Terrorserie des Thüringer Neonazi-Trios: Verfassungsschutz gesteht Fehler ein

Schild am Ortseingang von Zwickau: Hier wohnten die Neonazis und mutmaßlichen Mörder jahrelang unbehelligt© Arno Burgi/DPA

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hat angesichts der Mordserie der Thüringer Neonazi-Zelle Versäumnisse seiner Behörde eingeräumt. Die Verfassungsschützer hätten "die jetzt bekannt gewordenen Täter nicht wirklich verstanden", zitierte die Tageszeitung "Die Welt" aus dem Manuskript einer Rede, die Fromm Ende November bei einem nicht-öffentlichen Jugendkongress des Zentralrates der Juden in Weimar gehalten habe. Darin heiße es über die Täter: "Wir haben die Dimension ihres Hasses ebenso unterschätzt wie ihren Willen zur Tat."

Unvorstellbar sei für ihn gewesen, dass Rechtsterroristen gezielt Menschen erschießen würden, wird Fromm zitiert. "Die Ermordung von Menschen aus dem einzigen Grund, weil sie als 'fremdländisch' empfunden werden, passt in die Gedankenwelt der rassistischen Täter", zitierte das Blatt weiter aus dem Redemanuskript. Der Verfassungsschutz habe sich dies "als Bombenanschlag oder als Brandstiftung" vorstellen können, "aber nicht als eine kaltblütige Exekution".

Dem 1998 untergetauchten und zuletzt in Zwickau lebenden Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt werden insgesamt zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge in Köln und eine Serie von Banküberfällen zur Last gelegt. Mundlos und Böhnhardt waren Anfang November tot aufgefunden worden, Zschäpe stellte sich der Polizei.

Aggressiverer Ton als beim "Paulchen-Panther"-Video

Die rechtsterroristische Motivation der Täter wird in zwei neu entdeckten Terrorvideos der rechtsextremen Zwickauer Neonazi-Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) erneut deutlich. Die Ermittler sehen nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung in den Videos ein "klares Bekenntnis zu rechtsterroristischen Anschlägen". Wie das Blatt am Mittwoch unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtete, werden in den Filmen die Bilder und Namen der ersten Mordopfer des Trios gezeigt. Die Videos seien viel "aggressiver in Ton und Aufmachung" als das "Paulchen-Panther"-Terrorvideo aus dem Jahr 2007, auf dem sich die Gruppe unter anderem zu der bundesweiten Serien von Morden an Migranten in den Jahren 2000 bis 2006 bekannte.

In einem der Filme fällt zur Musik der inzwischen aufgelösten Neonazi-Hardrock-Band "Noie Welt" und Bildern des ersten Mordopfers der Satz: "Jetzt weiß Enver Simsek, wie ernst uns der Erhalt der deutschen Nation ist." Der türkische Blumenhändler war das erste NSU-Opfer und wurde am 9. September 2000 in Nürnberg erschossen. Das erste Video ist laut "Bild" zwei Minuten lang und stammt aus dem Jahr 2001. Das zweite Video ist fünf Minuten lang und stammt aus dem Jahr 2002.

Schlagringe, Elektroschocker und Schusswaffen konfisziert

Unterdessen wurde bekannt, dass bei Neonazis in Niedersachsen in den vergangenen fünf Jahren mehr als 120 Waffen sichergestellt worden sind. Dies geht aus einer Antwort von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf eine Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervor. Die Sicherheitsbehörden konfiszierten landesweit neben zahlreichen Schlagringen, Elektroschockern und Wurfsternen auch 17 Messer und mehr als 28 Schusswaffen, darunter ein Sturmgewehr, ein Magazin für ein Maschinengewehr und ein Flakgeschützrohr.

Die Zahlen zeigten, dass "schwerpunktmäßig ein konsequentes Vorgehen der Polizei zur Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes weiterhin erforderlich ist", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Im Gegensatz zu Sachsen liegt in Niedersachsen derzeit keine Statistik zum legalen Waffenbesitz von Rechtsextremen vor. Eine entsprechende Erhebung wird nach Angaben des Innenministeriums derzeit vom Landeskriminalamt vorbereitet.