Pfandbon-Urteil: "Emmely" darf zurück an die Kasse

Kündigung aufgehoben: Kassiererin Barbara E., hier bei der Aufzeichnung einer TV-Sendung, hat beim Bundesarbeitsgericht recht bekommen© Carsten Rehder/DPA

Die als "Emmely" deutschlandweit bekannt gewordene Kassiererin Barbara E. kann an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hob am Donnerstag ihre Kündigung auf. Bei der Verhandlung ging es darum, ob der fristlose Rauswurf der Berlinerin verhältnismäßig war. "Emmely" war entlassen worden, weil sie zwei gefundene Pfandbons im Wert von zusammen 1,30 Euro für sich selbst eingelöst haben soll.

Im konkreten Fall würden besondere Umstände für die Kassiererin sprechen, begründeten die Bundesrichter ihre Entscheidung. Die Kündigung sei angesichts des Alters der heute 52-Jährigen nicht gerechtfertigt. Zudem habe sie sich mit 31-jähriger Betriebszugehörigkeit einen großen Vorrat an Vertrauen erarbeitet, der mit einer einmaligen Verfehlung nicht völlig aufgezehrt werde. Eine Abmahnung hätte in diesem Fall ausgereicht. Dem Arbeitgeber sei es zuzumuten, Barbara E. weiter zu beschäftigen.

"Jetzt kann ich wieder an die Kasse"

Der Richterspruch war für "Emmely" und ihren Anwalt eine kleine Sensation. "Das ist ein Sieg für alle - und in erster Linie für mich", sagte die dreifache Mutter überglücklich. "Ich habe gekämpft und gehofft, dass es Gerechtigkeit gibt. Jetzt kann ich wieder an die Kasse: Das war mein Ziel." Ihr Anwalt erklärte: "Das jetzige Urteil ist herausragend."

Der Fall von Barbara E. beschäftigte die Gerichte seit mehr als zwei Jahren. Ihr war im Februar 2008 wegen der Unterschlagung der Leergutbons fristlos gekündigt worden. Ihr Arbeitgeber, die Supermarkt-Kette Kaiser's Tengelmann, machte "immensen Vertrauensverlust" geltend. Das setzt den geltenden Kündigungsschutz außer Kraft. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht Berlin wiesen die Kündigungsschutzklage der Frau ab. Bundesweit sorgte der Fall auch in der Öffentlichkeit für Empörung und Proteste. Das Komitee "Solidarität für Emmely" sammelte in ganz Europa Unterschriften, organisierte Protestkundgebungen und Gesprächsrunden.

Bagatellkündigungen weiterhin möglich

Das Bundesarbeitsgericht betonte bei seiner jetzigen Entscheidung, dass es von seiner jahrzehntelangen strengen Rechtsprechung nicht abrückt. Bagatelldelikte können weiterhin eine fristlose Kündigung rechtfertigen, hieß es. Es komme immer auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an. Entscheidend sei der entstandene Vertrauensbruch, der weiterhin auch eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung ermögliche.

Bei Minidiebstählen waren die Arbeitsgerichte in der Vergangenheit selten gnädig. Die meisten wegen Lappalien gekündigten Arbeitnehmer bekamen keine zweite Chance. In der Öffentlichkeit sorgten derart harte Sanktionen für helle Empörung. Auch unter Juristen geriet die rigide Rechtsprechung zunehmend in die Kritik. Sie geht auf das "Bienenstich-Urteil" im Jahr 1984 zurück. Damals hatte das Bundesarbeitsgericht die Kündigung einer Verkäuferin bekräftigt, die ein Stück Kuchen aus der Auslage gegessen hatte.

Die aktuelle öffentliche Diskussion hat aber dazu geführt, dass einige Arbeitsgerichte jetzt anders entscheiden. So endete etwa ein Prozess wegen sechs für den Müll gedachter Maultaschen, die eine Altenpflegerin aus Konstanz gegessen hatte, in einem Vergleich. Der Arbeitgeber hatte der Frau fristlos gekündigt, das Landesarbeitsgericht hob die Kündigung auf.