Startseite

Politiker auf die Anklagebank

Die zwangsweise Vergabe von Brechmitteln war in Bremen politisch gewollt. Vor dem Richter sitzt der Arzt jetzt alleine.

Ein Kommentar von Kerstin Herrnkind

  Alleine auf der Anklagebank: Rechtsmediziner Igor V.

Alleine auf der Anklagebank: Rechtsmediziner Igor V.

Wenn der "Polizeiarzt" Igor V. am Dienstag im Landgericht Bremen auf der Anklagebank Platz nimmt, soll er für den Tod von Laya-Alama Conde zur Rechenschaft gezogen werden. Er alleine. Dabei gehörten einige Politiker Bremens moralisch neben dem Arzt auf die Anklagebank. Der ehemalige Bürgermeister Henning Scherf (SPD) zum Beispiel. Als Justizsenator gehörte er zu den Politikern, die die zwangsweise Brechmittelvergabe 1992 absegneten. "Meine Kinder haben dieses Brechmittel auch schon mehrfach genommen", erzählte Scherf gern.

Selbst als das Oberlandesgericht Frankfurt 1996 entschied, dass das "Verabreichen von Brechmitteln" gegen die "Menschenwürde und gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht" verstoße, pochte der bekennende Christ auf die umstrittene Beweismittelgewinnung: "Die jungen Männer, die sich ihrer Strafverfolgung entziehen wollen, haben mit dieser Art Kriminalität den verfassungsrechtlichen Schutz verlassen", sagte Jurist Scherf. Und sein Koalitionspartner Thomas Röwekamp (CDU), damals Innensenator, später Bürgermeister, behauptete selbst nach Condes Tod noch: "Der Einsatz von Brechmitteln ist ein Erfolg."

In Wirklichkeit stand Bremen schon damals politisch im Abseits. Nur fünf von 16 Bundesländern zwangen Drogendealer zum Erbrechen: Bremen, Niedersachsen, Berlin, Hessen und Hamburg. Selbst die konservativen Bayern lehnten diese Methode als "nicht verhältnismäßig" ab. Und auch international war die zwangsweise Brechmittelvergabe geächtet: 33 Staaten des Europarates lehnten sie ab, darunter Länder wie Albanien, die Ukraine und die Türkei. In den USA hatte das Oberste Bundesgericht schon 1952 entschieden, dass "diese Methoden zu sehr an Folterhandlungen heranreichen".

Auch für den zweiten Teil des Skandals trägt die Politik die Verantwortung. Es kommt nicht von ungefähr, dass Igor V. den hippokratischen Eid so missachtete. Die Richter der ersten Instanz bescheinigten ihm eine schlechte Ausbildung. Außerdem hat Igor V. sein Handwerk als Rechtsmediziner in einem totalitären Staat erlernt.

Dass er in Deutschland trotzdem beim "ärztlichen Beweissicherungssdienst" für die Polizei arbeiten durfte, verdankt Igor V. vermutlich nur der zunehmenden Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Denn der "ärztliche Beweissicherungssdienst" ist - anders als sein Name suggeriert - keine staatliche Einrichtung. Er ist ein privater Ableger des Institutes für Rechtsmedizin, der mit der Polizei einen Vertrag geschlossen hat. Oder anders ausgedrückt: Es war kein Amtsarzt, der für den tödlichen Brechmitteleinsatz bei Conde verantworlich war. Sondern der kleine Mitarbeiter einer Privatfirma, die für die Polizei Beweise sammelte.

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Zu hohe Inkassogebühren, rechtens?
Hallo, ich habe am 20 März 15 einen Vertrag über 12 Monate mit einem Fitness-Studio abgeschlossen. Die Kosten (9,98 € 14-Tägig, 39,99€ Verwaltung einmalig, 19,99 Trainer und Servicepauschale Jährlich) sollten per Einzugsermächtigung abgebucht werden. Kürzlich bekam ich überraschend einen Brief von einem Inkassobüro mit der Zahlungsaufforderung für die gesamten 12 Monate inkl. der Verwaltung und Servicepauschale + Auslagen des Gläubigers (63,38€), Zinsen (1,42€), Geschäftsgebühr (45€), Auskunftskosten (5€) , Auslagenpauschale (9€) Hauptforderung 320,28€ Offene Forderung 444,08€ Nach dem ich mich bei der Firma erkundet habe, sagten sie mir, dass Zahlung zurückgegangen ist da mein Konto nicht gedeckt sei. Fakt war das sie einen Zahhlendreher in der Kontonummer hatten obwohl im meinem Durchschlag die Richtige Kontonummer angegeben wurde. Aber im Original hat jemand aus einer 3 eine 8 geändert. Nach Überprüfung konnte ich Feststellen das es diese Kontonummer gar nicht gibt und das diese vom System gar nicht angenommen wird. Spätestens da hätte man mich doch hinweisen oder fragen können was mit dem Konto sei. Es kam nie ein zu einem Zahhlungsrückgang, noch zu einer Zahlungserinnerung Mahnung seitens des Fitnessstudios. Die AGB´s habe ich nie zu Gesicht nie bekommen und auch nicht gelesen - diese stehen (nach meiner Recherche) im Internet aber auch nicht definiert wie man in Zahlungsverzug kommt. Leider habe ich unterschrieben das sie mir bekannt sind. Dies steht ganz kleingedruckt im Durchschlag. Ich habe der Firma vorgeschlagen die offenen Beiträge bis jetzt zu bezahlen und für die Zukunft eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen, was sie aber abgelehnt haben und mir gesagt haben ich soll dies mit dem Inkassobüro klären. Der Fitnessvertrag ist somit gesperrt seit einem Monat. Da ich aber mit den Gebühren, Mahnspesen von dem Inkassobüro nicht einverstanden bin weiß ich nicht ob ich diese bezahlen muss. Ich habe dem Inkassobüro auch vorgeschlagen die offenen Beiträge zu begleichen und diese dann wie vertraglich vereinbart abgebucht werden. Sie haben mir angeboten diese in einem Jahr zu einem monatlichen Beitrag von 35€ abzuzahlen. Dies währen Mehrkosten von 100€, ist das rechtens? Bitte Antworten sie mir in einer Sprache die ich auch versteh - mit langen Gesetzestexten kann ich leider nicht umgehen Und was Sie denken was ich tun soll was rechtens ist. Vielen Dank im Voraus

Partner-Tools