Startseite

Politiker auf die Anklagebank

Die zwangsweise Vergabe von Brechmitteln war in Bremen politisch gewollt. Vor dem Richter sitzt der Arzt jetzt alleine.

Ein Kommentar von Kerstin Herrnkind

  Alleine auf der Anklagebank: Rechtsmediziner Igor V.

Alleine auf der Anklagebank: Rechtsmediziner Igor V.

Wenn der "Polizeiarzt" Igor V. am Dienstag im Landgericht Bremen auf der Anklagebank Platz nimmt, soll er für den Tod von Laya-Alama Conde zur Rechenschaft gezogen werden. Er alleine. Dabei gehörten einige Politiker Bremens moralisch neben dem Arzt auf die Anklagebank. Der ehemalige Bürgermeister Henning Scherf (SPD) zum Beispiel. Als Justizsenator gehörte er zu den Politikern, die die zwangsweise Brechmittelvergabe 1992 absegneten. "Meine Kinder haben dieses Brechmittel auch schon mehrfach genommen", erzählte Scherf gern.

Selbst als das Oberlandesgericht Frankfurt 1996 entschied, dass das "Verabreichen von Brechmitteln" gegen die "Menschenwürde und gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht" verstoße, pochte der bekennende Christ auf die umstrittene Beweismittelgewinnung: "Die jungen Männer, die sich ihrer Strafverfolgung entziehen wollen, haben mit dieser Art Kriminalität den verfassungsrechtlichen Schutz verlassen", sagte Jurist Scherf. Und sein Koalitionspartner Thomas Röwekamp (CDU), damals Innensenator, später Bürgermeister, behauptete selbst nach Condes Tod noch: "Der Einsatz von Brechmitteln ist ein Erfolg."

In Wirklichkeit stand Bremen schon damals politisch im Abseits. Nur fünf von 16 Bundesländern zwangen Drogendealer zum Erbrechen: Bremen, Niedersachsen, Berlin, Hessen und Hamburg. Selbst die konservativen Bayern lehnten diese Methode als "nicht verhältnismäßig" ab. Und auch international war die zwangsweise Brechmittelvergabe geächtet: 33 Staaten des Europarates lehnten sie ab, darunter Länder wie Albanien, die Ukraine und die Türkei. In den USA hatte das Oberste Bundesgericht schon 1952 entschieden, dass "diese Methoden zu sehr an Folterhandlungen heranreichen".

Auch für den zweiten Teil des Skandals trägt die Politik die Verantwortung. Es kommt nicht von ungefähr, dass Igor V. den hippokratischen Eid so missachtete. Die Richter der ersten Instanz bescheinigten ihm eine schlechte Ausbildung. Außerdem hat Igor V. sein Handwerk als Rechtsmediziner in einem totalitären Staat erlernt.

Dass er in Deutschland trotzdem beim "ärztlichen Beweissicherungssdienst" für die Polizei arbeiten durfte, verdankt Igor V. vermutlich nur der zunehmenden Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Denn der "ärztliche Beweissicherungssdienst" ist - anders als sein Name suggeriert - keine staatliche Einrichtung. Er ist ein privater Ableger des Institutes für Rechtsmedizin, der mit der Polizei einen Vertrag geschlossen hat. Oder anders ausgedrückt: Es war kein Amtsarzt, der für den tödlichen Brechmitteleinsatz bei Conde verantworlich war. Sondern der kleine Mitarbeiter einer Privatfirma, die für die Polizei Beweise sammelte.

täglich & kostenlos
Täglich & kostenlos

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Kann ich mich auf Geschwindigkeitsanzeige FritzBox verlassen?
Hallo zusammen, erstmal herzlichen Dank für die Leute, die sich Zeit nehmen Fragen zu beantworten oder ihre Erfahrungen mit anderen teilen. Das ist oft hlifreich, wenn man sich nicht so auskennt. Ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann. Die Telekom hat hier nach langer und ersehnter Zeit schnelle Leitungen verlegt. Mitarbeiter waren auch zu Besuch da und auch nett:-) Sie wollten ja auch, dass ich von 1und1 wieder zurück wechsel. Das ist für mich in Ordnung und gehört zum Wettbewerb. Da jedoch die Mitarbeiter mir sagten, dass die Telekom für paar Jahre das Vorrecht hätte, könnte ich schnelles Internet nur über Telekom beziehen. Sprich entweder Telekom und schnelles Internet oder langsames Internet. Da habe ich im Internet recherchiert und rausgefunden, dass das so nicht mehr stimmt. Das war der Grund, warum ich dann bei 1und1 DSL100 abgeschlossen habe, da man mir am Telefon gesagt, dass es ohne Probleme möglich wäre. Nun ist es jedoch so, dass wir gar nicht so merken, dass unser Internet schneller ist. Gerade in der oberen Etage kann man nicht ohne Router surfen oder Sky über Internet Fernsehen. Nun meine Frage: Bei der Fritzbox wird es jedoch angezeigt. Kann ich mich drauf verlassen? Oder wie macht ihr eure Messungen? Ich weiss, dass es Software gibt, aber der feste Rechner ist bereits alt und hat einen alten Internet Explorer drauf. Wenn ich mit einem Laptop im Wlan mich reinhänge, wird sicher die Geschwindigkeit sowieso niedriger und nicht verwertbar sein, oder? Vielen Dank für die Antworten.

Partner-Tools