Prozesse: Auftragskiller bringt Berlusconi mit Mafia in Verbindung

Hat gleich mehrfach mit der Justiz zu tun: der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi© Alessandro Bianchi/Reuters

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi soll nach Aussage eines Zeugen in eine Serie von Bombenanschlägen der Mafia im Jahr 1993 verwickelt gewesen sein. Der inhaftierte Auftragskiller Gaspare Spatuzza sagte am Freitag vor einem Gericht in Turin, ein für die Anschläge verurteilter Clanführer der Verbrecherorganisation habe den damals noch nicht in der Politik tätigen Medien-Milliardär mit den Taten in Verbindung gebracht.

Spatuzza berichtete bei seiner ersten öffentlichen Zeugenaussage von einem Treffen Anfang 1994 in einem Cafe in Rom mit dem Clanchef Giuseppe Graviano, der später zusammen mit seinem Bruder zu mehreren lebenslangen Haftstrafen für die Anschläge in Rom, Mailand und Florenz verurteilt wurde. Dabei habe Graviano zwei Namen als besonders hilfreich für die Mafia erwähnt. Einer davon sei Berlusconi gewesen, den er als "der Mann von Canale 5" bezeichnet habe, eine Anspielung auf einen der Fernsehsender von Berlusconis Konzern Mediaset. "Wir haben alles dank der Ernsthaftigkeit dieser Leute, besonders Berlusconis", zitierte der von Panzerglas geschützte Zeuge in einem Hochsicherheitstrakt des Gerichts den Mafia-Boss. Spatuzza wurde als Zeuge im Berufungsverfahren von Berlusconis Vertrautem Marcello Dell'Utri vernommen, der gegen seine Verurteilung wegen Verbindungen zur Mafia Rechtsmittel eingelegt hat.

"Seine Glaubwürdigkeit geht gegen Null"

Berlusconi hat die Vorwürfe Spatuzzas bereits vorab zurückgewiesen und erklärt, sie entbehrten jeder Grundlage. Der Regierungschef ist formell nicht Gegenstand des Verfahrens.

Auch Berlusconis Partei wiegelte ab. "Gaspare Spatuzza ist ein Mann, der einen zwölfjährigen Jungen in Salzsäure aufgelöst und den Antimafia-Priester Don Pino Puglisi umgebracht hat. Seine Glaubwürdigkeit geht gegen Null", wies Maurizio Gasparri, Vorsitzender der PDL im Senat, die Anschuldigungen zurück. "Die Mafia geht gegen die Regierung vor, weil wir sie so gut bekämpfen", erklärte ein Berlusconi-Sprecher. "In der Regierungszeit von Silvio Berlusconi sind bisher im Schnitt acht Mafiosi pro Tag festgenommen und die Hälfte der gefährlichsten, gesuchten Verbrecher verhaftet worden."

Immunitätsgesetz hielt nicht stand

Ein anderer Prozess, der Korruptionsprozess gegen den italienischen Ministerpräsidenten wurde am Freitag hingegen erneut vertagt, diesmal auf den 15. Januar. Das Gericht in Mailand akzeptierte die Begründung von Berlusconis Anwälten, ihr Mandant habe eine Kabinettssitzung leiten müssen. Weitere Termine setzten die Richter für den 29. und 30. Januar sowie für den 13. und 27. Februar fest. Das Verfahren sollte eigentlich schon Ende November beginnen.

Bei dem Prozess geht es um den Vorwurf, Berlusconi habe seinem früheren Anwalt David Mills für Falschaussagen in Prozessen der 90er Jahre 600.000 Dollar gezahlt. Dieser und ein weiterer Korruptionsprozess gegen Berlusconi konnten wieder aufgenommen werden, weil das italienische Verfassungsgericht Anfang Oktober ein 2008 erlassenes Immunitätsgesetz zugunsten Berlusconis für verfassungswidrig erklärt hatte. Mills war in der Sache im Februar zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Ein anderes Verfahren gegen Berlusconi wegen Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung, das ursprünglich Mitte November beginnen sollte, war wegen der Beteiligung des Regierungschefs zu diesem Zeitpunkt am Welternährungsgipfel in Rom auf den 18. Januar verschoben worden. In diesem Prozess wird Berlusconi vorgeworfen, dass sein Konzern Mediaset durch den überteuerten Handel mit Filmrechten schwarze Kassen im Ausland anlegte. So soll das Unternehmen künstlich seinen Gewinn geschmälert haben, um Steuern zu sparen. Ursprünglich ging es in dem Prozess um Beträge in der Gesamthöhe von 276 Millionen Dollar. Allerdings reichen die Zahlungen bis in die 90er Jahre zurück, so dass ein Großteil der Transfers aus strafrechtlicher Sicht verjährt ist.