um das Urheberrecht geht. Spätestens, seitdem die Wut im "Bayerischen Rundfunk" eloquent aus Sven Regener heraussprudelte, sind alle Dämme gebrochen: 51 "Tatort"-Autoren springen in die Bresche ebenso wie das liberal-konservative "Handelsblatt". Zurückgeschossen wird von 51 Hackern des Chaos Computer Clubs ebenso wie von den Piraten, die sich in der Debatte allerdings zu Unrecht als Extremisten verunglimpft fühlen. Nein, alleine die Emotionalität des Streits zeigt, dass es derzeit um viel geht: Um den Kulturbruch zwischen der alten, analogen Welt und der neuen digitalen, um Status, um Geschäftsmodelle, aber auch um zentrale gesellschaftliche Normen, um Werte, die den ganzen Laden zusammenhalten. In der Debatte um das Urheberrecht verhandeln gerade Politiker, Künstler und Journalisten, wie auf jenen epochalen Umbruch reagiert wird, den die digitale Revolution nach sich zieht.

Um was geht's?

Im Mittelpunkt des Streits stehen dabei zwei Fragenkomplexe:

1) Gibt es einen Unterschied zwischen dem Eigentum in der analogen und dem Eigentum in der digitalen Welt, dem sogenannten geistigen Eigentum? Konkret: Gibt es einen Unterschied zwischen dem Diebstahl eines Autos und dem vermeintlichen Diebstahl eines urheberrechtlich geschützten Werkes, etwa einem Film?
2) Wie hoch ist der Preis, wenn das geistige Eigentum mit allen Mitteln geschützt wird? Zahlen wir mit mehr Überwachung und weniger Meinungsfreiheit? Was sind die Kollateralschäden bei der Durchsetzung des Urheberrechts im Netz?

Um es vorweg zu nehmen. Ich finde, dass die Antworten differenziert ausfallen müssen. Es ist Unsinn, die Idee des geistigen Eigentums über Bord zu werfen, denn das Prinzip des Eigentums gehört zum normativen Fundament, auf dem diese Gesellschaft aufbaut - analog und auch digital. Gleichzeitig ist es unverhältnismäßig, auf der pauschalen Durchsetzung des Urheberrechts mit allen Mitteln zu beharren. Der Preis wäre eine totale Überwachung. Technisch geht das wohl, ernsthaft wollen kann das niemand.

Aber der Reihe nach. Das Konzept des geistigen Eigentums besagt, dass Künstler auf Zeit exklusive Rechte an ihrem Werk haben, um damit, wenn sie wollen und Käufer finden, Geld verdienen zu können. Zwar ist der Begriff des geistigen Eigentums im deutschen Recht nicht verankert, aber im Urheberrecht findet er seinen Ausdruck. Eine andere Ausdrucksform ist das Patentrecht, das Erfindungen schützt.

Diebstahl oder nicht?

Jene, die sich an der Idee des geistigen Eigentums stören, haben nun mehrere Kritikpunkte. Sie sagen:

1) Das digitale Kopieren ist kein Diebstahl. Wenn ich etwa ein Lied kopiere, hat es der ursprüngliche Besitzer immer noch.
2) Geistiges Eigentum im Sinne eines exklusiven Guts gibt es nicht, denn das geistige Schaffen ist immer ein Remix vorher existierender Ideen. Der Kreative greift auf das geistige Allgemeingut zurück, um Neues zu schaffen. Deshalb darf er keinen absoluten Anspruch erheben, um mit seiner Idee Geld zu verdienen.
3) Ein Kopierverbot schadet dem Allgemeinwohl, weil dadurch die effiziente Nutzung und Weiterentwicklung von geschützten Produkten verhindert wird. Wenn ein Erfinder sein Produkt patentiert, kann die Konkurrenz es nicht weiter entwickeln.
4) Das Urheberrecht ist in Wahrheit ein Verwerterrecht. Denn nicht die Künstler und Autoren verdienen richtig, sondern es sind die Verwerter, die die Umsätze machen - wie die Musikverwertungsgesellschaft Gema in Deutschland, aber auch Verlage wie Gruner + Jahr, bei dem etwa stern.de erscheint.

Ich halte diese Punkte nicht für plausibel. Das Argument, dass das geistige Eigentum deshalb fallen muss, weil Werke in der digitalen Welt leichter kopierbar sind, ist schwach. Klar, einen Bagger kann man schlecht per Knopfdruck teilen. Wer ihn klaut, nimmt ihn einem anderen weg. Aber auch bei der digitalen Kopie wird jemandem etwas weggenommen, ganz real, mit möglicherweise physischen Auswirkungen: der Urheber verliert einen Teil seiner Verdienstmöglichkeit. Die merkwürdig neomaterialistischen Vorstellung, vorgetragen ausgerechnet von digitalen Pionieren, dass nur das zählt, was ich anfassen kann, ist absurd. Es ist auch absurd, dass ausgerechnet jene, die sonst immer am lautesten die volle Anerkennung des digitalen Lebensraumes einfordern, just in dem Moment, in dem das geschieht, schreien, dass die digitale Welt doch etwas ganz, ganz anderes sei.

Das Sein und das Bewusstsein

Ein plattes Totschlagargument ist auch die Behauptung, dass alles geistige Eigentum ohnehin nur auf dem Boden des allgemeinen Ideenschatzes entstehen kann und dass entsprechende Produkte deshalb per se Allgemeingut sind. Stimmt schon: Als Menschen, als soziale Wesen, sind wir ohne die Sprache anderer nicht vorstellbar, nicht benennbar, nicht existent. Aber so what? Diese Einsicht in die Bedingungen menschlichen Seins ist so banal, dass daraus wenig abgeleitet werden kann. Mehr noch: Auch hier ist eine im Kern fortschrittsfeindliche Haltung erkennbar. Denn obgleich wir gerade eine Hochphase geradezu umstürzlerischer digitaler Innovation erleben, besagt die Grundhaltung ja, dass durch individuelle intellektuelle Leistung logisch nichts Neues entstehen kann, was eine Entlohnung rechtfertigen würde.

Interessanter sind schon die Fragen, ob der Schutz geistigen Eigentums Innovationen hemmt, weil Patente oder geschützte Werke nicht weiter bearbeitet und frei genutzt werden können. Wahrscheinlich ist das tatsächlich der Fall. Jedoch ist es sinnvoll, die sozioökonomischen Kosten des Schutzes des geistigen Eigentums gegen seinen Nutzen aufzuwiegen. Und der besteht nicht nur darin, dass Urheber und Erfinder Geld verdienen, sondern auch darin, dass ohne die Idee des Geistigen Eigentums der Markt an sich nicht existieren könnte, weil die Möglichkeit erschwert würde, eine Idee in Geld zu verwandeln. Sicher, die Verknappung ist künstlich. Aber es gibt gute Gründe, sie dennoch gutzuheißen. Zwar gibt es in den USA auch Ultraliberale, die argumentieren, das Prinzip des geistigen Eigentums schaffe Monopole und sei deshalb für den Markt erst recht schädlich. Überzeugend ist das nicht. Denn die Gefahren, die von einer Aushöhlung des Eigentumsbegriffes ausgehen, sind höher als die unbestreitbaren Gefahren, die von Monopolen und Oligopolen ausgehen. Allerdings gibt es Ausnahmen. Bei Medikamenten, bei Generika, etwa kann es durchaus angemessen sein, die Marktgesetze und damit das Prinzip des geistigen Eigentums befristet aus den Angeln zu heben - zu Gunsten eines höheren gesellschaftlichen Guts. Bisweilen kann diese Form der staatlichen Enteignung kurzfristig gerechtfertigt sein. Nur nicht auf Dauer.

Blindwütige Durchsetzung führt zu Kollateralschäden

Nein, das Problem der gegenwärtigen Diskussion ist weniger, dass das Prinzip des geistigen Eigentums an sich an Legitimität verloren hätte. Ich würde behaupten, dass die überwältigende Mehrheit jener, die gerade so emotionalisiert über das Urheberrecht streiten, an der Grundidee des Eigentums, auch des geistigen, festhalten wollen. Selbst die Piraten wollen, entgegen landläufiger Meinung, das Urheberrecht keineswegs abschaffen. Das Problem in der Debatte besteht eher darin, dass der Eindruck entsteht, dass das Urheberrecht pauschal und mit allen Mitteln durchgesetzt werden soll, um die notwendigen Anpassungen von Geschäftsmodellen an die digitale Welt zu verzögern oder zu verhindern. Im Ergebnis führt das zu dem Gefühl, dass mit Kanonen - mit der Androhung von Netzsperren, von Warnhinweisen, von drakonischen Strafen, also mit massiver juristischer und politischer Aufrüstung - auf Spatzen geschossen wird, nämlich auf private Nutzer, private "Raubkopierer". Die Politik, so scheint es, reagiert unverhältnismäßig. Gleichzeitig drohen gewaltige Kollateralschäden. Es ist eben kein Spaß, wenn man sich vergegenwärtigt, was es bedeutet, wenn etwa Youtube, wie in der vergangenen Woche vom Hamburger Landgericht nach Klage der Gema gefordert, einen Wortfilter in sein System einbaut. Jedes Video, jede Rede, jeder Beitrag, kann dann gescannt werden. Das ist erschreckend.

Sind Creative Commons Lizenzen eine Lösung?

Nur, was ist die Lösung aus diesem Dilemma? Der Harvard-Jurist Lawrence Lessig, diesseits und jenseits des Atlantiks einer der prominentesten Kritiker des bestehenden Urheberrechts, trifft schon seit Jahren eine recht kluge Unterscheidung. Das Urheberrecht müsse dort eng gefasst werden, wo es um kommerziell genutzte Kopien gehe. Abstufungen müssen es jedoch geben, sobald "Amateure" - private Nutzer - kopieren oder Profis Remixe erstellen. Eine weitgehend freie Nutzung müsse gar möglich sein, sobald private Nutzer Remixe erzeugen. Mit seinem differenzierten Ansatz ist Lessig ist einer der lautstärksten Anwälte einer neuen Form von Lizenz, einer Creative Commons Lizenz. Der Witz daran ist, dass die Art der Nutzung differenziert werden kann. Der Urheber bestimmt über die Nutzung seines Werks. Im Idealfall werden private Nutzer so nicht kriminalisiert und nachfolgend mit Kanonen beschossen, während gleichzeitig gegen Angebote wie kino.to oder megaupload.com mit allen Mitteln vorgegangen werden kann. Wer sich für Lessings Argumente interessiert, kann sich hier einen etwas älteren aber lohnenden Vortrag anhören. Auch ist es durchaus lohnend, weiter darüber nachzudenken, ob die Erhebung einer Art Pauschale bei privaten Nutzern sinnvoll wäre.

Nur eine verhältnismäßige Durchsetzung kann der Idee des geistigen Eigentums und ihrem Ausdruck, dem Urheberrecht, wieder Legitimität verleihen. Weder das Prinzip des Geistigen Eigentums noch das Urheberrecht sind tot. Sie müssen nur angepasst, erneuert werden - und zwar so, dass es für Menschen halbwegs vernünftig erscheint. Acta & Co. erwecken den Eindruck, der Politik falle nichts anderes ein, als den Kindern der digitalen Revolution mit Kanonen zu begegnen. Dabei sind nicht die Kinder das Problem, sondern die Kanonen.

Der Welttag des geistigen Eigentums Gut, auch dieser Ehrentag hat etwas künstlich-blutleeres an sich. Aber im Jahr 2000 hat ihn die Weltorganisation für geistiges Eigentum, Wipo das erste Mal ausgerufen. Er findet immer am 26. April statt. Und ja, klar, das ist "interessengeleitetes" Ereignis, das die Anliegen von Kreativen fördern soll - vor allem in Sachen Urheber-, Patent- und Markenrecht.

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