Bohlen, "Bild" und die Menschenrechte

27. April 2012, 13:22 Uhr

Ein Schelm, wer Absicht vermutet: Einen Tag vor dem DSDS-Finale verkündet Dieter Bohlen via "Bild", dass er seit drei Jahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagt. Der Chefjuror fühlt sich durch Werbeplakate einer Zigarettenmarke verunglimpft.

Dieter Bohlen, Ernst August, Klage, Menschenrechte, Klage, Zigaretten, Lucky Strike

Fühlen sich durch Zigarettenwerbung verunglimpft: Ernst August Prinz von Hannover (l.) und DSDS-Chefjuror Dieter Bohlen (r.)©

Wie erst jetzt bekannt wurde, haben Dieter Bohlen und Prinz Ernst August von Hannover die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung ihrer Menschenrechte verklagt. In beiden Fällen geht es um alte Werbeplakate für die Zigarettenmarke "Lucky Strike", von denen sich die Prominenten verunglimpft fühlen. Deutsche Gerichte hatten ihre Klagen gegen diese Art der Werbung abgewiesen, daraufhin waren beide - unabhängig voneinander - bereits 2009 vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gezogen, wie dieser auf Anfrage mitteilte.

Der EGMR und das Bundesjustizministerium bestätigten einen Bericht der "Bild"-Zeitung, die am Freitag - einen Tag vor dem Finale von Bohlens RTL-Show "Deutschland sucht den Superstar" - damit als Aufmacher erschien.

Im Fall Bohlen spielte die Werbung auf sein Buch "Hinter den Kulissen" an, das nach Klagen mehrerer Prominenter mit geschwärzten Passagen erscheinen musste. "Ich verstehe doch Spaß", sagte der Musikproduzent der "Bild". "Aber der hört bei mir als Nichtraucher auf, wenn ein Tabakkonzern auf meine Kosten Werbung macht. Das finde ich nicht in Ordnung."

Bundesregierung muss sich bis zum 5. Mai äußern

Die Sache ging laut "Bild" bereits durch mehrere Instanzen: Landgericht und Oberlandesgericht gaben demnach Bohlen recht, der Bundesgerichtshof hob diese Urteile jedoch auf und sah die Werbung als zulässig an. Nach dem höchstrichterlichen Urteil scheiterte Bohlen 2009 auch mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist deshalb für ihn und Ernst August die letzte Möglichkeit, ihre Rechtsauffassung durchzusetzen.

Ähnlich erging es dem Welfenprinzen, der sich durch das Plakatmotiv - eine zerknüllte Zigarettenschachtel und die Sätze "War das Ernst? Oder August?" - laut "Bild" an den "sozialen Pranger" gestellt fühlte. Spöttisch-ironische Werbung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) grundsätzlich zulässig. Verboten ist jedoch, Betroffene zu beleidigen oder verächtlich zu machen.

Der EGMR hat bereits vor Monaten eine Bitte zur Stellungnahme an die Bundesregierung verschickt. Dabei geht es zunächst um die Frage, ob die Klage ihrer Auffassung nach überhaupt zulässig sei und sich die Straßburger Richter damit befassen müssen. Die Frist dazu laufe am 5. Mai ab.

Zum Thema
Panorama
Spende sucht soziale Helden
Aktion Deutschlands Herzschlag: Hier können Sie sich bewerben! Aktion Deutschlands Herzschlag Hier können Sie sich bewerben!
Noch Fragen?

Neue Fragen aus der Wissenscommunity

  von Gast 104849: ist es möglich mit 58 Jahren (weibl.) angestellt zu werden?

 

  von hacalu: Bin zur Zeit arbeitslos, bekomme 21 Tage urlaub. Warum wird Samstag und Sonntag als Urlaubstag mit...

 

  von Gast 104798: Lohn für Wiedereinsteiger als Elektriker. Wie hoch ist der Stundenlohn?

 

  von moonlady123456: Flash-Player deinstallieren wegen Sicherheitslücke...?

 

  von Gast 104778: Sim -Karten Wechsel

 

  von Gast 104762: Ich habe bereits einen Minijob, kann man einen zweiten über seinen Ehepartner anmelden ?

 

  von Gast 104747: Wo werden Wrangler Jeans hergestellt

 

  von Gast 104735: Hausbau, steuerliche Vorteile oder auch Nachteile

 

  von Labia: Krankheitsbild

 

  von Amos: Rauchen auch auf dem Balkon bald verboten? Rauchen nur noch im Keller unter Luftabschluß?

 

  von Amos: Ich kapiere es einfach nicht: hätte ich 100.000 Schweizer Franken: wären das jetzt mehr oder...

 

  von StechusKaktus: Was genau kauft die EZB im Rahmen des QE an?

 

  von blog2011: Problem mit dem Downloadhelper auf YouTube im Firefox-Browser

 

  von bh_roth: Gibt es mehr als einen Bundespräsidenten??

 

  von Gast 104252: Umzug eines Hartz iv-Empfängers in das elterliche Haus

 

  von wiesse: Muss ein Inkassobüro den Nachweis erbringen, dass sie den Auftrag vom Auftraggeber erhalten haben

 

  von Reinhard49: wie hoch ist die Kfz-Steuer bei Dieselfahrzeugen

 

  von Gast 104125: Warum weht der Wind VOM Tiefdruckgebiet her ? Zum Luftdruckausgleich müsste ein Tief doch eher...

 

  von Celsete: Muss man sich mit dem System Hartz IV abfinden?

 

  von Amos: Hörte eben: the Secretary General für den Uno-Generalsekretär. Wieso ist das umgekehrt wie im...